Griechenland sollen Schulden erlassen werden

Es geht nicht mehr anders: Das ohne fremde Hilfe bankrotte Griechenland bekommt noch heuer einen Gutteil seiner Schulden gestrichen.

Der britische Nachrichtensender BBC stellte am Montag unter Berufung auf Quellen aus dem Internationalen Währungsfonds einen Plan vor, demzufolge die Hälfte der griechischen Staatsschuld ersatzlos abgeschrieben wird. Im Gleichschritt damit soll die „Feuerkraft“ des Euro-Krisenfonds EFSF vervierfacht werden, um die mit einem griechischen „Haarschnitt“ verbundene Eskalation der Krise der europäischen Banken einzudämmen. Derzeit kann der EFSF bis zu 440 Milliarden Euro an in Bedrängnis geratene Staaten vergeben. Laut dem vom BBC-Wirtschaftsressortchef Robert Peston zitierten Plan soll er bis zu zwei Billionen Euro zur Verfügung haben. „Die europäischen Regierungen hoffen, den Plan in fünf bis sechs Wochen beisammen zu haben“, schreibt er.

Nach eineinhalb Jahren müssen sich Europas Politiker also eingestehen, dass ihre ursprüngliche Hoffnung, die griechische Schuldenkrise ohne Kürzung zumindest eines Teils dieser Schuld zu lösen, trügerisch war. Implizit tat das auch Finanzministerin Maria Fekter, indem sie am Montag meinte,  ein Schuldenerlass sei die „allerletzte Option“.

Notenbankchef für „Haircut“

Bereits am Wochenende hatte der neue niederländische Notenbankchef Klaas Knot mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, er sei „nun weniger entschieden beim Ausschließen eines Konkurses, als ich das noch vor ein paar Monaten war“. Er meinte zudem, Griechenland habe noch keinen glaubwürdigen Sanierungsplan vorlegen können: „Das scheint mir kein böser Wille zu sein, aber es gibt Zweifel an der Qualität der Behörden und daran, dass die Politik das Land ausreichend im Griff hat.“

Ein Notenbanker, der die Insolvenz eines Eurolandes in den Raum stellt, das ist neu. Und führt zu Widerspruch: Deutschlands Bundesbankchef Jens Weidmann sprach sich am Montag gegen einen Schuldenschnitt aus – wegen einer Ansteckungsgefahr für andere Länder.

Doch für jeden Ökonomen, der die Lage Griechenlands objektiv betrachten kann, ist die Notwendigkeit des Schuldenerlasses seit Monaten klar. 160 Prozent beträgt die Staatsschuldenquote, die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren. „Die griechische Schuld muss restrukturiert werden. Die Frage ist nur, wann. Ich denke, das muss vor 2013 passieren“, sagte Arvind Subramanian vom Washingtoner Peterson Institute for International Economics zur „Presse“.

2013: In diesem Jahr soll der neue Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, die Aufgaben des EFSF übernehmen und zahlungsunfähigen Staaten Notkredite geben. Der Unterschied: Ab 2013 müssen alle Euroländer bei der Aufnahme neuer Staatsschulden mit ihren Investoren vereinbaren, dass diese im Fall von Zahlungsproblemen auf einen Teil ihrer Forderung verzichten müssen.

Die ungelöste Bankenkrise

Unangenehmerweise zeigt sich aber, dass die Europäer nicht bis 2013 warten können. Und zwar vor allem deshalb, weil die Banken trotz der ersten staatlichen Rettungspakete der Jahre 2008/2009 noch immer zu schwach sind. Sie müssen parallel zur Streichung der griechischen Schulden neues Kapital bekommen – womöglich über den vervierfachten EFSF, europaweit koordiniert.

Haben die Europäer die Rettung ihrer Banken vermasselt, darum Athens „Haarschnitt“ verzögert und so die ganze Eurozone in den Strudel gerissen? „Wären Europas Banken vor eineinhalb Jahren in besserer Verfassung gewesen, wäre der politische Zugang zur griechischen Schuldenkrise ein anderer gewesen“, sagte Nicolas Véron von der Brüsseler Ideenschmiede Bruegel. „Dann wäre eine viel frühere Umstrukturierung der Schulden möglich gewesen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2011)