Fekter: "Wir lassen keinen Staat pleitegehen"

Würde die Eurozone auseinanderbrechen, könnte das die Gefahr einer globalen Rezession heraufbeschwören. Davor warnte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag. "Daher lassen wir keine Staat pleite gehen, wir schließen einen Staat nicht aus, wenn es ihm schlecht geht, stützen Volkswirtschaften mit Liquidität, helfen bei Reformen und machen Druck dabei", sagte Fekter.

Spekulationen von Fekter auf Ergänzungen des Euro-Rettungsschirms EFSF haben dem Euro am Dienstag Auftrieb gegeben. Die Gemeinschaftswährung übersprang kurzzeitig die psychologisch wichtige Marke von 1,36 Dollar und kostete am Nachmittag 1,3563 Dollar. Die als sicher geltenden Bundesanleihen wurden im Gegenzug abgestoßen. Der Bund-Future brach dagegen um 124 Ticks auf 136,03 Punkte ein.

Fekter über Euro-Rettungsschirm

Geschürt wurden die Hoffnungen Börsianern zufolge von Aussagen von Maria Fekter  im Vorfeld des EU-Finanzministerrats. Sie hatte heute unter anderem gesagt: "Wir werden das wahrscheinlich am kommenden Montag intensiv beraten, ob das ausreichend ist, was jetzt schon am Tisch ist, oder ob es noch ergänzt werden muss."

In der Diskussion steht dabei eine Hebelwirkung - im Börsenjargon Leverage genannt. Dabei soll das EFSF-Geld nicht direkt an die Krisen-Staaten gehen, sondern als Sicherheit für Kredite dienen. Dann könnten mehr als die für den EFSF bereitgestellten 440 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Fekter gegen Hellas-Schuldenschnitt

Fekter sprach sich erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Damit hätte man überhaupt nichts bewerkstelligt. "Die jetzige Vorgangsweise, Griechenland etwas länger Zeit zu lassen, um alle Reformen konsequent durchzuziehen, halte ich für den richtigen Weg", so Fekter. Sie halte nichts davon, Druck wegzunehmen, denn dann würden die Reformen wahrscheinlich nicht konsequent genug durchgezogen werden.

Nach einem Schuldenschnitt würde zudem der Reformbedarf in Griechenland bestehen sowie ein Teil der Schulden übrig bleiben. Sie vermute, dass es sehr viele Zocker gebe, die auf ein Pleite Griechenlands hinzockten. "Deren Geschäft möchte ich nicht begünstigen".

Mehr an Europa notwendig

Man habe eine bessere Koordinierung beschlossen, "damit die Volkswirtschaften enger zusammenarbeiten, ihre Fiskalpolitik besser abstimmen", so Fekter.

Die Finanzministerin hält eine gute Koordinierung der Staaten untereinander für notwendig, würde dies aber nicht als gemeinsame Wirtschaftsregierung bezeichnen. "Wir brauchen auch ein Mehr an Europa und nicht ein Weniger."

Zum Management der gemeinsamen Währung habe man neben der Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Rettungsschirm geschaffen, der so flexibel gestaltet sein müsse, damit auf Turbulenzen rasch reagiert werden können. Diese Infrastruktur könne dann operativ die Eurozone managen. Regierung würde sie das nicht nennen.

(APA)