EU droht Banken mit Enteignung

EU-Kommissar Barnier will bei gefährdeten Instituten die Aktionärsrechte außer Kraft setzen. Bis zur Umsetzung seiner Ideen werden noch Jahre vergehen. Österreichs Institute stehen dem skeptisch gegenüber.

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(c) REUTERS (THIERRY ROGE)

Wien/Stef. Nun hat auch der mächtigste Politiker die Eurokrise zur Causa Prima der Weltwirtschaft erklärt: „Sie machen eine Finanzkrise durch, die die gesamte Welt ängstigt“, erklärte Barack Obama während einer Rede in Kalifornien. Dabei sparte der US-Präsident keineswegs mit Kritik an seinen europäischen Amtskollegen: „Sie bemühen sich, aber die Aktionen sind nicht ganz so schnell, wie es nötig wäre.“

Ob der Rundumschlag Obamas nun als Ablenkung von seinen innenpolitischen Problemen gedacht war oder nicht: Angekommen ist die Nachricht diesseits des Atlantiks jedenfalls. „Yes we can“, sagte Giorgos Papandreou in Anspielung auf den US-Präsidenten während seines Berlin-Besuchs am Dienstag. Der griechische Ministerpräsident glaubt nach wie vor daran, die Schuldenkrise bewältigen zu können. „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“

Hinter den Kulissen laufen freilich die Vorbereitungen für eine Insolvenz der Hellenen. Viele Experten gehen wie berichtet von einem „Haircut“ in Höhe von 50 Prozent aus. „Athen hat kein Geschäftsmodell“, stellte Christian Veith, Deutschland-Chef der Boston Consulting Group, den Griechen in einem Interview mit der „Financial Times“ ein vernichtendes Urteil aus.

Unklar ist nach wie vor, in welchem Ausmaß Europas Banken auf Staatshilfe angewiesen wären, sollten sie um einen Teil ihrer Griechenland-Forderungen umfallen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier deutete kürzlich an, dass einige Institute Staatshilfe benötigen. Das dürfte vor allem auf französische Banken zutreffen, die am stärksten in Griechenland investiert sind.

 

Chefs dürfen getauscht werden

Damit die Steuerzahler langfristig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, will Barnier eine Richtlinie erarbeiten, die den Bankensektor grundlegend reformiert. Laut „Handelsblatt“ sieht der Entwurf vor, EU-Staaten das Recht zu übertragen, eine Bank zu enteignen, wenn diese in Schwierigkeiten gerate. So dürfe die Politik „Aktien abschreiben oder löschen“. Weiters sollen „das Topmanagement ersetzt“ sowie „Geschäftsbereiche verkauft“ werden können. Eine Genehmigung der Aktionäre sei dafür nicht erforderlich.

Der Entwurf sieht außerdem einen Fonds vor, in den Banken verpflichtend 0,12 Prozent ihrer Verbindlichkeiten oder – je nachdem welcher Wert höher ist – 0,6 Prozent der durch den Staat besicherten Spareinlagen einzahlen müssen. Das so gesammelte Geld soll in „Krisenzeiten“ eine „Beteiligung der Steuerzahler“ verhindern.

Österreichs Institute stehen diesem Vorschlag dem Vernehmen nach skeptisch gegenüber: Sie berufen sich auf die Einlagensicherung, in die sie bereits einzahlen und die individuelle Sparguthaben bis zu 100.000 Euro abdeckt. Umgesetzt werden sollen die neuen Vorschriften laut EU-Kommission von der Finanzmarktaufsicht. Zuvor wäre aber wohl auch eine Gesetzesänderung durch das Parlament vonnöten.

 

USA setzten Gesetze schneller um

Offiziell präsentieren will Barnier seine Ideen im November. Doch scheint klar, dass es Jahre dauern wird, bis die genannten Punkte in Kraft treten. So verweist der EU-Kommissar unter anderem darauf, dass der von den Banken finanzierte Fonds für „Krisenzeiten“ das erforderte Kapital erst nach zehn Jahren angespart haben müsse.

„Sie reagierten nie umfassend auf die Herausforderungen, denen ihr Bankensystem nach der Krise ausgesetzt war“, sagte Obama in seiner Rede. Tatsächlich soll das in den USA 2010 erlassene Dodd-Frank-Gesetz den Umgang mit angeschlagenen Banken regeln. Die zwei Hauptpunkte dabei: Die Schaffung einer Insolvenzordnung inklusive der Zerschlagung von Großbanken sowie die Regelung, dass Steuerzahler künftig keine Institute mehr retten sollen.

Auf einen Blick

Barack Obama kritisierte in einer Rede die EU: „Die Aktionen sind nicht so schnell, wie es nötig wäre“, sagte der US-Präsident. Er wies darauf hin, dass die Eurokrise „die ganze Welt ängstigt“.

Ein Entwurf der EU sieht vor, der Politik künftig den Verkauf von Teilen einer angeschlagenen Bank sowie die Enteignung von Aktionären zu erlauben, wenn es die Situation erfordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2011)

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