EU droht Banken mit Enteignung

28.09.2011 | 08:43 |   (Die Presse)

EU-Kommissar Barnier will bei gefährdeten Instituten die Aktionärsrechte außer Kraft setzen. Bis zur Umsetzung seiner Ideen werden noch Jahre vergehen. Österreichs Institute stehen dem skeptisch gegenüber.

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Wien/Stef. Nun hat auch der mächtigste Politiker die Eurokrise zur Causa Prima der Weltwirtschaft erklärt: „Sie machen eine Finanzkrise durch, die die gesamte Welt ängstigt“, erklärte Barack Obama während einer Rede in Kalifornien. Dabei sparte der US-Präsident keineswegs mit Kritik an seinen europäischen Amtskollegen: „Sie bemühen sich, aber die Aktionen sind nicht ganz so schnell, wie es nötig wäre.“

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Ob der Rundumschlag Obamas nun als Ablenkung von seinen innenpolitischen Problemen gedacht war oder nicht: Angekommen ist die Nachricht diesseits des Atlantiks jedenfalls. „Yes we can“, sagte Giorgos Papandreou in Anspielung auf den US-Präsidenten während seines Berlin-Besuchs am Dienstag. Der griechische Ministerpräsident glaubt nach wie vor daran, die Schuldenkrise bewältigen zu können. „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“

Hinter den Kulissen laufen freilich die Vorbereitungen für eine Insolvenz der Hellenen. Viele Experten gehen wie berichtet von einem „Haircut“ in Höhe von 50 Prozent aus. „Athen hat kein Geschäftsmodell“, stellte Christian Veith, Deutschland-Chef der Boston Consulting Group, den Griechen in einem Interview mit der „Financial Times“ ein vernichtendes Urteil aus.

Unklar ist nach wie vor, in welchem Ausmaß Europas Banken auf Staatshilfe angewiesen wären, sollten sie um einen Teil ihrer Griechenland-Forderungen umfallen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier deutete kürzlich an, dass einige Institute Staatshilfe benötigen. Das dürfte vor allem auf französische Banken zutreffen, die am stärksten in Griechenland investiert sind.

 

Chefs dürfen getauscht werden

Damit die Steuerzahler langfristig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, will Barnier eine Richtlinie erarbeiten, die den Bankensektor grundlegend reformiert. Laut „Handelsblatt“ sieht der Entwurf vor, EU-Staaten das Recht zu übertragen, eine Bank zu enteignen, wenn diese in Schwierigkeiten gerate. So dürfe die Politik „Aktien abschreiben oder löschen“. Weiters sollen „das Topmanagement ersetzt“ sowie „Geschäftsbereiche verkauft“ werden können. Eine Genehmigung der Aktionäre sei dafür nicht erforderlich.

Der Entwurf sieht außerdem einen Fonds vor, in den Banken verpflichtend 0,12 Prozent ihrer Verbindlichkeiten oder – je nachdem welcher Wert höher ist – 0,6 Prozent der durch den Staat besicherten Spareinlagen einzahlen müssen. Das so gesammelte Geld soll in „Krisenzeiten“ eine „Beteiligung der Steuerzahler“ verhindern.

Österreichs Institute stehen diesem Vorschlag dem Vernehmen nach skeptisch gegenüber: Sie berufen sich auf die Einlagensicherung, in die sie bereits einzahlen und die individuelle Sparguthaben bis zu 100.000 Euro abdeckt. Umgesetzt werden sollen die neuen Vorschriften laut EU-Kommission von der Finanzmarktaufsicht. Zuvor wäre aber wohl auch eine Gesetzesänderung durch das Parlament vonnöten.

 

USA setzten Gesetze schneller um

Offiziell präsentieren will Barnier seine Ideen im November. Doch scheint klar, dass es Jahre dauern wird, bis die genannten Punkte in Kraft treten. So verweist der EU-Kommissar unter anderem darauf, dass der von den Banken finanzierte Fonds für „Krisenzeiten“ das erforderte Kapital erst nach zehn Jahren angespart haben müsse.

„Sie reagierten nie umfassend auf die Herausforderungen, denen ihr Bankensystem nach der Krise ausgesetzt war“, sagte Obama in seiner Rede. Tatsächlich soll das in den USA 2010 erlassene Dodd-Frank-Gesetz den Umgang mit angeschlagenen Banken regeln. Die zwei Hauptpunkte dabei: Die Schaffung einer Insolvenzordnung inklusive der Zerschlagung von Großbanken sowie die Regelung, dass Steuerzahler künftig keine Institute mehr retten sollen.

Auf einen Blick

Barack Obama kritisierte in einer Rede die EU: „Die Aktionen sind nicht so schnell, wie es nötig wäre“, sagte der US-Präsident. Er wies darauf hin, dass die Eurokrise „die ganze Welt ängstigt“.

Ein Entwurf der EU sieht vor, der Politik künftig den Verkauf von Teilen einer angeschlagenen Bank sowie die Enteignung von Aktionären zu erlauben, wenn es die Situation erfordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2011)

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76 Kommentare
 
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"....sieht der Entwurf vor, EU-Staaten das Recht zu übertragen, eine Bank zu enteignen"

sehr gut dieser Vorschlag
der Schuß geht nach hinten los
jetzt werden die mächtigen Banken mobil machen und dazu beitragen, den ESM-Vertrag zu kippen - hoffentlich
dann brauchen wir uns nicht entmündigen und enteignen lassen
das Bankenenteignungsprogramm kam etwas zu früh, Mr. Barnier, das hätte erst nach ESM-Vertragsunterzeichnung anlaufen sollen :))

ja eh...

wie man in der vergangenheit gesehen hat, sind staaten ja die besten manager. wenn man sich nur die österreichischen pleiten/fastpleiten der banken anschaut, kann mann unter dem strich sagen: je mehr staat drin war, desto mehr pleite (hypo, bank burgenland, kommunalkredit usw.).


Gast: Bürger01
28.09.2011 17:58
2

Und noch eins drauf

bis nix mehr überbleibt , ausser ein paar vermeintlich allmächtige Politiker . Diesen netten Menschen verdankt die Welt die große Staatsschuldenkrise ........

Ein Pleiteunternehmen

enteignen wird nicht mehr nötig sein. Es müsste die Bankenaufsicht verstärkt werden, doch ist die Gefahr die, dass die Risken vielfach in den Bilanzen geschönt oder überhaupt nicht aufscheinen.
Der Nichtinsider ist vielfach überfordert. Die Republik ist bereits mehrfach wegen mangelnder Bankenaufsicht verurteilt worden!
Das Problem wird leider immer wieder auf den Steuerzahler abgewälzt.
Es wird möglicher Weise nötig werden ein anderes Bankenmodell einzuführen.

Ein Entwurf der EU sieht vor, der Politik künftig den Verkauf von Teilen einer angeschlagenen Bank sowie die Enteignung von Aktionären zu erlauben, wenn es die Situation erfordert.

Sieh an; endlich mal was halbwegs gescheites aus Brüssel ?

Warum sollen Banken NICHT pleite gehen dürfen wie das in jeder anderen Branche durchaus üblich ist ?
Weg mit dem Freibrief tun und lassen zu dürfen was gerade gefällt, Managern überhöhte Boni auch bei Verlusten mittels Steuergeldnern ! nachzuwerfen .... !


Bankenenteigung passt zu dem alten Maoisten Barroso


Man kann ja über den Genossen Barroso sagen was man will, aber in einem bleibt er standhaft wie ein Fels:

An seinem unerschütterlichem Glauben an den Maoismus hält er auch als EU Kommissar fest.

Nur damit die Bürger sehen wen sie als obersten EU boss nicht gewählt sondern bekommen haben.

http://en.wikipedia.org/wiki/José_Manuel_Barroso

---quote---

Barroso's political activity began in his college days, during the Estado Novo regime in Portugal, before the Carnation Revolution of 25 April 1974. He was one of the leaders of the underground Maoist MRPP (Reorganising Movement of the Proletariat Party, later PCTP/MRPP, Communist Party of the Portuguese Workers/Revolutionary Movement of the Portuguese Proletariat). In an interview with the newspaper Expresso, he said that he had joined MRPP to fight the only other student body movement, also underground, which was controlled by the Portuguese Communist Party. Despite this justification there is a very famous political 1976 interview recorded by the Portuguese state-run television channel — RTP, in which Barroso, as a politically minded student during the post-Carnation Revolution turmoil known as PREC, criticises the bourgeois education system which "throws students against workers and workers against students", showing clear left-wing and Maoist inclinations.[3]

"Enteignung" ist wohl ein heftiges Wort

Dafür das denen nur für eine Weile das Mitspracherecht beschnitten wird. Die Aktionäre bleiben ja Eigentümer, nur dürfen sie nicht weiter Mist bauen bis die EU die Bank gesäubert und saniert hat. Am Ende profitieren die wahrscheinlich noch!

Antworten Gast: Hammvieh
28.09.2011 15:07
2

Re: "Enteignung" ist wohl ein heftiges Wort

Genau, weil saeubern und sanieren ist ja die besondere EU-Kompetenz, oder was?

Gast: Bettelstudent
28.09.2011 13:20
1

Zeit wirds, diese Spekulanten zur Kasse zu bitten

Wenn Banken im gleichen Atemzug wie Verbrechen genannt werden, dann ist das nicht mehr der österreichscher Alltag, sondern die Mafia.

Und noch einmal: Staatsversagen!

Warum ist eigentlich eine banale Vorfrage noch immer unklar: wieviele Griechen-Anleihen haben Europas Banken in ihren Büchern? Zur Erfüllung der Ordnungsvorschriften müssen Banken an die staatlichen Ordnungsbehörden permanent umfangreiche und detaillierte Zahlen liefern, aus denen selbstverständlich die notwendigen Informationen über Griechen-Risiko auswertbar sind. Die staatlichen Behörden sind wieder einmal überfordert. Einmal mehr eklatantes Staatsversagen.

Gast: ro
28.09.2011 12:48
2

EU droht Banken mit Enteignung

deutsche Wirtschaftsexperten haben es voraus gesagt sie wurden Mundtod gemacht die weiteren Auswirkungen der EU werden überschaubar der endgültige Kollaps ist vorprogrammiert

Gast: Bankenwerber
28.09.2011 12:38
0

...

Wenn`s ums verarschen geht, ist nur eine Bank meine Bank.

Gast: Dumm gelaufen
19.05.2013 19:47
2

EU droht Banken mit Enteignung

Barack Obama hat es auf den Punkt gebracht die EU hat mit dem Euro eine künstliche Weltwirtschaftskrise geschaffen um alles an sich zu reißen

Gast: Hudriwudri
28.09.2011 11:24
1

"sieht der Entwurf vor, EU-Staaten das Recht zu übertragen, eine Bank zu enteignen"

Was macht sich die EU da schon wieder wichtig? Die EU hat keine derartigen "Rechte", die sie grossartig ihren abhaengigen Staaten "uebertragen" koennte, sondern das koennen die immer noch souveraenen Staaten notfalls ganz alleine. Dass unsere Politiker den Banken ds Steuerzahlergeld geschenkt und nichts dafuer verlant haben, liegt nicht an einem Mangel an EU-Regulierungswut.

"Bankenenteignung"

Die nationalen Regierungen sollten für jede gefährdete Bank eine Auffanggesellschaft bereits halten. Dann können Sie von den Banken nicht mehr erpresst werden. Im Gegenteil, Sie können den Banken "vorschlagen", was sie tun sollten. Mit dem Argument: "Ihr müsst es nicht tun. Wenn Ihr es aber nicht tut, dann seid Ihr auf Euch alleine gestellt. Solltet Ihr dann in Schwierigkeiten kommen, haben wir unsere Auffanggesellschaft schon parat und Eure Aktionäre verlieren alles".

http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/beruhigung-der-finanzmarkte.html

Antworten Gast: Hammvieh
28.09.2011 15:08
2

Re: "Bankenenteignung"

"... und die verantwortlichen Vorstaende gehen in den Haefn", das fehlt da noch.

Gast: na nu
28.09.2011 11:14
0

EU droht Banken mit Enteignung

das einzige was die EU will ist die Wirtschaftsmacht an sich zu reißen im Vordergrund Angela Merkel

Banken wie EU

sind nur vorgeschobene Kulissen um die Bevölkerung abzulenken.

Die Welt und ihre Politik wird von den internationalen Finanzmärkten regiert.
Punkt.
Goldmann Sachs und Konsortien haben kein Interesse an Wohlergehen von Währungen, Staaten, Staatsgruppen, Rettungsschirmen und anderen Fiktionen - die haben die ausschliessliche Aufgabe Geld aus Geld bzw. Zins zu schöpfen.

Diese Institutionen spekulieren derzeit mit teilweise bizarren Finanzinstrumenten wie Default SWAPS ec. auf ein Verschwinden des € binnen 12 Monaten und arbeiten fest daran, das dies Realität wird.
Am Untergang des EURO ist eine Menge Geld zu verdienen.

Was immer eine EU dazu absondert ist so hilf- wie bedeutungslos.

Antworten Gast: Kibietz
28.09.2011 11:32
3

Re: Banken wie EU

Tja, ein weiterr Grund den Finanzsektor in staatliche Hände zu geben.

Hoch spekulative Papiere sollten generell verboten werden und nur mehr der Handel mit (reellen) Aktiendarf bleiben.

So wie es früher war.

Gast: gast45
28.09.2011 09:49
4

ein blinder redet von der farbe :-)

aus dem offiziellen lebenslauf: (merksatz für wähler, immer die lebensläufe ansehen .. das erspart die falschen zu wählen :-)

Politische Laufbahn:

 Juni 2007 - Juni 2009: Minister für Landwirtschaft und Fischerei
 April 2004 bis Mai 2005: Außenminister
 1999 bis 2004: Für Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen
Kommission, ad personam verantwortlich für die Reform der EU-Institutionen
 1999 bis 2004: Senator von Savoyen
 1995 bis 1997: Beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten
 1993 bis 1995: Umweltminister
 1982 bis 1999: Präsident des Generalrates von Savoyen
 1973 bis 1999: Wahl in den Generalrat des Kantons Bourg-Saint-Maurice des
Départements Savoyen

Berufliche Laufbahn:
 Februar 2006 - Mai 2007: Vizepräsident des Konzerns Mérieux Alliance mit dem
Zuständigkeitsbereich internationale Beziehungen
 seit September 2005: Mitglied des Conseil d’Etat

Sonstige Tätigkeiten:

Re: ein blinder redet von der farbe :-)

Wenn ich Ihnen auch dahingehend Recht gebe, dass es durchaus interessant ist, sich mit den Lebensläufen dieser Leute zu beschäftigen: Im konkreten Fall nutzt es exakt nichts, da der Mann ohnehin so indirekt gewählt wurde, dass von Demokratie eigentlich kaum mehr die Rede sein kann.

Antworten Antworten Gast: gast45
28.09.2011 11:40
1

Re: Re: ein blinder redet von der farbe :-)

. wichtig ist aufklärung

.. es hilft wenn immer mehr leute wissen, dass diese leute keine qualifikation für ihren job haben.
. weil man langfristig parteien damit zwingt gescheite leute aufzustellen oder eben unterzugehen ..

in diesem sinn .. krieg den unqualifizierten und korrupten speckfechtern unter den politikern ..

Antworten Gast: PröllFan
28.09.2011 10:36
3

Re: ein blinder redet von der farbe :-)

zum Vergleich:

Josef Pröll:

1978 bis 1986: Bundesrealgymnasium Hollabrunn.

1993: Studium der Agrarökonomie an der Universität für Bodenkultur Wien mit dem Diplomingenieur abgeschlossen.

Pröll in Folge Referent der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und Referent im Österreichischen Bauernbund; zudem Assistent der EU-Abgeordneten Agnes Schierhuber, als Direktor des Wiener Bauernbundes, als Kabinettschef des Bundesministers Wilhelm Molterer und als Direktor des Österreichischen Bauernbund.

2003-2008 (Bundesregierungen Schüssel II und Gusenbauer): Landwirtschafts- und Umweltminister

2008: Finanzminister und Vizekanzler
2011: Rücktritt

Also kurz:
Agrarökonomie,
Bodenkultur,
Landwirtschaftskammer,
Bauernbund,
Bauernbund,
Bauernbund,
Landwirtschafts- und Umweltminister,
Finanzminister.

Wie kommt der in die Finanzwirtschaft?? LOL

Re: Re: ein blinder redet von der farbe :-)

Wahrscheinlich zählen die ganzen Wirtschaftsvorlesungen, die man ja an der Boku in so ziemlich jedem Studium hat (BWL, Marketing, Buchhaltung, Kostenrechnung usw.) als Qualifikation ;).

Antworten Antworten Gast: gast45
28.09.2011 11:47
3

Re: Re: ein blinder redet von der farbe :-)

und drum ist er auch als zukünftiger raiffeisengeneral im gespräch, nachdem er in seinem fachlichen unverstand, dem steuerzahler völlig unnötig milliardenhaftungen aufgehalst hat ..
aber gut, dann wird die övp halt bei der nächsten wahl ein problem haben :-)

Die ÖVP wird nach der nächsten Wahl kein Problem mehr haben


da es sie nur mehr als lockeren bündisch desorganisierten außerparlamentarischen Verein geben wird.

 
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