Knappe schwarz-gelbe Mehrheit für EFSF

29.09.2011 | 18:16 |  Von unserer Korrespondentin EVA MALE (Die Presse)

Deutschlands Kanzlerin konnte ihre Mannschaft gerade noch auf Linie bringen. Zwar nur knapp, aber symbolisch wichtig. Die EU-Kommission zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über das deutliche Votum.

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Berlin. Am Ende hat sie es doch geschafft: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichte am Donnerstag bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Bundestag eine Mehrheit. Zwar nur knapp, aber symbolisch wichtig. 315 Abgeordnete aus den Fraktionen von Union und FDP stimmten mit Ja – vier mehr als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Bei der Union gab es elf Abweichler, bei der FDP vier. Wegen der Unterstützung von SPD und Grünen für eine Aufstockung des Fonds war schon zuvor klar gewesen, dass das Gesetz den Bundestag passieren würde. Die EU-Kommission zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über das deutliche Votum – insgesamt hatten 523 Parlamentarier mit Ja gestimmt.

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Aufstockung auf 211 Milliarden Euro

Formell ging es um die Aufstockung der Garantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro – damit bürgt Deutschland künftig mit bis zu zwei Dritteln des Bundeshaushaltes für Kredite an überschuldete Europartner. Die SPD warf der Regierung vor, Volk und Parlament hinters Licht zu führen: Intern werde längst über die Übernahme neuer Risiken gesprochen, so SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dem hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen, dass „nichts vergeheimnist und verschwiegen wird“. Über die Ausweitung des EFSF-Volumens hinaus würden die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet, wenn nicht vorher der Bundestag zugestimmt habe.

Merkel hat gerade noch die Kurve gekratzt, indem sie potenzielle Abweichler im letzten Moment auf Linie brachte. Angesichts der generellen Schwäche der schwarz-gelben Koalition und weiterer anstehender Entscheidungen in der Europapolitik handelt es sich zwar nur um einen Etappensieg; die Regierung heftet sich den Erfolg dennoch dankbar auf die Fahnen. Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die Koalition handlungsfähig sei. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „starken, klaren Entscheidung“. Gerade er hatte freilich kürzlich vor der Landtagswahl in Berlin als Erster eine mögliche Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht und damit für Unmut unter den Koalitionspartnern gesorgt.

Der Abstimmung war eine intensive Debatte vorangegangen. Als Hauptredner der SPD trat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auf, der immer wieder als möglicher Kanzlerkandidat für 2013 genannt wird und – als wollte er sich für diese Rolle schon warm laufen – Merkel bei seinem 20-minütigen Auftritt heftig attackierte. Dabei hatte er mit ihr in der großen Koalition gut zusammengearbeitet. Er warf der Bundeskanzlerin vor, die Hintergründe ihrer Europapolitik nicht hinreichend erklärt zu haben. Sie habe laviert und Volten geschlagen, der Gesellschaft drohe soziale Entfremdung. Merkels Strategie, mit immer neuen Rettungspaketen Zeit zu kaufen, sei gescheitert: „Ihnen und Ihrer Regierung fehlt die wichtigste Qualität in Zeiten der Gefahr: Vertrauen.“

 

Kritik an „Zaudern und Zögern“

Auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, kritisierte das „Zaudern und Zögern“ der Bundeskanzlerin. Die „regierungsunfähige“ Koalition habe die Krise „verlängert, verschlimmert und verteuert“. Trotz ihrer Empörung über das „schlechte Krisenmanagement Merkels“ stimmten Grüne und Sozialdemokraten aber fast geschlossen für die Erweiterung des EFSF. Sämtliche Abgeordneten der Linkspartei lehnten das neue Gesetz ab.

Mit Deutschland haben nun zehn von 17Euroländern der Erweiterung des Rettungsschirms zugestimmt, Österreich ist heute, Freitag, an der Reihe. In Berlin war das Votum mit großer Spannung erwartet worden, ging es dabei doch auch um die Zukunft der schwarz-gelben Regierung. Die Bundeskanzlerin hatte mehrfach erklärt, dass sie mit einer eigenen Mehrheit rechne. Der gegenteilige Fall hätte zwar insgesamt am positiven Ausgang des Votums nichts geändert, wäre aber eine veritable Blamage gewesen und hätte die Koalition noch weiter geschwächt, wenn nicht gar platzen lassen.

Dieses Worst-Case-Szenario ist nicht eingetreten, zum Glück für Merkel. Die kleinen Partner FDP und CSU bleiben für sie dennoch unberechenbare Größen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2011)

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87 Kommentare
 
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Knappe schwarz-gelbe Mehrheit..??!!

ein überwältigend zustimmendes Votum - aber was knapp ist, bestimmt der PRESSE-Redakteur...

Gast: Ungläubiger Zeitzeuge
30.09.2011 13:46
0

Man beraubt sich seiner Zununkt wegen faulen Volkswirtschaften

Es ist unglaublich, wie sich die BRD um ihr nationales Vermögen bringt. Europa IST nicht mehr zu retten!
Schickt doch die Griechen, Protugiesen und jeden, der nicht wirtschaften kann, in die Pleite! Aber warum sollen fleißige Gesellschaften wie Deutschland und Österreich für klassisch südländische Arbeitsmoral zahlen???

Europa soll endlich lernen, dass jeder Staat sich selbst der Nächste ist. Es gibt nach wie vor Nationalstaaten und so soll es auch bleiben. EU ja, aber bitte nur im Sinne der EWG.

"..Worst-Case-Szenario ist nicht eingetreten"

Es wird noch eintreten, keine Bange...

Von der FDP bin ich enttäuscht. Zuerst groß den Mund aufmachen und wenn's d'rauf ankommt, stimmen sie - statt endlich vernünftig für eine geordnete Insolvenz(en) zu sorgen - für die japanische Variante: 25 Jahre Stagnation.

Gast: niederösterreicher
30.09.2011 08:20
1

tendenziöser Header

Knappe Mehrheit??

Nur 11 von der Union und 4 von der FDP haben gegen den ESFS gestimmt.
Das zeigt wie stark die Koalition ist.

Es muß auch gesagt sein, dass von 246 Unions-Abgeordneten über 200 direkt gewählt sind und nicht über Parteilisten im Bundestag sitzen.
die 52 CSU Mandatare sind alle direkt gewählt!

Gut, dass wir die Bundeskanzlerin haben, die auch unsere Interessen vertritt. Irgendwie ist Österreich doch das 18 Bundesland (nach Mallorca).

Gast: Luzifer
30.09.2011 07:45
0

Absurdes Theater der rot/grünen Opposition

Das soll einer verstehen: man beschimpft eine Regierung, die das macht, wofür man selbst stimmt! Wenn aber der Rettungschirm versagt und Deutschland auf einem Haufen von Schulden sitzenbleibt, wird sich die rot/grüner Opposition ihrer Verantwortung nicht entziehen können!

Eines hat aber die rot/grüne Opposition ihren österreichischen Kollegen voraus: es war der "Umbau des Sozialstaates" durch Rot/Grün nach schwedischem Vorbild, der die rasche Erholung der deutschen Wirtschaft in den beiden letzten Jahren bewirkt hat: in Schweden hat im Jahr 2006 die sozialdemokratsiche (!!) Regierung die Wahlen deshalb verloren! Das erinnert an das Schicksal der blau-schwarzen Regierung unter Schüssel im Jahre 2006, die ebenfalls deshalb die Wahlen verloren hat.

Bemerkenswert die opportunistische Haltung von Rot/Grün in Österreich, die sich ihrer Verantwortung schlicht entzogen hat und den reformfreudigen Schüssel mit einem miesen Schmutzkübelkampagne desavouiert! Daß aber die schwarz-blauen Reformen wichtig und richtig waren, bestätigt jeder OECD-Bericht und das Schicksal der südeuropäischen Geldverschwender-Staaten!

Räuberbande

"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." - und die EU Staaten haben mit den Schutzschirmen das Recht bereits weggenommen.

Gast: Tony
29.09.2011 21:55
0

Traurig

Es wird zeit der Regierung zu zeigen wer der Souverän im Staat ist !
http://www.youtube.com/watch?v=rpyQrAjWqEI

Gast: Gasti
29.09.2011 21:32
0

Niemals vergessen

wer da dafuer gestimmt hat!

Es wird die Zeit der Volkstribunale kommen. Da bin ich mir sicher.

Gast: Guido Schümann
29.09.2011 20:56
0

Schwarzer Donnerstag


Der erste "Schwarze Donnerstag" (24.10.1929) löste den bisher folgenreichsten Börsenkrach der Geschichte und eine fürchterliche Weltwirtschaftskrise aus.

Seit heute (29.09.2011) ist die Geschichte um einen zweiten "Schwarzen Donnerstag" reicher. Mit dem heutigen Votum im Deutschen Bundestag haben bis auf wenige Aufrechte die meisten sogenannten Volksvertreter den erweiterten Rettungsschirm abgenickt und Deutschland ohne Gegenleistung eine 211 Milliarden Euro schwere Bürde auferlegt.

Wir werden es vielleicht sogar schon bald erleben, dass auch diese gigantische Summe nicht ausreicht und noch weiter erhöht werden muss.

Deutschland droht seit heute mehr denn je der Staatsbankrott. Es sind vor allem die hart arbeitenden Bürger und die ehrlichen Steuerzahler, die das ausbaden müssen und deren Spargroschen und Altersversorgung bis zur Unkenntlichkeit entwertet werden.

Ein Dank an alle Abgeordneten jeglicher Couleur, die heute den Anstand besessen haben, mit NEIN zu stimmen!

Antworten Gast: denker!!!
30.09.2011 08:23
0

Re: Schwarzer Donnerstag

Wir Österreicher, sollten froh darüber sein und ganz, ganz ruhig!

Österreich ist defakto pleite! Es sieht bei uns weit schlechter aus als in Spanien!

Nur, wir sind so klein und unbedeutend, dass das den S&Ps dieser Welt noch nicht aufgefallen ist.

Mehr als 50% der jährlichen Staatseinnahmen verschlingt der Bundesanteil an den Pensionszahlungen.
Den Rest verbrennen wir im Sozalstaat und mit Schuldzinsen.

Gast: Blankenstein Husar
29.09.2011 20:33
1

Wie man sich auch noch freuen kann,

wenn die Zukunft ganzer zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt wird,
verstehen wohl nur Ahnungslose...

Gast: gast xy
29.09.2011 18:16
0

ein loesungsvorschlag

vielleicht mal ein neuer ansatz der funktionieren koennte. kommentare sehr wilkommen:

http://www2.lse.ac.uk/newsAndMedia/news/archives/2011/09/safebonds.aspx

So unterschiedliche Meinungen in Europa

Außenminister William Hague bezeichnet die Eurozone als "brennendes Haus ohne Ausgang"

Für Ferkel ist es ein Feiertag.

Die Linkspartei sammelt Proteststimmen

Aber eine bessere Lösung haben sie sicher auch nicht.
Na, immer noch besser als wenn die nationalen sich die Stimmen erobert.

Gast: Reflector
29.09.2011 16:44
5

Vergrößerung der Fallhöhe


War leider zu erwarten und wird in Ö auch nicht anders laufen.

Die EFSF Sache bringt einen kleinen Zeitgewinn aber steigert die Fallhöhe dramatisch, d. h. es kracht danach eben noch heftiger.

Substanziell hat sich nichts geändert, bzw. wird sich nichts ändern, bzw. kann man eigentlich auf Grund der wenig zur Verfügung stehenden Zeit auch kaum mehr wirklich etwas entscheidend ändern.

Ist irgendwie so, als ob die Politiker ihr eigenes Schafott immer höher ziehen, damit sie auch sicher sein können, dass ihre Köpfe auch rollen wenns runterkommt.

Gast: ChrisMattes
29.09.2011 16:41
7

Deutsch, Deutscher, Superschlau

Schlau, Superschlau, Deutsch. Nun wurde den Deutschen das europäische Würgehalsband um den Hals gelegt. Von ihren zum Teil tumpen und zum kleineren Teil imperial gesinnten "Volks"vertretern. Natürlich wissen die Insider was für einen Blankoscheck sie soeben abgegeben haben, aber (!) sie sehen die Möglichkeit auf einer deutsch-französischen Achse Europa zu beherrschen. Wer gestern bei Anne Will sah, wie ein Slowake abge(deutscht)kanzelt wurde, kann sich vorstellen, wie sich die Insider ein europäisches Haus vorstellen. Nur haben sich die deutschen Eliten sowohl 1914 und 1938/39 bereits zweimal verrechnet und so wird es wohl auch diesmal sein. Kein imperialer europäischer Superstaat wird diese Probleme lösen (unter heimlicher Führung von D und F) können. D und F werden zwar keinen offenen, dafür aber sehr viel mehr und wirksameren verdeckten Widerstand ernten. Das Bismarksche Erfolgsmodell bei der Gründung des deutschen Reiches, angewandt auf Bayern, funktioniert nur mit dem deutschen Michel. Aber sicher nicht mit Griechen, Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, Österreichern..... Am Ende wird nur eines Bleiben: eine gigantische Rechnung und Ruin wie einst nach WKI und II.

Gast: gast1984
29.09.2011 16:41
6

Deutschland hat seine Souveränität beim Haushalt abgeschaft!

Toll!

Das sowas wie ein Ermächtigungsgesetz 1933 durgegangen ist hat mich mal verwundert. JETZT NICHT MEHR!

Gast: Nashwin
29.09.2011 15:51
1

"Es wird niemals hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben"


"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Das war im Juni 1961, zwei Monate später stand die Mauer.

Wir werden ja sehen.

Deutscher Bundestag segnet Euro-Rettungsschirm ab

euro rettungsschirm? warum brauchen wir sowas?

ich dachte wir sind im aufschwung und haben ein supertolles system!

Blechen wie die Blöden

Gurken wie die Griechen

Antworten Gast: Bankengeschäftsmodell hinterfragen
29.09.2011 15:52
0

Re: Blechen wie die Blöden für die Banken

Geld aus dem Nichts schaffen und Krisen erzeugen wie die Bankenbetrüger.

Gast: schwarzer Hahn
29.09.2011 15:45
7

Willkommen im Jahr 1929, es gibt viel zu tun.

"Der Euro wird zusammenbrechen"

"Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung, die Milliarden in die Finanzindustrie umlenkt - sagt Finanzexperte Stefan Homburg. Würden Parallelen zur Geschichte gezogen, sei klar, dass der Euro ein böse Ende nehmen werde."

"...Im Kern geht es aber nicht um diese Krisenländer, sondern um die Gläubiger. Der deutsche Steuerzahler alimentiert hauptsächlich diejenigen, die Griechenland und anderen Geld geliehen und dafür Zinsen kassiert haben. Diese Gläubiger kämpfen nun darum, die Verluste den Steuerzahlern, also hauptsächlich den Arbeitnehmern, aufzubürden. Der Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und Steuerzahlern bildet den ökonomischen Kern des Problems, er wird aber verdeckt geführt und verschleiert."

"Als normaler Bürger kann man wenig machen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, wenn es ernst wird, zu radikalen Mitteln greifen wie Enteignungen, Vermögensabgaben oder Goldbesitzverbot. Auch der normale Eigenheimbesitzer, Riester-Rentner oder Lebensversicherte wird sein Fett wegbekommen. Ist der Staatsnotstand erst erreicht, sind auch die Grundrechte außer Kraft."

http://www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-die-gemeinschaftswaehrung-der-euro-wird-zusammenbrechen-1.1151907


Antworten Gast: schwarzer Hanh
29.09.2011 15:49
5

Danke für den Link!

"In Griechenland beträgt die Durchschnittsrente €1.200 -1.300. In der Slowakei bekommt ein Rentner unter €400 Euro. Wenn sie jetzt einem slowakischen Rentner sagen, dass er eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen hat, damit der griechische Rentner seine €1.200 behalten kann, dann ist das nicht solidarisch. Das ist pervers."

Antworten Gast: Alphanova
29.09.2011 15:39
5

Kann man gegen Politiker und das Bankenkartell eine Anzeige einbringen?


Antworten Gast: Peterson
29.09.2011 15:36
5

ja, der Rettungsschirm ist wirklich die wahre Bedrohung für den Euro.

ja, der Rettungsschirm ist wirklich die wahre Bedrohung für den Euro. Denn durch das EZB Kredite annehmen und zur bad bank werden, wurden Risiken und Schulden verteilt und noch mehr gebündelt und die Unmenge an Geld, das ins System gepumpt wird, schafft nur noch mehr Inflation!

Infaltion bedeutet, dass zu viel Geldmenge im Umlauf ist!

Danke EZB! Die EZB müsste wissen, dass sie das Risiko verstärkt! Warum informiert die EZB über ihr tun so wenig? Dass kann nicht sein, dass Bürger von einer Institution, die die Währung hüten soll und die Geldmenge im Umlauf kontrollieren soll (!!!!!) betrogen werden, in dem privatwirtschaftliche Banken und deren Buchgeldkredite, Buchgeld, das kein gesetzliches Zahlunsgmittel ist, gerettet werden! Dies ist mir wissentlich nicht Aufgabe einer Zentralbank!

 
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