Athen: "Kreatives Klima" bei Troika-Gesprächen

Papandreou mit Herman Van Rompuy
Papandreou mit Herman Van Rompuy(c) AP (Virginia Mayo)
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Die griechische Regierung hat sich nach dem ersten Finanzgespräch mit den Experten von EU, EZB und IWF zufrieden gezeigt.

Die Regierung in Athen hat sich am Donnerstag nach einem ersten Gespräch mit den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufrieden gezeigt. "Das Klima war positiv und kreativ nach den harten Maßnahmen, die wir beschlossen haben", erklärte das Finanzministerium.

Die neuen Sparzusagen waren nötig, um die Vertreter nach der überraschenden Abreise Anfang September von einer Rückkehr nach Griechenland zu überzeugen. Die Experten hatten die Prüfung der Sparbemühungen abgebrochen, weil die Regierung zum wiederholten Male seinen Zusagen hinterherhinkte.

EU und IWF hatten die Rückkehr ihrer Experten von zusätzlichen Sparschritten abhängig gemacht. Die Regierung hatte daraufhin Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen und einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Am Dienstag brachte sie eine neue Immobiliensteuer durch das Parlament. Die Gewerkschaften kündigten an, ihre laufenden Proteste in den kommenden Wochen auszuweiten. Die Taxifahrer setzten ihren 48-Stunden-Streik am Donnerstag fort. In den Krankenhäusern legten die Beschäftigten die Arbeit für drei Stunden nieder.

Papandreou trifft Sarkozy

Im Bemühen, den Rückhalt der Geberländer zu sichern, trifft Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag in Paris Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Sarkozy kündigte an, die Strategie von Frankreich und Deutschland für die Unterstützung von Schuldenstaaten nach dem Gespräch darlegen zu wollen. Weitere Details dazu nannte er jedoch nicht.

Bei den Verhandlungen mit der Troika geht es um die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und IWF. Ohne das Geld könnte die Regierung keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen und würde auf eine Staatspleite zusteuern. Experten rechnen aber damit, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird, auch um Folgen für das internationale Bankensystem und eine Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern.

"Ich denke, dass die Euro-Finanzminister letztlich die nächste Tranche aus dem Hilfspaket freigeben werden", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Sie werden das Risiko nicht eingehen, Griechenland jetzt den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine politische Entscheidung."

(APA)

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