Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

30.09.2011 | 09:37 |   (DiePresse.com)

Der EU-Kommissionspräsident kündigte an, Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedsländer zu manche.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lasse.

"Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie", sagte Barroso. "Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union."

Manche Eurozonen-Länder "schlampig"

"Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren", sagte Barroso, der auf seine Erfahrungen aus sieben Jahren Amtszeit als Präsident der EU-Kommission verwies. Manche Mitgliedsstaaten seien "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen", sagte er.

Barroso warnte zudem vor Alleingängen der 17 Euro-Länder. Die Nicht-Euro-Länder seien über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. "Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist."

(APA)

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