Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

30.09.2011 | 09:37 |   (DiePresse.com)

Der EU-Kommissionspräsident kündigte an, Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedsländer zu manche.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mehr Macht für Brüssel gefordert. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lasse.

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"Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie", sagte Barroso. "Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union."

Manche Eurozonen-Länder "schlampig"

"Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren", sagte Barroso, der auf seine Erfahrungen aus sieben Jahren Amtszeit als Präsident der EU-Kommission verwies. Manche Mitgliedsstaaten seien "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen", sagte er.

Barroso warnte zudem vor Alleingängen der 17 Euro-Länder. Die Nicht-Euro-Länder seien über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. "Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist."

(APA)

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28 Kommentare
 
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Kommission natürlicher Vertreter der eu. Wirtschaft?

Sie ist wohl eher der natürliche Ausgang eines bereits toten Körpers.

Gast: fu hu
30.09.2011 18:46
0

Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine der EU kommission zu überlassen - das wird niemals funktionieren.

das hieße ja nur, den wirkungskreis der betrüger zu vergrößern und die kontrolle und einflußmöglichkeit zu minimieren.

sowas gefällt eigentlich immer nur den betrügern, sonst niemandem.

das wollten Die schon immer!

Darum hat man auch den Euro eingeführt und jeden das blaue vom Himmel versprochen, in dem Wissen das das ganze nur in die Hose gehen kann. Die wirtschaftlichen Unterschiede der einzelnen Länder können nie und nimmer zusammenpassen. Und dadurch wurde das ganze bewusst an die Wand gefahren, denn einige Länder hätten den Euro nie einführen dürfen, um ja keine Möglichkeit mehr zu haben hier wieder herauszukommen. Mit der Krise verkaufen Sie uns jetzt nur mehr die Möglichkeit der Vereinigten Staate von Europa oder EUDSSR!

Ich fordere mehr Macht für die Ösi!


Gast: der_gast3
30.09.2011 15:44
0

Es

wird eine Zeit kommen da werden Barroso und Konsorten,Volksausbeuter und Lügengeschichtenerzähler hoch und heilig versprechen,dass sie alles nur für das Volk gemacht haben und ihre eigenen Interessen immer hinten angestellt haben.
Es wird eine Zeit kommen da werden aber auch diese Lügen niemanden interessieren.
Es wird eine Zeit kommen da werden alle zusammen nicht mehr tatenlos zusehen wie sich 0,01 % auf dem Rücken von 99,99% bereichern.

Es wird eine Zeit kommen ...

... da sollten wir die Habsburgergesetze auf diejenigen ausüben, die jetzt die Entscheidungsträger sind:
- totale private Enteignung
- lebenslanges Exil
- ewiges Politikverbot für alle Nachkommen

Baroso fordert...

ein Ermächtigungsgesetz. Kann man ja gleich ganz offen sagen. In diese Richtung steuert einfach die EU. Die Umstände lassen keine Alternative. Abstruse Ideen von Demokratie haben die Schweizer, wir sind modern.

Gast: Kummerlbeobachter
30.09.2011 14:31
0

Maoist mit Stalinist oder das Euro-Baromerkel

Ja, wenn der oberste Soviet alle Macht hat, dann endet Korruption, Misswirtschaft, Stagnation und der Himmel auf Erden wird wahr. Solche Typen wurden frueher von der Inquisition aus dem Verkehr gezogen, bevor sie gefaehlich werden konnten.

Baroso wurde nur wieder gewählt weil er macht was die Mächtigen ihm ansagen!


Gewählt?


Re: Gewählt?

schon , es wurde abgestimmt- für mich quasi gewählt!

Antworten Antworten Gast: Dr.N.N.
30.09.2011 18:02
0

Wär mir auch neu

dass Exekutivorgane (Regierungen, Kommission uä) irgendwo auf der Welt gewählt werden. Gewählt wird logischerweise nur der Gesetzgeber (Nationalrat, Europäisches Parlament uä). Ist ja auch klar: was tun wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht tun will, was das demokratisch gewählte Parlament beschließt - wer hat dann im Sinne des Wahlvolkes Recht?

Wir wählen z.B.

einen Bundespräsidenten, der einen Menschen (kann irgendwer sein) mit der Regierungsbildung beauftragt.
Mit der EU haben sich (direkt oder indirekt) gewählte eine Organisation geschaffen, die von ihnen bestückt wird und der sie Aufgaben übertragen, die die Gewählten exekutieren müssen.
Somit kann eine Diktatur errichtet werden, die sich jedweder direkten oder indirekten Wahl entzieht und deren Proponenten Beschlüsse fassen können, die Parlamenten nur noch formal vorgelegt werden (also keinem Parlament mehr vorgelegt werden müssen).
Das nennt man gemeinhin Diktatur, auch wenn es demokratisch verbrämt wird (z.B. durch ein kompetenzenloses EU-Parlament).
Aus meiner Sicht hatte kein Monarch der letzten 500 Jahre eine derartige Machtfülle wie heute die sogenannten demokratischen Regierungen. Und keine demokratische Regierung hatte je soviel Macht wie die EU.
Wer für Demokratie ist, muss die EU zerschlagen. Sie ist ein undemokratisches, absolutistisches Gebilde, auf dessen Handlungen der Bürger keinen Einfluss mehr hat.
Ja, das nennt man gemeinhin eine Diktatur.

.

das Demokratie-Verständnis der Presseleser ist schon sehr bezeichnend.
Dass unsere eigene Regierung mit Geld umgehen könnte, behauptet ja inzwischen gar keiner mehr, das müsste also ohnehin outgesourct werden.
Nur gab es die letzten Monate keinerlei Bedenken, als Merkel und Sarkozy die Eurorettung unter sich ausmachten. Wer in Österreich hat die nochmal gewählt - is' wurscht, weil den deutschen Wählern trauen wir allgemein sowieso mehr Kompetenz zu als uns selbst.
Jetzt aber wo Barroso fordert - der aus österreichischer Perspektive mit Sicherheit demokratischer legitimiert ist als Angie - da wird hier im Forum gegen den Wasserkopf gebrüllt.
Gratuliere zum Selbstbewusstsein der "rechtskonservativen" Wählerschaft.
Habt ihr auch schon eure eigene Entmündigung und einen Antrag auf Adoption durch deutsche Eltern gestellt?

Antworten Gast: Vogel Strauss
30.09.2011 14:18
0

Legitimierung von Barroso??

Den hab ich genausowenig gewählt wie die Angie - der Vergleich hinkt.
PS: Originelles Foto da - er schaut aus wie Kermit!

Demokratisierung der Kommission

Die EU-Kommission ist das Verwaltungsorgan der Mitgliedstaaten für die bestehenden Verträge und Übereinkommen. Sie hat auch ein Vorschlagsrecht für zu ergreifende Massnahmen. Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedsstaaten nominiert und müssen sich einer Anhörung beim EU-Parlament stellen. Unter diesem Aspekt hat die Kommission keinerlei demokratische Legitimierung um selbständig regierungsartige Tätigkeiten auszuüben. Eine Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnis an die Kommission, wie Steuereintreibung, Grenzüberwachung usw sind daher abzulehnen. Bei der "EU-Aussenministerin" sieht man wie verfehlt diese Konstuktion ist und nur Geld verschlingt. Nach wie vor gestalten die Mitgliedsstaaten ihre Aussenpolitik nach den eigenen Interessen. Nur eine völlige Umgestaltung der Institutionen bei deren personneller Besetzung die Völker mitentscheiden und eine Verfassung die eine starke Mitbeteiligung der Völker am politischen Prozess festschreibt würde eine Stärkung von "Brüssel" erlauben.

Antworten Gast: Dr.N.N.
30.09.2011 18:04
0

Welche Regierung hat denn eine demokratische Legitimierung

um selbständig regierungsartige Tätigkeiten auszuüben? Keine. Regierungen werden nie gewählt sondern der Gesetzgeber. Und Baroso fordert schliesslich auch nicht eine Stärkung der Kommission sondern des EU-Gesetzgebers. Lernens mal Gewaltentrennung, bitte.

keine Abgabe von Souveränität Österreichs, ohne einer vorausgehender Volksabstimmung!

kein EU Zentralstaat.

osé Manuel Durão Barroso - ein Kommunist

Der Vorsitzende des Politbüros in Brüssel hat bei seiner Rede zur Lage der EU gesagt, die Union steht vor der „grössten Herausforderung ihrer Geschichte“. Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Vertrauenskrise haben sie an den Scheideweg getrieben. Er hätte aber die Lösung und er wehrt sich vehement gegen den Plan in Berlin und Paris, eine Wirtschaftsregierung der Eurostaaten zu gründen: Alleingänge der Hauptstädte könnten „zum Tod des geeinigten Europas führen, so wie wir es wollen“, sagte er. Nicht wie der Souverän das Volk es will, sondern wie er es will, füge ich mal hinzu.
Wie ich schon in vielen kritischen Artikeln über die EU geschrieben habe, ist diese kriminelle Vereinigung nichts anderes als die EUDSSR, die Europäische Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Als Beweis, dieses undemokratische Konstrukt wird von Kommissionschef oder Vorsitzenden des Politbüros José Manuel Durão Barroso geführt, einen Kommunisten. Ja, er war einer der Parteiführer der PCTP/MRPP, oder Kommunistische Partei der portugiesischen Werktätigen – Reorganisierende Bewegung der Partei des Proletariats, die Maoisten in der portugiesischen Parteienlandschaft. Interessant ist, während seiner Tätigkeit als Parteiführer wurde die MRPP der Unterwanderung durch den CIA beschuldigt. Ist ja toll, da haben wir die Verbindung und verstehen seine Aufgabe.


Gast: radius
30.09.2011 10:36
3

Ach ja, mehr Macht für Brüssel,

erfahren wir doch gerade, welche NIETEN dort sitzen.

Macht heißt Verantwortung, Herr Barroso, daher fordern wir Ihren Rücktritt.

Re: Ach ja, mehr Macht für Brüssel,

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/09/barroso-der-maoist-hat-gesprochen.html

Sehr guter und informativer Bericht-Barroso ist ja ein Kommunist......

Antworten Antworten Gast: Heinlein
30.09.2011 18:07
0

Ein Kommunist

der seit 31 Jahren bei der erzkonservativen portugiesischen Volkspartei ist? Das glaubt ja wohl keiner. Das klingt ja wie "Häupl sei ein Freiheitlicher weil er vor 30 Jahren bei eienr Burschenschaft war" .... lächerlich.

Gast: Raus aus den Löchern
30.09.2011 10:14
2

Immer mehr Macht und Einfluß

das ist es was diese Verbr..... in immer dreisterer Weise und in immer kürzeren Abständen fordern. Schon ganz nach dem Muster des Seeligen. Wo sind jetzt die verblendeten EU Anbeter, ich höre kein "wehret den Anfängen".

Gast: Delta
30.09.2011 10:03
4

"Barroso fordert mehr Macht für Brüssel"

Ich fordere weniger Sprechzeit für Barroso - damit er mehr Zeit zum Nachdenken hat. Mit viel Glück bringt das was.

Gast: guesto
30.09.2011 09:59
3

ich will von dem lackaffen nichts mehr sehen und lesen.

SEZESSION NOW!

Gast: Eierbär
30.09.2011 09:56
4

Also die Performance

dieses Herrn und seiner Freunde ist schändlich.

 
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