Parlament beschließt Aufstockung des Rettungsschirmes

30.09.2011 | 14:18 |   (DiePresse.com)

Nach einer turbulenten Sitzung, die von Schreiduellen begleitet wurde, hat der Nationalrat Österreichs Anteil am Schirm auf 21,6 Mrd. Euro angehoben.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Mehr zum Thema:

Turbulente Sitzung

Bei der turbulenten Sondersitzung des Nationalrats kam es zu Schreiduellen. Nationalratspräsidentin Prammer musste daraufhin die Sitzung kurz unterbrechen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache brachte als erster Redner einen Antrag zu einer Volksabstimmung ein. BZÖ-Obmann Josef Bucher schloss sich dieser Forderung an und buhlte um die Stimmen der Grünen, was deren Bundessprecherin Eva Glawischnig unbeeindruckt ließ. SPÖ und ÖVP verteidigten indes den Rettungsschirm als unentbehrlich.

Für Strache ist eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm "das Um und Auf dieser Tage". "Was Sie hier betreiben ist ein glatter Missbrauch gegenüber allen Österreichern", griff er erneut die Regierung an. "Sie leben hier die Solidarität mit den Tätern. Das Opfer sind die europäischen Völker." Strache scheute auch zeitgeschichtliche Vergleiche nicht: "Das ganze erinnert an die untergegangene Sowjetunion, wo es auch zu Massenenteignungen gekommen ist."

"Entscheidung nicht populär"

"Es ist nicht populär was wir hier heute tun, aber wir müssen es tun", konterte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er erinnerte an die Debatte zum selben Thema im Deutschen Bundestag, die sehr sachlich abgelaufen sei. "Sie wollen mit der Volksmeinung spielen, mit dem Stammtisch." Kopf warnte vor einer Gefährdung des europäischen Integrations- und Friedensprojekts. Österreich sei zudem zu klein, um seine Wirtschaftstätigkeit allein abwickeln zu können. "Es lohnt sich, Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden."

Bucher wiederum sah in Kopfs Warnung Angstparolen: "Distanzieren Sie sich endlich einmal von diesem dummen Gedankengut, das Sie hier betreiben!" Der Rettungsschirm sei eine "Geldbombe, die den Euro in viele Einzelteile zerfallen lassen wird" sowie "der erste Schritt in die Knechtschaft der Europäischen Union unter Aufgabe unserer Souveränität". An die Grünen appellierte Bucher, sich an deren Wurzeln zu erinnern und einer Volksabstimmung zuzustimmen.

"Stabilität in das System bringen"

"Sehr interessant" fand Kai Jan Krainer von der SPÖ die Rufe aus dem rechten Lager nach einer Volksabstimmung. Denn: "Ich habe Sie nicht rufen gehört, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo und Kärnten retten." Es sei wichtig, so Krainer, Stabilität in das System zu bringen, "weil wir wissen, was für Dominoeffekte es geben kann".

"Wissen Sie was wirklich Volksvermögensvernichtung war in Österreich? Das war die schwarz-blaue Regierung", meinte auch Glawischnig, die sich gegen eine Linie à la "zurück zum Schilling, zurück zur Drachme" aussprach. Das österreichische Sparbuch wäre dadurch sehr viel schlechter geschützt. "Das ist wirtschaftspolitischer Harakiri was sie vorschlagen", meinte sie in Richtung der blauen und orangen Abgeordneten. Und: "Wir haben nie gesagt, dass diese Situation lösbar ist ohne Belastungen."

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

184 Kommentare
 
12 3 4 5

Gast: pfff...
01.10.2011 15:07
0

...

so werden steuergelder schnell und effizient privatisiert...

Gast: xfgsd
01.10.2011 15:05
0


Gast: Scheingeld
01.10.2011 11:53
4

Konto-Abbuchung von 1.200 EUR

Jeder Bürger Österreich sollte diesen Betrag auf seinem Konto gleich mal oben lassen - denn es entspricht ca. der Aufstockung des Rettungsschirms:

Ich habe den Abbuchungsauftrag des Staates von meinem Konto gelöscht und werde dies nicht (!) zahlen.

Mit den 28,7 Mrd Haftungen sind es bereits für jeden Bürger Österreichs rund 3.600 EUR !!!

Toll, wie jeder Bürger vom EUR profitiert - so reden es die Medien uns immer wieder ein.

Als Ausgleich stehen ca. 20-30 EUR an Ersparnis bei Wechselgebühren im Urlaub dagegen, hätten wir noch unseren Schilling.

Gast: alter Schilling
01.10.2011 11:44
1

Das Ende der Staatsschuldenkrise !!!!


Es gibt immer noch Lösungsmöglichkeiten! Man muß sie nur einführen!

Felber: Finanzstransaktionssteuern, Vermögenssubstanzsteuern, Vermögenszuwachssteuern und eine Mindestkörperschaftssteuer – alles auf EU-Ebene. Das würde ein Aufkommen von rund einer Billion Euro ergeben: das Ende der Staatsschuldenkrise.

http://search.salzburg.com/articles/21679213?highlight=grosse+Banken+m%C3%BCssen+zerteilt+werden+

Antworten Gast: sadfds
01.10.2011 14:22
1

@Finanztransaktionssteuer

VORERST nur für die Spekulanten, dann schrittweise auf ALLE Überweisungen, für ALLE.
Alles andere ist doch dieselbe Lügerei wie bei allem anderen was von der EU versprochen wurde und nie eingehalten wird. Eine EU die ihre eigenen Verträge (sinngemäß die Verfassung) folgenlos bricht ist doch am Status einer Bananenrepublik. Zum vergessen. Auch hier wird alles gebrochen werden was bei der Einführung versprochen wird.

Nur mehr Willkür und Willfährigkeit statt Verlässlichkeit.
Hilfsloses herumrudern und Geld versenken statt professinelles Krisenmanagement. Sich auf der Nase rumtanzen lassen von denen die von uns leben.
Wie das Imperium Romanum im 4. Jhdt. Der würdige Nachfolger.

Zur Finanztransaktionssteuer:
Wieviele Überweisungen hat der werte Leser so pro Monat ? Ergibt mal 10 Cent (da wird es enden - alles andere ist der "Ederertausender") im Jahr ?
Wo wird man dafür steuerlich entlastet ? Nirgends.
Was geschieht mit dem Geld ? Versickert in den Mafia-Taschen - wie viele Gelder in der EU.

Die EU schafft die Probleme die sie zu lösen vorgibt !!!

Denn wer hat denn vorher den freien Kapitalverkehr verlangt (der diese Irrsinns-Spekulationen erst ermöglicht hat) und auf wessen drängen MUSSTE sie umgesetzt werden ? Als erstes die USA (die jetzt groß kritisieren) danach die EU ! Wer hat das ganze Geld in den Sand gesetzt das man jetzt auf diese Art beschaffen will: Die EU.

Diese EU ist unheilbar fürchte ich.

21,6 Milliarden: Bagatellbetrag

Das kommt doch durch die Vermögensteuer mit links wieder rein.
Für Bildung, Pflege, Inserate usw bleibt auch noch was übrig, versprochen!

Ihr Faynachtsmann

Antworten Gast: Gasten1
01.10.2011 11:10
1

Re: 21,6 Milliarden: Bagatellbetrag

wenn man alles zusammenzählt sind es mehr als 40 Mrd.

Gast: asfsdfskfgm
01.10.2011 10:49
4

Die Überschrift passt: Das Parlament, nicht Österreich beschließt die Aufstockung.

Wenn ich mich zurückerinnere was die 2 Milliarden für die Eurofighter für ein Skandal waren, jetzt ist das Zehnfache kein Problem mehr.

Antworten Gast: Euro-fighter
01.10.2011 11:18
3

Re: Die Überschrift passt: Das Parlament, nicht Österreich beschließt die Aufstockung.

Beim Euro-Fighter haben wir wenigstens ein paar coole Kampfjets als Gegenleistung bekommen.

Wenn ich mir aber den EFSF ansehe, dann frage ich mich: was werden wir dafür erhalten, außer dass die Haftungen über kurz oder lange schlagend werden?

Gast: vviuvuczc
01.10.2011 08:12
6

Die Verräter Österreichs

Spö, Övp und Grüne

Gast: na so was
01.10.2011 06:28
3

"Wir haben nie gesagt, dass diese Situation lösbar ist ohne Belastungen."

genau, liebe österreicher, eure belastungen, wir politiker sind selbstverständlich davon befreit.

Gast: Denn Sie wissen nicht, was sie tun!
30.09.2011 23:42
3

"weil wir wissen, was für Dominoeffekte es geben kann"?

Der Kai Jan Krainer hat also durschaut, was nicht einmal mehr die "experten" der Finanzbranche überblicken? Alle reden von "Dominoeffekten" aber erklären konnte sie bisher noch keiner!

In so einem Pseudo- und Vasallen-Parlament wie bei uns

wird derartiger ökonomischer und riskanter Schwachsinn nie durch Mehrheiten gestopppt werden.
Auch nicht nach der 10 Erweiterung des schon jetzt unbedeckbaren Schirms, wenn es soweit käme.
(kommt es aber eh nicht, künftig wird dann ohne Einbindung der Parlamente gehebelt, was noch gefährlicher ist)
Es bleibt nur die Hoffnung auf ein paar wirkliche Parlamente im Sinne von Volksvertretung oder Volksaufstände in den Geberländern sonst ruinieren uns die EU-Voodoo-Partie samt unseren Nachplapperern in nur wenigen Jahren noch völlig.
Bedenklich ist insbesonders dass ausschließlich die ansonsten indiskutablen blauen und orangen wenigstens noch erkennen wann jemand pleite ist, und zwar so dass Schulden strecken (und das incl. Zinsen garantiert auf Kosten Dritter...) nicht mehr hilft, sondern nur mehr deren zumindest tw. Streichung.(die nächsten Wahlen....)

Zu den Systemen mit ausgeprägter Drüberfahr-Führung kleinster Machtzirkel und demokratischer Bürgerpartizipation zum Anspeiben nun endgültig dazugekommen:
DDR, UDSSR, Weißrussland, Nordkorea,---- + EU

Gast: Plach2
30.09.2011 20:42
8

... den sie wissen nicht was sie tun!

Unsere derzeitige Haftung (noch vor dem heutigen Parlamentsbeschluss) war die Kleinigkeit von 17 km!!!, würde man alle € 100.- Scheine aufstappeln!

Das wurde heute erweitert, Finanzjongleure in Brüssel machen daraus einen 5 fach Hebel. (Aus 1 Mrd. in den Parlamenten wird 5Mrd.)

Griechenland kassiert um später bakrott zu gehen. 50% des Geldes ist verloren!!!

Ob Griechenland bakrott geht oder nicht ist entschieden, es ist nur mehr eine Frage wann. Vorher kassieren sie noch ein paar Mrd. von uns!

Gast: Inv Pensi
30.09.2011 20:14
4

SOS SOS

Suche dringend Invaliden Pensionistn oder Leute mit geringer Pension zum Bäume fällen habe heute mein Brennholz bekommen und bin fast umgekippt 5 Euro pro Meter teurer (90 Euro1M) danke an die Sauwirtschaftler oben am Foto

Antworten Gast: jchccuc
01.10.2011 08:16
1

Re: SOS SOS

Dann hättens denn Ederer-Tausender halt nicht verprasst.

Antworten Gast: Baur2
30.09.2011 20:44
5

Re: SOS SOS

Die EU bringt uns billigere Preise, stabile Währung, Wirtschaftswachstum und Sicherheit.....

Alles gelogen!

Ohne der EU hätte weder Griechenland noch Portugal diese Probleme! Erst die EU hat das alles ermöglicht!

Wahltag ist Zahltag!

Re: Re: SOS SOS

und das alles fällt ihnen erst jetzt auf?

Alle Macht ...

... geht vom Volke aus.
Der war gut - was?

Gast: machmuss verschiebnix
30.09.2011 18:58
9

Was, um Gottes Willen, soll mit all den Mrd. erreicht werden ?


Daß die Griechische Regierung ehrlich wird ? Gibt's nicht.
Daß die Griechen aufhören zu demonstrieren ? Geht nicht.
Daß französische, deutsche,... Banken nicht abkratzen ? Also eben später.

Daß Spekulanten den Euro in Ruhe lassen ? M. Schaumeier
hatte die Kerle damals, zu ihrer Zeit, auch stoppen können !!

Also - wie sonst könnte man das unglaubliche Geschehen in eine
rational verdauliche Form bringen ?

Wer kennt jemanden aus der Privatwirtschaft, der heute nicht um
vieles besser da steht, als damals in der Erdölkrise der 70er ? Da
gab es nämlich massenhaft Insolvenzen in der REALEN Wirtschaft !

Eben - die Realwirtschaft läuft, und läuft .. wie der Käfer.

Es will partout nicht in meinen Schädel rein, warum sich diese
Herrschaften von einer borsatilen Schein-Finanz-Welt zu solch
gigantischen Geldvernichtungs-Manövern erpressen lassen.

Warum rafft man sich nicht endlich auf, und klinkt sich aus
dem Wahnsinn aus - die Chinesen konnten doch auch den Yuan
abkoppeln und per Dekret bewerten.

Nieder mit dem borsatilen Finanz-System, denn wie es derzeit
praktiziert wird, als legalisiertes Regelwerk für betrügerische
Machenschaften, das schadet der Wirtschaft immens und wird am
Ende nur Verlierer hinterlassen !!!


Gast: Gamsbart
30.09.2011 18:08
3

Parlament beschließt Aufstockung des Rettungsschirmes

Den russischen Strafgefangenen werden bei ungehorsam die Fingernägel gezogen uns saugen sie das Blut aus den Adern mir reichst ich werde die österreichischen Gesetze nicht mehr befolgen sollte ich bestraft werden sehe ich mich als politischer gefangener und suche um Asyl in Korruptien an

Gast: Dalai Lama
30.09.2011 17:48
13

Nicht Deutschland, sondern die Politiker Deutschlands haben zugestimmt

Liebe Österreicher
Nicht das Deutsche Volk hat in der Sache des Rettungsschirms zugestimmt, sondern die "Oberen". Das Volk wurde in wichtigen Themen Nie gefragt.
Es tut mir nur Leid, dass Ihr die gleichen an der Macht habt, wie wir.
Wir brauchen jemanden, der es mit dem Volk und nicht mit dem Geldbeutel und Ansehen gut meint.
L.G.
Dalai Lama

Gast: Gaston01
30.09.2011 17:46
13

Existenz zerstört

wie gewissenlos sind unsere Politiker eigentlich, dass sie für den "Rettungsschirm" (was für ein irreführendes Wort!!!) stimmen und damit sowohl unsere Existenz als auch jene der zukünftigen Generationen auf Jahrzehnte hinaus ruinieren? Mit der Zustimmung wurde quasi ein unlimitierter Freibrief für Aufstockungen gegeben. Als nächstes werden sie dann wohl hurtig die Kompetenzen nach Brüssel abgeben und die offizielle Machtkonzentration in der Zentralregung wird uns dann erst recht das Genick brechen... - im fortgeschrittenen Stadium drohen uns aufgrund der Wahnsinnsaktionen (EFSF, "Wirtschafts"=Zentralregierung....) praktisch mit 100%iger Wahrscheinlichkeit Enteignungen mittels Notstandsgesetzen, Hyperinflation, ....

Gast: Banking Fools
30.09.2011 17:46
12

Die endgültige Bankrotterklärung

Die Schwarzen haben das ja in ihrer genetischen Grundausstattung. Die Roten sind schon lange lobotomisiert. Aber dass sogar die Grünen nichts Besseres zu tun haben, als den Banken unser Geld in dicken fetten Rollen hinten rein zu rammen, das hat schon was unglaublich Perverses.

Soll nach den nächsten Wahlen bitte niemand von diesen Deppen mit bleichem Gesicht fragen, wie DAS geschehen konnte!

Vielleicht wurde den Grünen ...

... ein Kommissionsmitglied versprochen?
Wir werden aufpassen, was sie in einem Jahr von der EU bekommen.

 
12 3 4 5

Umfrage

  • Sollen in Wien Tourismuszonen für den Handel eingerichtet werden?
  • Ja
  • Nein
  • Ist mir egal
AnmeldenAnmelden