Parlament beschließt Aufstockung des Rettungsschirmes

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Turbulente Sitzung

Bei der turbulenten Sondersitzung des Nationalrats kam es zu Schreiduellen. Nationalratspräsidentin Prammer musste daraufhin die Sitzung kurz unterbrechen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache brachte als erster Redner einen Antrag zu einer Volksabstimmung ein. BZÖ-Obmann Josef Bucher schloss sich dieser Forderung an und buhlte um die Stimmen der Grünen, was deren Bundessprecherin Eva Glawischnig unbeeindruckt ließ. SPÖ und ÖVP verteidigten indes den Rettungsschirm als unentbehrlich.

Für Strache ist eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm "das Um und Auf dieser Tage". "Was Sie hier betreiben ist ein glatter Missbrauch gegenüber allen Österreichern", griff er erneut die Regierung an. "Sie leben hier die Solidarität mit den Tätern. Das Opfer sind die europäischen Völker." Strache scheute auch zeitgeschichtliche Vergleiche nicht: "Das ganze erinnert an die untergegangene Sowjetunion, wo es auch zu Massenenteignungen gekommen ist."

"Entscheidung nicht populär"

"Es ist nicht populär was wir hier heute tun, aber wir müssen es tun", konterte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er erinnerte an die Debatte zum selben Thema im Deutschen Bundestag, die sehr sachlich abgelaufen sei. "Sie wollen mit der Volksmeinung spielen, mit dem Stammtisch." Kopf warnte vor einer Gefährdung des europäischen Integrations- und Friedensprojekts. Österreich sei zudem zu klein, um seine Wirtschaftstätigkeit allein abwickeln zu können. "Es lohnt sich, Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden."

Bucher wiederum sah in Kopfs Warnung Angstparolen: "Distanzieren Sie sich endlich einmal von diesem dummen Gedankengut, das Sie hier betreiben!" Der Rettungsschirm sei eine "Geldbombe, die den Euro in viele Einzelteile zerfallen lassen wird" sowie "der erste Schritt in die Knechtschaft der Europäischen Union unter Aufgabe unserer Souveränität". An die Grünen appellierte Bucher, sich an deren Wurzeln zu erinnern und einer Volksabstimmung zuzustimmen.

"Stabilität in das System bringen"

"Sehr interessant" fand Kai Jan Krainer von der SPÖ die Rufe aus dem rechten Lager nach einer Volksabstimmung. Denn: "Ich habe Sie nicht rufen gehört, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo und Kärnten retten." Es sei wichtig, so Krainer, Stabilität in das System zu bringen, "weil wir wissen, was für Dominoeffekte es geben kann".

"Wissen Sie was wirklich Volksvermögensvernichtung war in Österreich? Das war die schwarz-blaue Regierung", meinte auch Glawischnig, die sich gegen eine Linie à la "zurück zum Schilling, zurück zur Drachme" aussprach. Das österreichische Sparbuch wäre dadurch sehr viel schlechter geschützt. "Das ist wirtschaftspolitischer Harakiri was sie vorschlagen", meinte sie in Richtung der blauen und orangen Abgeordneten. Und: "Wir haben nie gesagt, dass diese Situation lösbar ist ohne Belastungen."

(APA)