Die Pleite des staatlich geförderten Solarenergie-Unternehmens Solyndra ist für die Republikaner ein Paradebeispiel für das Versagen der Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Washington. Bis ins letzte Detail, bis zur Größe der obligatorischen Sternenbanner war der Besuch des Präsidenten durchchoreografiert. „Firmen wie Solyndra führen uns in eine strahlende und blühende Zukunft“, verkündete Barack Obama bei seiner Firmenvisite im kalifornischen Fremont im Mai 2010, nachdem er die Solarzellen höchstpersönlich inspiziert hatte.
Es war die passende Metapher für ein Kernelement seines Wirtschaftsprogramms: die Förderung der Alternativenergie und die Schaffung „grüner Jobs“. Und wo sonst sollte der Aufbruch in die Zukunft beginnen als in Kalifornien, dem „Golden State“ an der Westküste – der viel beschworenen Brutstätte der Innovation und High-Tech-Revolution, das nicht erst Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur umwelttechnischen Avantgarde erklärte?
Umweltschutz ist sekundär
Eineinhalb Jahre später ist von „grünen Jobs“ kaum mehr die Rede. Bei einer offiziellen Arbeitslosenrate von 9,1 Prozent dreht sich vielmehr alles um die Schaffung irgendwelcher Jobs. Der Präsident hat seine ambitionierte umweltpolitische Agenda ad acta gelegt. Der Umweltschutz ist angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise zu einem sekundären Anliegen verkommen. Erst neulich brachte Obama seine Anhänger gegen sich auf, als er auf die Einhaltung schärferer Emissionsrichtlinien verzichtete. Die ultimativen Forderungen führender Republikaner nach einer Auflösung des Energieministeriums und einer Abschaffung der Umweltbehörde EPA haben Wirkung gezeigt.
Auch die Hoffnungen, die sich an die Vorzeigefirma Solyndra knüpften, erfüllten sich nicht. Das Unternehmen existiert nicht mehr. Es hat im Sommer Bankrott gemacht und seine 1100 Mitarbeiter entlassen. Solyndra ist indessen zum Politikum geworden. Gleich zwei Untersuchungsausschüsse des Kongresses prüfen, ob bei der Förderung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Am Freitag waren die Firmenchefs zur Aussage geladen. Solyndra hatte vor zwei Jahren aus dem Konjunkturprogramm der Regierung 535 Millionen Dollar an Kreditgarantien erhalten – Geld, das die Steuerzahler voraussichtlich in den Wind schreiben müssen.
Mit gezieltem Lobbying hat die Firma in Washington offenkundig an hohen Stellen Stimmung gemacht. Beamte des Energieministeriums konzedierten, dass prominente Regierungsvertreter vehement Druck ausgeübt hätten, die Vergabe der Fördermittel zu beschleunigen. Die Opposition wirft der Regierung denn auch Nachlässigkeit vor. Energieminister Steven Chu, ein Physik-Nobelpreisträger, übernahm bereits die Verantwortung für allfällige Fehler.
Schon bei Obamas Betriebsbesuch in Fremont hatte sich freilich abgezeichnet, dass die Solarenergiebranche in den USA in Turbulenzen geraten würde. Bei Solyndra kursierten intern Zweifel, ob das Geschäft mit den Solarpaneelen profitabel sein würde. Auf den Weltmärkten war der Preis für Silizium – einem integralen Bestandteil für die Produktion von Solarzellen – gefallen.
Plus für Konkurrenz aus China
Das ungleich niedrigere Lohnniveau begünstigte die Konkurrenz aus China, die den Standortvorteil seither nur noch weiter ausgebaut hat. Solyndra sah sich gezwungen, den Verkaufspreis zu reduzieren, die Kosten für die Herstellung überstiegen die Einnahmen. Cliff Stearns, der republikanische Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, kam zu einem harschen Urteil: „Solyndra war nie profitabel, es war schlecht gemanagt und nicht konkurrenzfähig auf dem globalen Markt.“ Deshalb stilisiert die Opposition die Solyndra-Pleite zum Paradebeispiel für das Scheitern der Wirtschaft- und Umweltpolitik Obamas.
Auf einen Blick
Solyndra, eine kalifornische Solarenergiefirma, meldete im Sommer Konkurs an und entließ 1100 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte aus dem staatlichen Konjunkturprogramm eine Förderung von 535 Mio. Dollar erhalten. Ein Untersuchungsausschuss prüft nun etwaige Unregelmäßigkeiten. Die Firma betrieb massives Lobbying in Washington.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2011)