Troika: Pläne Athens reichen nicht aus

Troika Plaene Athens reichen
Troika Plaene Athens reichen(c) EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)
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Die griechischen Stellenabbaupläne gehen der Troika - bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - nicht weit genug. Die Slowakei ziert sich weiterhin, dem Rettungsschirm zuzustimmen.

Wien/Ag./Red. Die Sparpläne des hoch verschuldeten Griechenlands gehen der Troika (bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) noch zu wenig weit. Die Verkleinerung des aufgeblähten Staatsapparats ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Mrd. Euro durch die drei Geldgeber.

Die Regierung in Athen hatte kürzlich beschlossen, Pensionen über 1200 Euro um zwanzig Prozent zu kürzen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in „Reserve“ zu schicken: Dort sollen sie 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts weiterbezahlt bekommen und haben ein Jahr lang Zeit, sich eine andere Stelle im öffentlichen Sektor zu suchen. Andernfalls verlieren sie ihren Job.

Der griechischen Zeitung „Ta Nea“ zufolge geht das der Troika zu wenig weit: Sie fürchtet, dass nur ältere Staatsbedienstete in die Reserve geschickt werden, was finanziell kaum Ersparnisse brächte. Zudem gebe es die Sorge, dass viele gekündigte Beamte vor Gericht ziehen und ihre Wiedereinstellung erstreiten, weil sie laut Verfassung unkündbar sind.

Slowakei: „Pleite vorstellbar“

Dennoch zeigte sich Finanzminister Evangelos Venizelos zuversichtlich, dass die nächste Hilfstranche überwiesen wird. Diskussionen über eine Pleite des Landes, wie sie wiederholt von der Slowakei ins Spiel gebracht wurden, wies der Minister als naiv und gefährlich zurück.

Die Slowakei ist eines von vier Euroländern, die der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms noch nicht zugestimmt haben. Widerstand kommt vor allem vom kleinen Koalitionspartner SAS. „Wir werden geschlossen gegen den Rettungsschirm stimmen“, kündigte Parteichef Richard Sulik in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.

Auch Finanzminister Ivan Miklos sagte zur tschechischen Zeitung „Lidové Noviny“: „Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden.“ Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn alle 17 Euroländer zustimmen. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová hat indes am Freitag angekündigt, den erweiterten Rettungsschirm binnen zweier Wochen durch das Parlament bringen zu wollen. Am Wochenende verhandelte sie mit den Spitzen des Koalitionspartners über einen Kompromiss.

Fekter: „Geld wird fließen“

Heute, Montag, kommen die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg zusammen, um unter anderem auch über Griechenland zu beraten. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter äußerte die Erwartung, dass die acht Mrd. Euro fließen werden. Die Griechen würden die Bedingungen dafür wohl erfüllen, sagte Fekter in der „Welt am Sonntag“. Die Troika will ihren Bericht in zwei bis drei Wochen vorlegen.

Die meisten Griechen halten indes eine Staatspleite für unabwendbar. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Zeitung „To Vima“ erwarten zwei Drittel der Befragten die Zahlungsunfähigkeit. 70 Prozent wollen aber in der Eurozone bleiben, nur ein Fünftel befürwortet die Wiedereinführung der Drachme. Auch für die Kürzungen im staatlichen Bereich fand sich eine Mehrheit von 58,9 Prozent.

In einer anderen Umfrage, die von der Zeitung „Ethnos“ veröffentlicht wurde, sehen die Griechen die Ursache für die Misere mehrheitlich in der „Mutlosigkeit“ der Regierung Papandreou. Zugleich fordern 57 Prozent die Gewerkschaften zu sozialem Frieden auf, damit das Land die Pleite abwenden kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2011)

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