Überweisung von Griechenland-Hilfe aufgeschoben

Für die Griechen wird es knapp, das Land ist in der zweiten Novemberwoche pleite. Doch die Troika braucht Zeit, um die Reformen zu prüfen.

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Griechenland – (c) REUTERS (John Kolesidis)

Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate der Notkredite an Griechenland wird erneut zur Hängepartie. Das hoch verschuldete Land kann nun wohl erst im November mit neuem Geld rechnen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg erklärte. Eine Lösung gefunden wurde im Streit über das Sicherheitspfand, das Helsinki für weitere Hilfen gefordert hatte.

Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen weiter um die nächste Rate aus seinem Programm mit internationalen Notkrediten zittern. Für den 13. Oktober geplante Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in der Höhe von acht Milliarden Euro sagte Juncker ab. Bis dahin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen erfülle.

Griechen demnächst Pleite

Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Griechenland hat nach Angaben seiner Regierung  Geld bis Mitte November, um Löhne und Pensionen zu zahlen. Die Entscheidung über die Freigabe der nächsten Kreditrate soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen - ursprünglich sollte dies bereits im September geschehen.

Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten ihre Untersuchung jedoch zwischenzeitlich unterbrochen, weil Griechenland seine Aufgaben nicht erledigt hatte. Inzwischen sind die Experten wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.

Ziele nicht erreicht

Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklärt, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht würden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Budgetdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der angestrebten 7,6 Prozent. Für das Jahr 2012 rechnet Athen mit einem Defizit von 6,8 Prozent, anstatt wie bisher von 6,5 Prozent.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich bei dem Treffen in Luxemburg kämpferisch. Der Budgetentwurf für 2012 sei "sehr ambitioniert". Die Eurogruppe forderte Athen Juncker zufolge jedoch zu weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 auf.

Finnen bekommen "Pfand"

Einen Erfolg gab es nach dem Treffen aber zu vermelden: Der Streit über das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "fairen und ausgewogenen Lösung", das Thema sei nun von der Tagesordnung.

Juncker und Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft - jedoch keine Erhöhung der Garantiezusagen. Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell, mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben.

Zusätzliche Milliarden

Die Euro-Länder ziehen laut Juncker außerdem eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in Luxemburg. "Wir diskutieren über technische Revisionen."

Die jüngsten Zahlen aus Athen machen nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie - sie stellen auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket in Frage. Denn die Wirtschaft des Landes wird 2012 weiter schrumpfen statt wie im Juli angenommen leicht wachsen. Der Finanzbedarf dürfte damit steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll - die Steuerzahler oder Banken, Versicherungen und Fonds. Im Juli war beschlossen worden, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Nach Junckers Andeutung könnte ihnen mehr abverlangt werden, er verweigerte aber jede weitere Stellungnahme dazu.

"Schuldenschnitt nicht diskutiert"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte am Dienstag in Luxemburg, dass beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag nicht über einen bereits mehrfach diskutierten Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister sagte Fekter, es sei "derzeit deshalb nicht" darüber geredet worden, weil "wir uns noch im ersten" Hilfsprogramm für Griechenland befinden und dabei sei ein Schuldenschnitt "überhaupt nicht vorgesehen". Die Situation werde man außerdem erst bewerten können, wenn die ausstehenden Berichte zu Griechenland vorliegen.

(APA)

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