Überweisung von Griechenland-Hilfe aufgeschoben

04.10.2011 | 13:09 |   (DiePresse.com)

Für die Griechen wird es knapp, das Land ist in der zweiten Novemberwoche pleite. Doch die Troika braucht Zeit, um die Reformen zu prüfen.

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Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate der Notkredite an Griechenland wird erneut zur Hängepartie. Das hoch verschuldete Land kann nun wohl erst im November mit neuem Geld rechnen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg erklärte. Eine Lösung gefunden wurde im Streit über das Sicherheitspfand, das Helsinki für weitere Hilfen gefordert hatte.

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Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen weiter um die nächste Rate aus seinem Programm mit internationalen Notkrediten zittern. Für den 13. Oktober geplante Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in der Höhe von acht Milliarden Euro sagte Juncker ab. Bis dahin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen erfülle.

Griechen demnächst Pleite

Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Griechenland hat nach Angaben seiner Regierung  Geld bis Mitte November, um Löhne und Pensionen zu zahlen. Die Entscheidung über die Freigabe der nächsten Kreditrate soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen - ursprünglich sollte dies bereits im September geschehen.

Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten ihre Untersuchung jedoch zwischenzeitlich unterbrochen, weil Griechenland seine Aufgaben nicht erledigt hatte. Inzwischen sind die Experten wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.

Ziele nicht erreicht

Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklärt, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht würden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Budgetdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der angestrebten 7,6 Prozent. Für das Jahr 2012 rechnet Athen mit einem Defizit von 6,8 Prozent, anstatt wie bisher von 6,5 Prozent.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich bei dem Treffen in Luxemburg kämpferisch. Der Budgetentwurf für 2012 sei "sehr ambitioniert". Die Eurogruppe forderte Athen Juncker zufolge jedoch zu weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 auf.

Finnen bekommen "Pfand"

Einen Erfolg gab es nach dem Treffen aber zu vermelden: Der Streit über das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "fairen und ausgewogenen Lösung", das Thema sei nun von der Tagesordnung.

Juncker und Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft - jedoch keine Erhöhung der Garantiezusagen. Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell, mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben.

Zusätzliche Milliarden

Die Euro-Länder ziehen laut Juncker außerdem eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in Luxemburg. "Wir diskutieren über technische Revisionen."

Die jüngsten Zahlen aus Athen machen nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie - sie stellen auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket in Frage. Denn die Wirtschaft des Landes wird 2012 weiter schrumpfen statt wie im Juli angenommen leicht wachsen. Der Finanzbedarf dürfte damit steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll - die Steuerzahler oder Banken, Versicherungen und Fonds. Im Juli war beschlossen worden, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Nach Junckers Andeutung könnte ihnen mehr abverlangt werden, er verweigerte aber jede weitere Stellungnahme dazu.

"Schuldenschnitt nicht diskutiert"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte am Dienstag in Luxemburg, dass beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag nicht über einen bereits mehrfach diskutierten Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister sagte Fekter, es sei "derzeit deshalb nicht" darüber geredet worden, weil "wir uns noch im ersten" Hilfsprogramm für Griechenland befinden und dabei sei ein Schuldenschnitt "überhaupt nicht vorgesehen". Die Situation werde man außerdem erst bewerten können, wenn die ausstehenden Berichte zu Griechenland vorliegen.

(APA)

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146 Kommentare
 
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ganz Europa zerbröselt an einer Krise welche geschaffen von jenen, nun gerettet werden wollen (angeblich müssen)

und zerbricht stetig aber sicher an all den Lügen und Betrügereien welche man uns beinahe täglich nicht nur aus Brüssel auzutischen versucht !

Wie lange wird das noch (gut)gehen, ohne das einst wohlhabende Länder dann auch auf der MAtte liegen und (von wem dann?) gerettet werden müssen ?!

Der Schlund gieriger Banke(r)n ist unendlich und kann wohl auch niemals gestillt werden, die Geduld und Finanzkraft einzelnder Völker aber ist dies NICHT !

Re: ganz Europa zerbröselt an einer Krise welche geschaffen von jenen, nun gerettet werden wollen (angeblich müssen)

Nicht gierige Banker, sondern gierige Poltiker!
Die Banken haben ja nur das Problem, dass sie der Politik Unsummen leihen mussten. Jetzt, wo immer deutlicher wird, dass die Politik die von ihr gemachten Schulden nicht mehr bedienen wird können, kommen die Banken natürlich in Schwierigkeiten, weil die Staatspapiere, die sie als Sicherheit erhalten haben, ins Bodenlose fallen!

GR-Paket aufgeschnürt....

..da vielleicht bald die betrogenen Bürger in der EU viele feste Schnüre brauchen...

Vermögen

Meines Wissens hat der Papandreou-Clan ein Vermögen von 21.000.000.000 Euro.

Es gibt auch Gerüchte, dass diese Familie gegen Griechenland spekulierte, genau zu dem Zeitpunkt als dieser Herr auf Schnorrer-Tour in Europa war.

Wenn eine SPÖ/ÖVP in Österreich überlegt, ca. 10.000 Personen extra zu besteuern, dann sollte es für griechische Vermögende doch ein persönliches Anliegen sein, auf sofort 50% ihrer Ersparnisse zu verzichten, um ihr eigenes Land zu retten.

Aber wetten, dass "die Reichen" weiter ungeschoren davon kommen und alles auf dem
Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird.

Re: Aber wetten, dass "die Reichen" weiter ungeschoren davon kommen und alles auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird.

ja leider ebenso, wie die dafür verantwortlichen Politiker (hier und dort) weiterhin schadlos bleiben werden !?


Äußerlichkeiten sollte man nicht überbewerten,

aber der gut genährte, griechische Finanzminister schaut mir nicht geneigt aus eine Abmagerungskur starten zu wollen, nein er verkörpert regelrecht die Prasserei u. Völlerung (der Politiker + der Griechen).

Gast: asdfsdfsfg
05.10.2011 09:36
1

Kollektiver Staatsbankrott

Der Chefvolkswirt der Wirtschaftswoche spielt 3 Szenarien durch, wie`s mit dem Euro weitergehen könnte. Am wahrscheinlichsten ist für ihn, dass das die Rettungsbemühungen den ganzen Euroraum in den Ruin treiben und am Ende jedes Land wieder eine Nationale Währung hat. Für etwas weniger wahrscheinlich hält er den "Nord-Euro" am unwahrscheinlichsten das die Rettungsbemühungen Erfolg zeigen. Quelle: http://www.wiwo.de/service/videos/kollektiver-staatsbankrott-406888.html

Gast: Reflector
05.10.2011 09:05
4

Technische Änderung

Stabilisierung = Bankenrettungen haben Vorrang.

Diese Aussage zeigt ganz deutlich auf worum es eigentlich geht, nämlich um eine flächendeckende Bankenrettung mit dem Codenamen GR Hilfspaket.

Die westlichen (teilweise auch fernöstlichen) Banken krachen nämlich alle wie trockene Kaisersemmeln.

„Ich will nicht austesten, ob es so arg wird wie Lehman“

Brauchen sie auch nicht, es wird nämlich viel ärger, da brauchens gar nix testen.

Lehmann war sowieso ein engineerter default von den anderen Instituten eingefädelt um die Politiker wach zu rütteln und sie erpressbar zu machen was, wie man sieht, ja anscheinend funktioniert hat.

Es ist also nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis es diesesmal systemrelevante Störungen gibt, das muss doch nun schon auch ihnen und allen anderen Marionetten mit denen sie sich treffen doch schon klar sein, es pfeiffen doch schon längst alle Finanzspatzen auf sämtlichen Dächern der Welt.

Aber im Vergleich zu Lehmann 2008 sind nun auch die Staaten als letzt mögliche 'Retter' nicht mehr glaubwürdig und werden daran kollabieren, siehe I Abstufung, CDS Erhhöhung D.

Also nehmens den guten Rat an und treten sie zurück, so wie es die helleren Köpfe, die von den Finanzmärkten viel Ahnung haben, bereits in D gemacht haben, wie Weber, Stark und Köhler. Oder glauben sie das waren Zufälle?

Laternenschmuck ist nichts für Frauen.

Gast: einseitigerholzweg
05.10.2011 08:42
1

die eu macht ihre arbeit sehr gut, aber nur für die spekulanten und börsenmärkte- private pensionsfondsverluste führt viele in die altersarmut- hartz IV, billionen steuergelder weg usw., und man macht mit vollgas so weiter- wie lange noch?


GEWINNWARNUNG DEUTSCHE BAK

Die erwartete Gewinnwarnung der Deutschen Bank ist da. Am Dienstag hat Unternehmenschef Josef Ackermann die bisherige Ergebnisprognose für 2011 von 10 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern einkassiert. In den vergangenen Wochen war bereits über einen solchen Schritt als Folge der Krise bei den europäischen Staatsfinanzen spekuliert worden. Auf griechische Staatsanleihen wird die Deutsche Bank nochmals Abschreibungen vornehmen, diesmal im Volumen von 250 Millionen Euro. Zudem wolle man bis März des kommenden Jahres in der schwächelnden Sparte Investmentbanking 500 Jobs abbauen.

Damit ist doch klar, dass es nur um Ackermann geht, dem Blender Europas!
Das ist die Wahrheit, nichts mir Griechenhilfe oder sonstiger maroder Staaten.

Und unsere Bankenlobbyistenministerin unterstützt das ganze auch noch....HEUCHLERIN!

Gast: Pfuscher aus Leidenschaft
05.10.2011 07:22
3

Steuerhinterziehung jetzt!

Denn unsere Politiker nehmen unser Steuergeld und geben es sofort weiter ins Ausland. Das Geld sehen wir nie wieder und haften müssen wir dafür auch noch!

Wenn man dem Staat das Geld abdreht, kann er solche Sachen nicht anstellen. Mit weniger Kohle gibt´s ganz einfach weniger Musik!

Daher ist Steuerhinterziehung das Gebot der Stunde!

Gast: amarie
04.10.2011 23:26
11

was ist das denn für ein dilettantisches lügenkonstrukt.


es ist doch offensichtlich jeder einzelne satz, den diese leute sagen, gelogen.

für was wird denn etwas gefordert und kontrolliert, wenn griechenland sowieso unser geld bekommt?

vorige woche hat griechenland versichert, die forderungen zu erfüllen. yes we can.
2 tage später teilt griechenland grinsend mit, daß es die ziele nicht schafft.
eu, iwf, ezb, fekter et al sagen, das geld wird nur überwiesen wenn die forderungen erfüllt werden.
heute sagen sie, griechenland bekommt das geld auf jeden fall.

sie sagen auch, daß griechenland auf jeden fall beim euro und in der eu bleibt.
aber wie das gehen soll, wenn griechenland nicht abwerten kann und deutschland nicht abwerten will, sagen sie nicht. wissen sie auch nicht. haben keine ahnung wie überhaupt irgendwas funktionieren soll aber plappern tagaus tagein ihre lügen heraus. und ihr dämliches mantra: die banken sind heilig. dafür brechen sie jedes gesetz und jeden vertrag und opfern europa und die europäer. denn die banken sind ja heilig. lüge und betrug sind ihnen heilig. diesem widerwärtigen betrügergesindel.

Antworten Gast: Sog
05.10.2011 07:38
2

Re: was ist das denn für ein dilettantisches lügenkonstrukt.

@amarie 04.10.2011 23:26

+1

Dieser Folder der Europäischen Kommission wurde nach 2006 herausgegeben, als sie bereits bereits begonnen hatte, über den Schuldenstand bestimmter Länder zu lügen.

"Der Euro bringt uns allen Vorteile"
http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/tirol-und-europa/tirolereuropapolitik/downloads/euro.pdf" target="_blank">http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/tirol-und-europa/tirolereuropapolitik/downloads/euro.pdf

European Financial Stability Facility communique

Due to the recent violation of the EFSF financing guidelines, Greece will not receive any further support from the EFSF. As a consequence, it is expected that the Greek government will not be able to fulfill its obligations and will be forced to declare bankrupcy. Further information will be published shortly.

European Financial Stability Facility communique:

Due to the recent violation of the EFSF financing guidelines, Greece will not receive any further support from the EFSF. As a consequence, it is expected that the Greek government will not be able to fulfill its obligations and will be forced to declare bankrupcy. Further information will be published shortly.

Gast: BAZI
04.10.2011 23:05
2

Geldfluss

So wie ich das Ganze verstanden habe, wird momentan überlegt, ob es nicht besser ist, den Banken das Geld direkt zu überweisen als über den Umweg Athen (was im Falle des immer wahrscheinlicher werdenden Offenbarungseides von Griechenland incl. haircut 50% auch kommen wird). Woran liegt es eigentlich, dass das ganze Finanzsystem immer droht, zusammenzubrechen ? Irgendwohin muss das ganze Geld doch gewandert sein ? Gibt es die Kundeneinlagen überhaupt noch bei den Banken oder wurden die schon alle längst beim Hütchenspiel verloren ?

Re: Geldfluss

"Irgendwohin muss das ganze Geld doch gewandert sein"
DAS Geld gibt´s nicht, da stehen nur irgendwelche Zahlen in den diversen Bankrechnern, das sind reine Zahlenspiele, da wird keine Leistung erbracht
und
wie´s beim Spielen halt so ist, einer verliert immer
den "schwarzen Peter" hat das Volk auf Lebenszeit ergattert
bis das System zusammenkracht, uns neues Spielgeld bringt, das wir mit 10:1 umtauschen dürfen, d.h von 100 € bleiben Ihnen 10 €.
und von neuem beginnt das Spiel

Gast: amarie
04.10.2011 22:54
2

1240 Mrd. Euro für die Banken. Es ist die absolute Priorität, die Banken stabil zu halten.


wenn ich das lese, vergeht mir schlagartig die lust, diesen leuten auch nur noch 1 euro steuergeld zu schenken.

die wissen den wert des menschlichen und allen lebens nicht zu schätzen.

schaun wir doch einmal, wie lange sie von ihren heiligen banken ernährt werden können.

genau so gut könnten die gegen eine mondfinsternis ankämpfen. koste es was es wolle. davon werden sie auch nicht satt werden.

Gast: Eso-Vergelter
04.10.2011 22:29
0

Regionalgeld

Nicht-grüne Ökos setzen sich durch. Z. B. werden zunehmend Orgon-Geräte eingesetzt. Zudem sind u. a. die Winter 20 % kürzer, als früher. Der €uro soll durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt werden.

Re: Regionalgeld

sie können jeden Tag Monopoly, es steht ihnen frei!

Oh, wieder zurück vom Sirius?

Was gibts neues dort?

Antworten Antworten Gast: Eso-Vergelter
05.10.2011 00:01
0

Re: Oh, wieder zurück vom Sirius?

Nicht vom Sirius, sondern von der Erde:
http://www.orgoniseafrica.com/default/?___from_store=english

Und Sie verkaufen das

oder sind Sie eher nur ein Opfer?

Gast: check
04.10.2011 21:55
2

“Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande.”


Die ganze EU-"Elite" ist nur noch darum besorgt, ihr Gesicht zu verlieren bzw. als Lügner entlarvt zu werden. Und so schreckt man nicht vor andauerndem Rechtsbruch zurück. Denn die No-Bail-Out-Klausel ist nach wie vor Teil der europäischen Unionsverträge, und der EZB ist nach wie vor verboten, Anleihen von Schuldenländern zu kaufen.

Aber mittels "Umgehungsgeschäften" wird essentielles EU-Grundrecht ausgehebelt. Und mittels abenteuerlicher Konstruktionen und Hebel agiert man weit verantwortungsloser mit hunderten, ja tausenden Milliarden an Volksvermögen, als das "die Spekulanten" oder "die Banker" jemals könnten.

Der einzige deutschsprachige Politiker europaweit, dem man das Prädikat "Zurechnungsfähig" verleihen darf, ist Richard Sulik.

Richard Sulik, Parlamentspräsident der Slowakei zum EFSF! -Ausschnitt- 28.09.2011 Anne Will

http://www.youtube.com/watch?v=7BLkQaUA-Vc

Original-Stellungnahme zum ESFS deutsch:

http://strana-sas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%20zum%20Sozialismus

Sehenswert und lesenswert!


Antworten Gast: oTTo
04.10.2011 22:51
0

Re: “Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande.”

Herr Sulik hat 1000% recht! Die Lüge geht sogar am Zusammenschnitt dieses Videos weiter, z.B. am Abschneiden des Applause für Sulik - TRAURIG!

Gast: Irgend Eine
04.10.2011 21:52
2

Ich fürcht' mich

Es ist höchste Zeit für kluges, mutiges Handeln. Aber nein, Politiker bla bla aus Brüssel und Wien und der gierige Griff in Steuerzahlers Taschen. Mir ist schlecht.

 
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