Merkel: "Solidarität ist billiger als wenn wir alleine sind"

Wer jetzt einen Schuldenschnitt als Allheilmittel vorschlage, vergesse drei wesentliche Gefahren, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg.

• Die Gefahr, dass dann auch andere Euro-Staaten den Weg einer Umschuldung suchten, um die Schuldenlast zu reduzieren, sei sehr groß. "Und dann wird niemand mehr in Europa investieren", warnte Merkel.
• Außerdem sei eine Umschuldung etwa bei einem Land wie Griechenland erst sinnvoll, wenn es überhaupt in der Lage sei, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Dies setze einen Überschuss im Primärbudget und ernsthafte Reformen voraus.
• Die dritte Gefahr einer Umschuldung sei die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder.

Die Europäer müssten sich im Übrigen die Folgen einer Politik überlegen, durch die Europa zwei Billionen Schulden aufgebaut habe und China heute über zwei Billionen Euro Guthaben verfüge.

"Kann ich Schritt ins Abenteuer verantworten?"

Deshalb sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM so wichtig, weil erst dieser die Möglichkeit schaffe, eine Insolvenz eines Staates zu meistern, ohne dass die Krise auf andere Euro-Staaten übergreife. Erneut warb Merkel dafür, dass sie als Regierungschefin eine andere Position einnehmen müsse als etwa Wirtschaftswissenschaftler, die für die Folgen der Umsetzung ihrer Vorschläge keinerlei politische Verantwortung trügen. "Bevor ich einen schicken Schritt ins Abenteuer machen, muss ich mich immer fragen, kann ich das verantworten", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Zugleich mahnte sie vor einer Diskussion, dass Deutschland den Weg aus der Schuldenkrise alleine schaffen könne. "Solidarität ist allemal billiger als wenn wir wieder alleine sind", sagte Merkel im Hinblick auf weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland. "Der Weg 'Allein' ist heute kein Weg mehr in eine gute Zukunft." Die Schuldenkrise müsse bewältigt werden. Gelinge dies der CDU nicht, "dann hat dies Auswirkungen weit über den Wahltag hinaus".

Merkel fordert europäische Durchgriffsrechte

Merkel forderte sowohl Griechenland als auch alle anderen Euro-Staaten zum Sparen auf. So verlangte sie direkte Eingriffsrechte in die Budgets von Euro-Staaten, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitätspakts halten. "Es muss europäische Durchgriffsrechte geben, die in Ländern, die die Vorgaben immer und immer wieder verletzen, dann die Haushalte für nicht gültig erklären", sagte Merkel.

Im Falle Griechenlands verwies sie darauf, dass auch andere EU-Staaten ähnlich schmerzhafte Reformen bewältigt hätten. So erinnerte sie an Lettland, das "klaglos" ähnlich harte Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt habe. Auch Ostdeutschland habe einen radikalen Strukturwandel bewältigen müssen, die Hartz-IV-Reformen seien ebenfalls schmerzhaft für die Betroffenen gewesen. "Da kann ich nicht sagen, in Griechenland ist das nicht notwendig. Man muss Steuern einkassieren. Man braucht auch ein Grundbuch, mussten wir auch lernen."

"Sanierung nur außerhalb der Euro-Zone"

Merkel musste sich bei der Regionalkonferenz scharfe Kritik der CDU-Basis zur Euro-Politik anhören. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von der deutschen Regierung sogar Vorbereitungen für eine Insolvenz Griechenlands. Das Land sei pleite, sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.

"Eine Umschuldung muss kommen und eine erfolgreiche Sanierung Griechenlands kann es nur außerhalb der Euro-Zone geben." Nur dann mache ein Marschallplan für einen wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands Sinn. "Die notwendigen Vorkehrungen dafür müssen jetzt getroffen werden", sagte Dobrindt weiter.

"Wir müssen rechtzeitig vorsorgen"

Auch CDU-Bundestagsabgeordnete um den Budgetpolitiker Norbert Brackmann fordern die deutsche Regierung nach Angaben der Zeitung dazu auf, Milliarden-Rückstellungen im Bundesbudget zu bilden. Sie wollen bis 2012 insgesamt zehn Milliarden Euro als Finanzpolster zurückstellen. Das Geld solle in einen Stabilitätssicherungsfonds fließen, aus dem bei einem Schuldenschnitt Griechenlands Löcher im Bundesetat gestopft werden sollen.

"Wir müssen rechtzeitig vorsorgen, um nicht in eine verfassungswidrige Haushaltssituation zu kommen", sagte Brackmann der Zeitung. Die Fraktionsführung habe bereits Bereitschaft signalisiert, Vorsorgemaßnahmen im Bundesbudget für den Fall eines Schuldenschnitts in Griechenland mitzutragen.

(Ag.)