Euro-Rettungsschirm: Barroso drängt Slowakei

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Der EU-Kommissionspräsident traf Angela Merkel in Brüssel. Er lobte Deutschland und appelierte an die Slowakei, den EFSF zu ratifizieren.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Slowakei zur Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF gedrängt. Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel sagte Barroso, er "appelliere an die Slowakei, unsere Entscheidung zu unterstützen", um den verstärkten EFSF als "effizienten Schutzwall" gegen die Ausbreitung der Krise in Europa zu nützen. Merkel sagte, auch sie hoffe, dass "in den nächsten Tagen" durch alle Euro-Länder die Inkraftsetzung des EFSF geschafft werde.

Bisher haben 15 der 17 Euro-Staaten den EFSF angenommen. Lediglich die Niederlande und die Slowakei sind ausständig. Die Niederlande werden spätestens Mitte nächster Woche zustimmen, in der Slowakei gibt es angesichts der Koalitionsquerelen einige Probleme, doch zeichnet sich offenbar ab, dass es trotzdem zu einer Annahme im Parlament in Bratislava bis 17. Oktober geben wird.

"Deutschland hat den Weg gezeigt"

Barroso lobte Deutschland, das "in vieler Hinsicht den Weg gezeigt" habe. Dies betreffe die hohe Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit. "Deutschland ist ein wirtschaftliches Vorbildmodell in Europa geworden". Gleichzeitig meinte der Kommissionspräsident, Europa könne ohne Deutschland keinen Erfolg haben, aber "auch Deutschland braucht Europa".

Neuerlich unterstrich Barroso die Bedeutung der Kommission als Wirtschaftsregierung und bekräftigte die Notwendigkeit der Gemeinschaftsmethode. "Die Kommission ist schon die Regierung, mehr Steuerung ("governance") brauchen wir nicht. Ein stärkeres Europa hat nur dann Erfolg, wenn alle Schlüsselinstitutionen zusammenarbeiten. Wir müssen parallele Prozesse vermeiden".

Der EU-Kommissionspräsident verwies auch auf die am Donnerstag folgende Entscheidung über die Gestaltung der künftigen Strukturfonds. Dabei werde man Europa noch besser verbinden, die Regionen und Länder anbinden, die heute im Rückstand sind. "Wir möchten auch über diese Fonds die Haushaltsdisziplin noch stärken und wachstumsfördernde Reformen durchsetzen. Die Strukturfonds werden damit zum Instrument für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa".

Merkel unterstrich, dass es um mehr Wachstum gehe. Erfreut zeigte sie sich über die jüngst in die Wege geleiteten Reformen bei der Finanzmarktregulierung. "Die Menschen in Europa sind noch nicht überzeugt, dass die Finanzmärkte die notwendige Regulierung weltweit bekommen haben. Europa wird mit einer sehr starken Stimme beim nächsten G-20 Treffen auftreten, sodass "jedes Produkt, jeder Platz und jeder Akteur auf den Finanzmärkten reguliert" werde.

Die deutsche Kanzlerin widersprach Barroso auch nicht beim Thema Wirtschaftsregierung. "Die EU-Länder hätten Kompetenzen nach Europa übertragen, das wird von der Kommission wahrgenommen. Das ist Teil der europäischen Realität. Der Rat als Partner der Kommission wird das zum Wohl der Menschen auch unterstützen'".

(Ag.)

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