Eurokrise: Steinbrück fordert von Merkel „mehr Europa"

[Wien/Weber] Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) übt heftige Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren europäischen Amtskollegen. „Mit immer neuen Sparprogrammen wird es Griechenland nicht schaffen", sagte der Politiker in Wien vor Journalisten. Viel mehr brauche es „grundlegende Änderungen" der europäischen Strukturen, auch wenn dies auf die Schnelle nicht zu machen sei.

„Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Und wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht", sagte Steinbrück. Ein Beispiel dafür, wie Banken abgewickelt werden können, sei die West LB. Die öffentliche Bank war im Krisenjahr 2008 in Schieflage geraten. Ihr steht eine Zerschlagung bevor.

Zusätzlich müsse die Europäische Zentralbank entlastet werden: „Dass sie immer mehr fiskalpolitische Aufgaben übernimmt, ist nicht in Ordnung." Am Ende der europäischen Integration müsse eine Institution stehen, die Länder, die sich nicht an die Auflagen halten, bestrafen kann. „Die Antwort muss mehr Europa heißen, nicht weniger." Dazu gehöre, dass Länder Souveränität über ihre Haushalte teilweise abgeben müssen.
Die Gefahr einer Ansteckung, die von einem Schuldenschnitt in Griechenland auf andere Länder der Eurozone ausgeht, sei natürlich nicht zu unterschätzen. Das Risiko, das die Politik mit ihrem „Durchwursteln" eingehe, sei jedoch wesentlich größer. Mittlerweile läge ein Gutteil der griechischen Staatsanleihen ja bei öffentlichen Banken und der EZB, so Steinbrück, der auf Einladung der Hypo NÖ in Wien weilt.

Frieden in Europa „Ausnahme"

Grundsätzlich fehle im bei der Krisenpolitik von Angela Merkel ein „Bild von Europa". Es sei nicht klar, wo die Kanzlerin die politische Union in fünf Jahren sehe. Dass Deutschland zusammen mit Frankreich dennoch in vielen Fragen die Richtung vorgibt, hält er für positiv. „Was es nicht geben darf, sind einsame Spaziergänge von Sarkozy und Merkel wie am Strand von Deauville."

In den nächsten Wahlkämpfen werde das Thema Europa vermutlich schwer zu vermitteln sein, glaubt Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird. Da müssten sich die Politiker „auf den Marktplatz stellen" und den Bürgern erklären, wofür man Europa brauche.
Einen Vorgeschmack darauf, wie er dies angehen würde, gab er auch: „Ich selbst gehöre zu der ersten Generation, die nicht in irgendeinem Krieg verheizt wurde. Der Frieden in Europa ist nichts als ein privilegierter Ausnahmezustand", gab sich Steinbrück staatsmännisch.