Euro-Schuldenkrise: "Gesamtpaket" bis Ende Oktober

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein "Gesamtpaket" zur Lösung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen.

Frankreichs Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel nach dem Treffen.
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Frankreichs Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel nach dem Treffen.
Sarkozy, Merkel – (c) Dapd (Steffi Loos)

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld ihres Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ermahnt, die Führungsrolle in der Euro-Krise zu übernehmen. Die Zeit des "Durchwurstelns" sei vorbei. Die Märkte forderten eine große Lösung. Merkel und Sarkozy mussten am Sonntag nach ihrem Treffen in Berlin die ungeduldigen Finanzmärkte jedoch vertrösten. Den großen Wurf zur Banken- und Euro-Rettung soll es erst Ende des Monats geben.

"Wir wissen um unsere Verantwortung", sagte Merkel nach der Unterredung mit Sarkozy. Sie haben für Ende des Monats einen umfassenden Vorschlag zur Lösung der Euro-Schuldenkrise angekündigt. Das Gesamtpaket umfasst demnach Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion wie auch zur Stützung von Banken, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Die beiden nannten zunächst keine Einzelheiten.

Neue Vision für Europa

Die dauerhafte Lösung soll auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte.  Beide Staaten würden gemeinsam "bedeutende Veränderungen" der Verträge vorschlagen, sagte der französische Präsident. Angestrebt werde eine "verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten", so Merkel. Der Weg dorthin werde "auch Vertragsänderungen mit einschließen".

Beide Länder seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, so Merkel. Es müsse eine "vernünftige Kreditversorgung" sichergestellt werden, "denn die ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung". Auch Sarkozy betonte, er sei sich bei möglichen Finanzspritzen für Banken mit Merkel "völlig einig". Auch über den EFSF gebe es keinen Streit.

Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit gültige Kriterien angewandt werden, die "auch allseits akzeptiert" würden. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten, meinet Merkel.

Griechenland soll in Euro-Zone bleiben

Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist.

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

In Berliner Regierungskreisen hieß es nachmittags, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der "Troika" - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor.

Fehlen weitere 6 Mrd. Euro?

Die Experten der "Troika" setzen heute ihre Kontrollen in Griechenland fort. Die Berichte für dieses und das kommende Jahr seien abgeschlossen, hieß es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Bei dem neuen Treffen soll die Tragbarkeit der griechischen Schulden für die Jahre 2013 und 2014 geprüft werden. Weitere 6 Mrd. Euro fehlten dafür noch und müssten durch zusätzliche Maßnahmen gesichert werden, wollte die griechische Presse erfahren haben.

(Ag.)

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