EFSF-Abstimmung in der Slowakei: Regierung droht Aus

Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt heute als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Es droht ein Nein und damit auch ein vorzeitiges Ende der Regierung. Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung nämlich mit der Vertrauensfrage verbinden.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova. "Es ist für einen slowakischen Premier inakzeptabel, eine Isolierung der Slowakei zu erlauben. Ich bedauere, dass der Koalitionspartner das Angebot für einen möglichen Kompromiss nicht akzeptiert hat", sagte die Regierungschefin am Dienstag. Auch die sozialdemokratische Opposition (Smer) kündigte an, die EFSF-Ausweitung nicht zu unterstützen. 

Sozialdemokraten: "Warten wir ab, was passiert"

Der Euro-Rettungsschirm könnte in einem zweiten Anlauf trotzdem vom Parlament beschlossen werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte schon früher seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Warten wir ab, was passiert", sagte er am Dienstag.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos gab sich am Dienstag zuversichtlich. Es werde "so oder so" zur Zustimmung kommen - und zwar noch bis Ende der Woche.

Sitzung unterbrochen

Die Slowakei ist das letzte Land der Eurozone, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch zustimmen muss. Die parlamentarische Debatte darüber läuft 13 Uhr angesetzt. Diese wurde am Dienstag gleich nach Beginn wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen.

Damit der erweiterte Rettungsschirm EFSF wirksam werden kann, müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen. Er soll das in Aussicht gestellte Kreditvolumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro erhöhen.

Umfrage: Knappe Mehrheit für Erweiterung

Laut einer aktuellen Umfrage der Boulevardzeitung "Plus 1 den" ist übrigens eine knappe Mehrheit von 45 Prozent für die EFSF-Erweiterung. Nur 36 Prozent der Slowaken stimmten dagegen. Eine ähnliche Umfrage im September war aber zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Österreich hatte Ende September der Erweiterung im Nationalrat zugestimmt. Damit wurde die die Haftungsverpflichtung Österreichs von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Milliarden Euro, für die Österreich gerade steht.

Vorsorglich wurde die Absicherung des EFSF so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ab 2013 geplante permanente Rettungsschirm ESM. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.

(Ag.)