Slowakisches Parlament stoppt Euroschirm-Erweiterung

Mit dem "Nein" zur EFSF-Erweiterung zerbrach auch die Regierung in Bratislava. Über den Rettungsschirm soll noch einmal abgestimmt werden.

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(c) EPA (Peter Hudec)

Bratislava/APA/THA. Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach am Dienstag die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte.

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei – die größte im Parlament – könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der „unfähigen“ gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.

60 Enthaltungen, neun dagegen


Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen.
Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.

Keine internationale Isolierung


„Dass es zu einer internationalen Isolation der Slowakei kommt, kann ich als Premierministerin nicht zulassen.“ So begründete die christlich-liberale Regierungschefin Iveta Radicova, dass sie ihr eigenes politisches Schicksal mit der für denselben Tag angesetzten Abstimmung über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verband.

Der heftigste Euroschirm-Gegner in ihrer Koalition, Parlamentspräsident Richard Sulik, hat die Ministerpräsidentin noch am Vorabend ausdrücklich davor gewarnt, die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen: Dies sei ein „abgekartetes Spiel“, das nur den Zweck verfolge, sie zu stürzen, sagte Sulik, der auch Chef der zweitstärksten Regierungspartei SAS ist. Gleichzeitig rechtfertigte der wirtschaftsliberale Politiker weiterhin seine Ablehnung der EFSF-Ausweitung. „Wir sind nicht einverstanden damit, dass die Premierministerin eine Angelegenheit, die im Widerspruch zum Regierungsprogramm steht, mit der Vertrauensfrage verbindet.“ Die SAS werde die Abstimmung trotz solcher Drohungen boykottieren. Einen Termin für eine zweite Parlamentsabstimmung gab es am Dienstag noch nicht. 

("Presse")

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