Slowakisches Parlament stoppt Euroschirm-Erweiterung

11.10.2011 | 22:29 |   (DiePresse.com)

Mit dem "Nein" zur EFSF-Erweiterung zerbrach auch die Regierung in Bratislava. Über den Rettungsschirm soll noch einmal abgestimmt werden.

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Bratislava/APA/THA. Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach am Dienstag die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Abstimmung sagte.

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei – die größte im Parlament – könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der „unfähigen“ gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.

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60 Enthaltungen, neun dagegen


Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen.
Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.

Keine internationale Isolierung


„Dass es zu einer internationalen Isolation der Slowakei kommt, kann ich als Premierministerin nicht zulassen.“ So begründete die christlich-liberale Regierungschefin Iveta Radicova, dass sie ihr eigenes politisches Schicksal mit der für denselben Tag angesetzten Abstimmung über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verband.

Der heftigste Euroschirm-Gegner in ihrer Koalition, Parlamentspräsident Richard Sulik, hat die Ministerpräsidentin noch am Vorabend ausdrücklich davor gewarnt, die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen: Dies sei ein „abgekartetes Spiel“, das nur den Zweck verfolge, sie zu stürzen, sagte Sulik, der auch Chef der zweitstärksten Regierungspartei SAS ist. Gleichzeitig rechtfertigte der wirtschaftsliberale Politiker weiterhin seine Ablehnung der EFSF-Ausweitung. „Wir sind nicht einverstanden damit, dass die Premierministerin eine Angelegenheit, die im Widerspruch zum Regierungsprogramm steht, mit der Vertrauensfrage verbindet.“ Die SAS werde die Abstimmung trotz solcher Drohungen boykottieren. Einen Termin für eine zweite Parlamentsabstimmung gab es am Dienstag noch nicht. 

("Presse")

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142 Kommentare
 
12 3 4
Gast: Ösi1
13.10.2011 17:52
0

Jammern nützt nichts

Die muß man unterstützen
=> http://www.euaustrittspartei.at/


Gast: alter Schilling
12.10.2011 21:42
1

Sulik (Slowakei) spricht aus, was viele denken !

Unbedingt sehenswert !

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Sulik-Slowakei-spricht-aus-was-viele-denken,a2663374,b605.html

Seit geraumer Zeit ist es seitens der Politik üblich, diejenigen, die gegen weiteres Schuldenmachen argumentieren, als dumpfbackige Populisten hinzustellen. Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik war vor einigen Tagen Gast in Anne Wills Sendung. Er argumentiert die anderen Teilnehmer der Runde an die Wand.

Auch der angesehene Unternehmer Rudolf Wöhrl spricht hier KLARTEXT !

Re: Sulik (Slowakei) spricht aus, was viele denken !

Richard Sulik bei Anne Will ist auf you tube zu sehen.


Gast: opi
12.10.2011 15:23
6

EU

ich brauche keine EU, und keinen Teuro

Gast: Free
12.10.2011 15:15
7

Sozis -überall käufliche Landesverräter....


...

... kommt mir alles so bekannt vor. es wird so lange abgestimmt, bis doch wieder alle dafür sind.
ich zweifle am verstand der verantwortlichen.

Antworten Gast: lou
12.10.2011 15:43
0

Re: ...

dagegen gestimmt wurde um den koalitionspartner zu schaden, das hat nichts mit dem rettungsschirm zu tun. Lern lesen.

Gast: keterum kenseo
12.10.2011 15:00
4

Das Streben der slowakischen Sozen

zur Regierungsmacht erinnert irgendwie an Deutschland 1932/33.

Antworten Gast: opi
12.10.2011 15:22
1

Re: Das Streben der slowakischen Sozen

das haben sie gut erkannt.

Antworten Gast: na ja
12.10.2011 15:14
0

Re: Das Streben der slowakischen Sozen

schreiben sie ihren gastnamen richtig...bevor sie sich an irgend etwas erinnnern...

Antworten Antworten Gast: keterum kenseo
12.10.2011 15:56
1

Re: Re: Das Streben der slowakischen Sozen

Ist das alles, was dir dazu einfällt, Troll ?

Gast: Secondo
12.10.2011 14:48
10

Wir sollten RAUS aus diesem Drecksverein, der nur 'Gauner und Betrüger rettet

Raus aus diesem Schrottreifen Tanker!

Die Russen habens gescaft, die Slowenen habens geschafft, aus einem Korruptions-system austzusteigen.

Dass die Slowakei soviell proftiiert habe von der EU ist ein AMmenmärchen.

Die Slowakei war schon im Ostblock die Rüstungsschmiede Nr. 1.

Keine Firma aus westleuropäischen Ländern geht aus caritativen Gründen in die Slowakei.
Die Produktivität dort ist höher als in deutschen Werken, und die gut ausgebildete Bevölkerung ist dringend nötig für die EU!

DIe Schafhierten und Olivenbauern Griechenlands braucht niemand in der EU.

'Warum machen die sonen Popanz um diese Mediterranen Minderleister?

Antworten Gast: lou
12.10.2011 15:40
0

Re: Wir sollten RAUS aus diesem Drecksverein, der nur 'Gauner und Betrüger rettet

ähh wir wurden vor ein paar jahren auch von dem "drecksverein" gerettet!

Gast: Die Slowaken haben (leider) Recht über Griechenland
12.10.2011 14:41
3

Bestätigung der Verschwendung vom öffentlichen Geld

Griechische PASOK-Abgeordnete verlangten gestern in einer MR-Sitzung vom Finanzminister Venizelos, dass 77 neue staatliche Träger, die in den letzten 2 Jahre gegründet wurden (Bravo!!!), geschlossen werden. Aber die nächsten 8 Milliarden werden ausbezahlt! Die Troika hat grünes Licht dafür gegeben. Die EU ist voll Mitschuld an dieser Misere! Man kann nicht beide Augen immer noch schließen!
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_6759_11/10/2011_410426

Gast: euohneausweg
12.10.2011 14:40
1

die bankenkonzerne, finanzeliten und spekulanten haben die volle kontrolle und macht über europas länder und bürger übernommen.



Gast: Überlegung
12.10.2011 13:15
2

Überlegung

Wenn ein Bundesland Pleite geht, wird es nicht aus Österreich ausgeschlossen. Der Bund würde erstens die Schulden bezahlen und zweitens (hoffentlich) etwas unternehmen, um das Land wieder ordentlich auf die Beine zustellen.
So könnte man es auch mit der EU machen. Es genügt nicht, dass die anderen Länder die Schulden der finanziellen Blindgänger übernehmen. Solch ein Schritt muss mit einer Intervention gekoppelt sein, welche verhindert, dass das Land weiterhin das Geld verschleudert. Es müsste möglich sein, dass die EU schon bei einem drohenden Bankrott eines Mitgliedslandes eingreift. Wenn Griechenland bisher nicht ordentlich wirtschaften konnte, warum sollte man annehmen, dass die das in Zukunft besser können?

Antworten Gast: karliHier
12.10.2011 14:24
1

So etwas funktioniert im kleinen und kulturell homogenen Österreich

Aber in großen Staaten geht das nicht, das gibt es zb auch nicht in den USA.

In der EU ist es überhaupt unmöglich, ganz unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten des Eingriffs sind die Unterschied in der Rechts- Verwaltung bis hin Sprahkulturen einfach zu groß um hier einheitlich zu agieren.

(Die Kommission kann ja nicht einmal dafür sorgen dass die Bduget-Zahlen richtig abgegeben werden - wie sollen die jemals zB für einheitliche Steuervollzug sorgen)


Re: Wer etwas unternehmen will:

EU-Austritt ist etwas vom Dümmsten überhaupt.

Antworten Antworten Gast: globetrotterneu
12.10.2011 14:44
5

Re: Re: Wer etwas unternehmen will:

und warum bitte.

Weil eine Freihandelszone eine gute Sache ist.

Eine politisch-bürokratische Union braucht aber kein Schwein.

aha...

und wer zahlt den EU-Austritt Österreichs?
Haben Sie und Ihre Genossen & Genossinen so viel Geld zu Hause? Weil ich zahl´s sicher nicht...

Re: aha...

und wer zahlt, wenn die Haftungen schlagend werden?

Antworten Antworten Gast: Mitzi_007
12.10.2011 14:09
5

und auch im Netz

Kosten des EU-Austritts?

Ich habe mir die einzelnen Einträge durchgelesen und kann Vielem beipflichten. Auch einer Unterstützung meinerseits stehe ich positiv gegenüber.
Was mich jedoch noch interessieren würde: Gibt es eigentlich Hochrechnungen, wie teuer den Staat Österreich ein EU-Austritt kommen würde? Vor allem die unmittelbaren Kosten und danach die noch in Jahren anfallenden Beträge?

Christian B. 12. Oktober 2011

Antwort EU-aus:

S.g. Herr Bauer,

* besser wäre die Frage, wieviel Österreich sich pro Jahr ersparen würde und nicht was es kostet. Beide Fragen kann man kaum seriös beantworten. Das ist eher Spekulation.
* Österreich braucht ganz einfach nur die Zahlungen an die EU einstellen. Dann schmeißt die EU Österreich hoffentlich von selbst hinaus.
* Die sogenannten "Experten" rund um Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) haben 1994 vor dem EU-Beitritt Österreichs berechnet, dass der EU-Beitritt jedem österreichischen Haushalt 1000 Schilling erspart. Tatsächlich sind die Lebenserhaltungskosten deutlich gestiegen.
* Umstellungskosten der Währung: Diese wären einmalig im Gegensatz zu den laufenden Zahlungen an die EU.
* Was kostet uns der EURO in den nächsten Jahren? Auch da sind die Schätzungen kaum möglich. Täglich wird die Rechnung teurer und Milliarden kommen hinzu. Zahlt zB die Slowakei beim Rettungsschirm nicht mit, dann muß Österreich noch mehr zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)

 
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