Schutzschirm: Slowakisches Parlament hat zugestimmt

13.10.2011 | 18:00 |   (DiePresse.com)

Die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF ist jetzt auch vom slowakischen Parlament beschlossen worden.

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Als letzter der 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt. Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung.

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Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

 

(APA)

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18 Kommentare

Komisches Demokratieverständnis,

paßt das erste Abstimmungsergebnis nicht, wird so oft abgestimmt, bis es den Kapazundern paßt. Das war schon bei der Abstimmung zum Lissabonvertrag so. Damals mußten die Iren ein zweites Mal abstimmen.

Re: Komisches Demokratieverständnis,

yepp!
zuerst wurde die slowakische Regierung erledigt
dann im Sinne der EU abgestimmt
und nächstes Jahr dürfen die Slowaken neu wählen - nachdem alles in ihrem Namen entschieden wurde
warum soll´s denen anders gehen als uns?

wenn man oft genug abstimmt wirds schon mal passen!

soviel zur Demokratie

Re: wenn man oft genug abstimmt wirds schon mal passen!

es ist so oder so kein demokratischer Prozess.

Gast: von köpke
13.10.2011 18:15
6

Na bravo,jetzt kriegen die Banken unser Geld!

Hatte schon Angst, das wird nix.

Antworten Gast: Rudolphus
13.10.2011 19:05
2

Das Geld, das Banken nun für deren Luftgeschäfte bekommen, muss von anderen erarbeitet werden!

Die einen arbeiten, die anderen schaffen Geld aus dem Nichts, das zur Vergabe noch nicht mal da ist und wollen dafür echte Sachen als Rücklagen kassieren.

"Banken lassen das Geld arbeiten" ist ohnehin ein Witz: Es arbeiten immer die Menschen!

Auch in dem Fall: Das viele Geld zur "Rettung" deren Systems, das Banken nun für deren Luftgeschäfte bekommen, muss von anderen erarbeitet werden!

Und das ist eine Frechheit sonder gleichen!

Re: Das Geld, das Banken nun für deren Luftgeschäfte bekommen, muss von anderen erarbeitet werden!

das Geld habe die Griechen bekommen, wer auch immer dort.

Gast: Grüner Kacktus?
13.10.2011 18:01
4

Handwerk der Zukunft:

Schafott- und Galgenbauer

Gast: guesto
13.10.2011 17:58
1

no taxation without representation!

man stelle sich mal vor, die Britische Königin würde verfügen, das bettelarme Wisconsin müsste in einen Rettungstopf für Kalifornien einzahlen. Passiert nicht? Ach ja, da war doch was, 1776....
Ich frage mich daher: Waren die kolonialen Amerikaner vor fast 250 Jahren a) gescheiter als wir heute oder hatten sie b) nur mehr Mumm in den Knochen?


Na dann...

können wir ja alle beruhigt sein, können uns mit Merkel - Schäuble - Tricht und Barroso mitfreuen...

ich bin immer noch fassungslos, wie in den ORF Nachrichten das immer als positive Nachricht verkauft wird.

Super, jetzt kann nichts passieren, bisserl Geld noch für die Banken und alles ist wieder in Butter.

Der Spindelegger hat sich ja so gefreut (der glaubt anscheinend wirklich daran), das war schon fast ansteckend, ich war den ganzen Tag gut drauf :)

Ach ja liebe Presse, vielleicht wäre es gut gewesen in diesem Dreizeiler es auch nochmal kurz zu erwähnen dass der EFSF auch eventuell für die Banken herhalten sollte.

Aber was soll´s ich will ja niemanden die gute Laune verderben.

Antworten Gast: Leon Walras
13.10.2011 18:13
0

Re: Der ORF verkauft es als positive Nachricht ...

... weil es eine positive Nachricht ist! Nur einige Hirnis haben das leider immer noch nicht geschnallt. Primär gilt es, ein taugliches Instrument gegen Währungsspekulanten und den damit verursachten Unbill (Verschlechterung der Rating-Einstufung, höherer Zinssatz für Anleihen) zu finden. Der sogenannte Rettungsschirm soll diese Hasardeure bereits im Vorfeld abschrecken, diese verderbliche Spirale in Gang zu setzen.
Gute Fundamentaldaten, hohe Währungsreserven und überzeugende Glaubwürdigkeit sind leider kein wirksamer Schutz. Das musste auch Österreich im Jahre 1993 erfahren, als es eine massive Spekulation gegen den Schilling gab ...

Re: Re: Der ORF verkauft es als positive Nachricht ...

Man sieht deutlich die abschreckende Wirkung dieser Rettungsschirme auf Hasardeure. Ein Land nach dem anderen, eine Bank nach der anderen schlittern in die Krise. Ich glaube eher, das Märchen von den Rettungsschirmen soll nur das Stimmvieh der Eurozone beruhigen.

Antworten Antworten Gast: user
13.10.2011 21:33
1

Re: Re: Der ORF verkauft es als positive Nachricht ...

Primär gilt es, ein taugliches Instrument gegen Währungsspekulanten und den damit verursachten Unbill (Verschlechterung der Rating-Einstufung, höherer Zinssatz für Anleihen) zu finden.

Nur wenn es ein Gesetz gibt, das ALLE Staaten zwingt KEIN Defizit, sondern einen Budgetüberschuss zu machen ist ein taugliches Instrument gegeben gegen Währungsspekulationen.

Wenn der Staat nicht genötigt ist Kredite (Anleihen) etc aufzunehmen ist mit einem Schlag die Währungsspekulation Vergangenheit. Ebenso die unnötigen RattenAgenturen die die Zinsen auf Anleihen (die es ja dann garnicht mehr gibt) verteuern.

Re: Re: Der ORF verkauft es als positive Nachricht ...

grundsätzlich richtig, nur das Problem ist damit nicht gelöst.
Europa lebt auf zu großen Fuß, nach wie vor.

Re: Re: Der ORF verkauft es als positive Nachricht ...

Nachdem Sie mich so treffend als Hirni bezeichnten, wir es Ihnen sicher nicht schwer fallen mir zu verraten wie es in den nächsten jahren mit den Tilgungen aussieht.
Wie wird welches Budget dafür verwendet, wer wird dafür aufkommen...und in welchen Zeitrahmen denken Sie wir die Tilgung zu ende sein.
Ich will keine Gegenrechnung, was wäre wenn die Ratingagrgenturen ect...)

Bleiben wir sachlich und bei den Fakten.

Sie, der kein Hirni ist, wären der erste, der dieses beziffern kann, denn von KEINEM Politiker ist bisher eine Aussage getroffen worden.

Daher wrte ich gesannt und vielleicht auch dankbar auf Ihre Antwort.

Antworten Antworten Gast: super
13.10.2011 18:40
3

sorry, aber...

was nicht richtig ist, kann nicht gut sein. wir machen eine schirm mit geld, das keiner hat - ergo, einen schirm aus nichts....na toll.
besser wirds dann zum schluß, denn bezahlen könne WIR es mit richtigen, erarbeiteten, geld.

capito ?

Re: Na dann...

So geschwind können wir gar nicht schauen, wird der EFSF von den Banken ratzeputz leergeräumt sein. Dann fließen eben neue Milliarden in den nächsten Fonds, und Spindelegger wird in seiner kindlichen Freude wieder unser Geld verprassen, weil Österreich ja gar so viel vom Euro profitiert hat...

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