Österreichische und slowakische Politiker reagieren auf das Ja zur EFSF-Ausweitung. Faymann freut sich über gefestigte Stabilisierungsmechanismen, Bucher trauert.
Nach der Zustimmung der Slowakei zur Erweiterung des Rettungsschirms EFSF sind die Reaktionen im Land gemischt ausgefallen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt die erfolgte Zustimmung: "Die slowakischen Abgeordneten haben europapolitische Verantwortung gezeigt und dazu beigetragen, dass wir innerhalb der Eurozone die gemeinsamen Stabilisierungsmechanismen ausgebaut und gefestigt haben", so Faymann in einer Aussendung.
"Ein schwarzer Tag für Europa"
Konträr sieht BZÖ-Chef Josef Bucher den Beschluss: "Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die österreichischen Steuerzahler", kommentiert er das heutige Ja der Slowakei zum Euro-Schutzschirm. Die Erhöhung des Garantierahmens ist für den BZÖ-Chef "der Anfang vom Ende des Euro in seiner heutigen Form".
Eine internationale Blamage
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico triumphierte nach der Abstimmung am Donnerstag: "Die Nicht-Zustimmung am Dienstag brachte der Slowakei eine internationale Blamage. (...) Jetzt ist die Slowakei auf die Landkarte Europas zurückgekehrt und wird wieder als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen."
Slowakai als Marionettentheater
Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Gegner vertrat die gegenteilige Ansicht: "Das slowakische Parlament ist zum Marionettentheater geworden, das die Anweisungen aus Brüssel befolgt." Suliks Partei SaS erwägt eine Verfassungsklage, weil nach ihrer Meinung nicht in der Verfassung vorgesehen sei, dass die gescheiterte Abstimmung wiederholt werden durfte.
"Zurücktreten ist absurd"
In der slowakischen Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Für die nächsten Monate bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März wird es voraussichtlich eine Minderheitsregierung geben. Die neoliberale, bisherige zweitstärkste Regierungspartei SaS wurde von ihren bisherigen Koalitionspartnern als nicht mehr in der Regierung erwünscht erklärt: Premierministerin Iveta Radicova ersuchte die vier SaS-Minister, freiwillig ihre Funktionen abzugeben.
Diese lehnten das vorerst ab - mit der Begründung: "Aus einer gerade zurücktretenden Regierung zurückzutreten ist absurd." Über das weitere Vorgehen sollte am Freitagvormittag ein Gespräch Radicovas mit Staatspräsident Ivan Gasparovic entscheiden, dem sie ihre formelle Demission nach der am Dienstag verlorenen Vertrauensabstimmung überreichen muss.
(APA/dpa)