EU-Haushaltskommissar will mehr Macht auf Nationalebene

Lewandowski kritisiert die deutsch-französischen Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, fordert aber mehr Durchgriffsrechte für die EU-Kommission.

Kommissar empfiehlt EU-Kommission als Wirtschaftsregierung
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Kommissar empfiehlt EU-Kommission als Wirtschaftsregierung
(c) AP (Elisa Day)

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise fordert EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mehr Befugnisse für die Kommission. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte Lewandowski der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er kritisierte die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten: "Solche Parallel-Strukturen sind unnötig und drohen Europa zu spalten."

Die Währungsunion müsse durch eine Wirtschaftsunion ergänzt werden, sagte Lewandowski. "Ich bin aber dagegen, dafür eine neue, teure Bürokratie für die 17 Euro-Staaten aufzubauen. Wir haben schon eine Wirtschaftsregierung für Europa - die Kommission". Für das von der Pleite bedrohte Griechenland forderte er Unterstützung. Griechenland müsse "seine Sparauflagen erfüllen. Doch im Gegenzug muss Europa Griechenland mit einem Marschall-Plan helfen, auf die Beine zu kommen."

(Ag.)

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