EU-Haushaltskommissar will mehr Macht auf Nationalebene

15.10.2011 | 10:13 |   (DiePresse.com)

Lewandowski kritisiert die deutsch-französischen Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, fordert aber mehr Durchgriffsrechte für die EU-Kommission.

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Als Konsequenz aus der Schuldenkrise fordert EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mehr Befugnisse für die Kommission. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte Lewandowski der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er kritisierte die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten: "Solche Parallel-Strukturen sind unnötig und drohen Europa zu spalten."

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Die Währungsunion müsse durch eine Wirtschaftsunion ergänzt werden, sagte Lewandowski. "Ich bin aber dagegen, dafür eine neue, teure Bürokratie für die 17 Euro-Staaten aufzubauen. Wir haben schon eine Wirtschaftsregierung für Europa - die Kommission". Für das von der Pleite bedrohte Griechenland forderte er Unterstützung. Griechenland müsse "seine Sparauflagen erfüllen. Doch im Gegenzug muss Europa Griechenland mit einem Marschall-Plan helfen, auf die Beine zu kommen."

(Ag.)

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1 Kommentare

Durchgriffsrecht und Marshallplan

Was will man in Griechenland mit dem Marshall-Plan aus-/aufbauen? Die Bürokratie?
Und will man dann das Durchgriffsrecht mit Waffengewalt - ev durch eigene Truppen - durchsetzen, die gegen die streikende Bevölkerung
vorgehen?

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