Griechenland: „Bei Ihnen gäbe es eine Revolution“

Griechenlands Wirtschaftsminister. Michalis Chrysochoidis. verteidigt den Sparkurs Athens, nennt Gründe für die schlechte Steuermoral und zeigt sich offen für eine Treuhandlösung.

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(c) Michaela Bruckberger

Die Presse: Herr Minister, wann ist Griechenland zahlungsunfähig?

Michalis Chrysochoidis: Das Problem Griechenlands und der Eurozone wird Tag für Tag größer. Auch große und reiche Ländern sind betroffen, wie Italien und Spanien. Der ganze Währungsraum hat ein großes Stabilitätsproblem. Wenn wir ihn schützen wollen, brauchen wir Entscheidungen, die zu mehr Stabilität führen und starke Signale an alle Märkte senden. Die EU-Regierungschefs müssen am Sonntag das Schuldenproblem nachhaltig lösen.

Tatsächlich halten mittlerweile fast alle Ökonomen einen Haircut für unvermeidlich. Haben Sie an Reformen mehr versprochen, als sie gehalten haben?

Wir haben das Defizit im Vorjahr um fünfeinhalb Prozentpunkte verringert, um zwölf Milliarden Euro – das ist ein Wunder, und das Resultat von sehr schmerzvollen Sparmaßnahmen bei den Pensionen und den Gehältern im öffentlichen Sektor. Wie weit können wir noch gehen? Diese Politik hat zu einer tiefen Rezession geführt. Zehntausende finanziell gesunde Firmen haben den Markt wegen mangelnder Liquidität verlassen. Aber es gibt eine gewaltige Anstrengung, das Land zu verändern. Dabei steht die Regierung ohne Verbündete da – die Opposition behauptet, man könne mit der Troika neu verhandeln. In Österreich wird um fünf Prozent mehr Lohn gestreikt. Bei uns geht es nur mehr um Kürzungen. Ich bin mir sicher: Würden Sie hier so ein Sparprogramm durchziehen, dann gäbe es nicht nur Streiks, sondern eine Revolution.

Ein Grund für die desaströse Lage der griechischen Staatsfinanzen ist die schlechte Steuermoral. Warum wollen die Griechen keine Steuern zahlen?

Leider gibt es da einen falschen Mythos: dass Griechen nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Das Problem ist ein anderes: In Österreich sind nur fünf Prozent der Werktätigen Selbstständige, in Griechenland sind es 35 Prozent – Freiberufler und vor allem sehr viele Kleinstunternehmer im Handel und Service. Dieser Sektor versucht überall auf der Welt, Steuern zu vermeiden. Unsere größeren, gut organisierten Unternehmen müssen stärker werden, dann nehmen wir auch mehr Steuern ein.

Dass die Steuerpflichtigen kein Vertrauen in die Politik haben, ist doch wohl auch ein Grund...

Ja. Die Menschen haben gesehen, dass Beamte sehr gut bezahlt werden, dass der öffentliche Sektor privilegiert ist. Und er ist zu groß. Es ist unmöglich, dass die Privaten einen solchen Apparat finanzieren. Wir müssen ihn verkleinern und effizienter machen.

Rasch zu viel Geld kommen könnten Sie mit einer Privatisierung „in Bausch und Bogen“ über einen EU-Treuhandfonds. Ist das politisch machbar?

Es gibt dazu ein paar Ideen, aber wir haben keine offiziellen Vorschläge in der Hand. Deshalb können wir vorerst nur den normalen rechtlichen Weg einhalten und dafür sorgen, dass wir öffentliche Güter nicht zu billig verkaufen. Wenn es einen ernsthaften Vorschlag gibt, etwas Neues zu schaffen, das uns einen Zusatznutzen bringt, machen wir da gern mit.

Sie sind seit Jahrzehnten Politiker. Wie halten Sie es mit Selbstkritik?

Sie können die Dinge von zwei Seiten sehen. Die eine Seite ist: In den letzten Jahrzehnten ist Griechenland zu einem modernen Staat geworden. Wir haben eine Mittelschicht geschaffen, sind der EU und der Eurozone beigetreten. Alle Griechen haben gekämpft und hart gearbeitet, um diese Ziele zu erreichen. Die andere Seite ist: Wir haben im letzten Jahrzehnt an Produktivität verloren, an Wettbewerbsfähigkeit und an Exportanteil. Wie haben ein Modell der „lockeren Wirtschaft“ kreiert, das nur auf Konsum basiert und weder Jobs noch nachhaltiges Wachstum schafft. Und wir haben den öffentlichen Sektor immer weiter vergrößert und zugelassen, dass er Arbeitskräfte abgesaugt. So ist es zum Kollaps gekommen – das ist meine Selbstkritik. Aber wir sind auf dem Weg, das zu ändern. Unsere Exporte sind heuer markant gestiegen. Weil der Binnenmarkt einbricht, müssen die griechischen Unternehmen nach außen schauen. Ich bin sicher, dass dieses Wunder weitergehen wird. Warten Sie ab: In ein paar Jahren sind wir ein starkes Exportland.

Zur Person

Michalis Chrysochoidis (55) ist seit September 2010 der griechische Wirtschaftsminister in der Regierung Papandreou. Davor bekämpfte der Sozialdemokrat als Minister für Bürgerschutz den Terrorismus und gewalttätige Krawalle, aber auch die grassierende Steuerhinterziehung. Der gelernte Jurist und frühere Anwalt ist seit 1989 Abgeordneter für die Pasok-Partei im Parlament in Athen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2011)

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