Toprating wackelt: Frankreichs Schulden gefährden Eurorettung

Wien. Frankreich gerät immer stärker unter Druck. Am Dienstag stiegen die Risikoprämien für französische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung. Die Ratingagentur Moody's kündigte an, Frankreichs Kreditwürdigkeit in den kommenden Monaten prüfen zu wollen. Ein Verlust des französischen Topratings „AAA“ hätte weitreichende negative Folgen für den Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität), sagen Ökonomen.

„Verliert Frankreich die Topbonität, würde die EFSF in ihrer jetzigen Form nicht mehr funktionieren“, sagt Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, zur „Presse“. Deutschland wäre dann der einzige große Garant mit AAA-Rating für die EFSF. „Deswegen ist man in Berlin und Paris auch so nervös.“ Wenn Frankreichs Triple-A-Rating fällt, sinkt die Fähigkeit des Rettungsfonds, günstige AAA-Kredite aufzunehmen, aufgrund des französischen Anteils um 35 Prozent. Beim derzeitigen EFSF-Volumen von 440 Milliarden müsste Deutschland dann seine Garantien von 211 auf 318 Milliarden aufstocken. Ob dies politisch durchsetzbar wäre, ist mehr als fraglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine weitere Aufstockung deutscher Garantien bisher aus. Der aktuelle Auslöser für die Zweifel an Frankreichs Bonität ist die kritische Lage seiner Banken. Die Großbanken BNP Paribas, Société Générale und Crédit Agricole dürften bis zu 20 Milliarden Euro Kapitalspritze vom Staat benötigen. Generell sei eine Herabstufung Frankreichs wegen dieser nationalen Bankenhilfen nicht ausgeschlossen, sagt Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Leistungsbilanz als Problem

Der EFSF-Rettungsschirm läuft Gefahr zu scheitern, sollte Frankreich sein Toprating verlieren. Gleichzeitig gilt die EFSF auch in ihrer heutigen Ausstattung als zu klein, um die Schuldenkrise wirksam bekämpfen zu können. Weil eine weitere Ausweitung in Deutschland, Österreich und anderen AAA-Staaten politisch kaum durchsetzbar wäre, wird derzeit über eine „Hebelung“ der EFSF auf zwei bis drei Billionen Euro nachgedacht. Das Problem: „Jede Hebelung der EFSF, die zu einer Erhöhung der Ausfallswahrscheinlichkeit der Garantien führt, wäre auch Gift für den Erhalt des AAA-Ratings Frankreichs“, sagt Belke. Frankreichs Bonität ist demnach eine Gefahr für die EFSF, und die EFSF ist eine Gefahr für Frankreichs Bonität. Die europäische Politik befindet sich so in einer Zwickmühle: „Im Extremfall würde sich auch die Wahrscheinlichkeit für das Auseinanderbrechen der Eurozone erhöhen“, sagt Belke. Die Staatsschuldenquote Frankreichs würde nächstes Jahr schon fast 90 Prozent des BIPs ausmachen. Zusätzliche Bankenrettungspakete würden jede Chance, das Budgetdefizit zu senken, zunichtemachen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten zwar angekündigt, bis Ende Oktober einen „Masterplan“ zur Lösung der Euroschuldenkrise vorzulegen, Merkel ließ ihren Sprecher aber am Montag ausrichten, dass die „Träume“ von einem Ende der Krise „wieder nicht erfüllt werden“. Frankreich hat ähnliche Probleme wie Griechenland, Spanien und Italien. „Das zentrale Problem ist die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Lüder Gerken vom CEP. „Die Wirtschaft ist nicht in der Lage, international erfolgreich zu sein – die Importe übersteigen die Exporte. Das zweite Problem sind die sehr hohen Staatsschulden und die hohe Neuverschuldung.“

Moody's stellt deswegen den aktuell noch stabilen Ausblick für Frankreichs Bonitätsnote auf den Prüfstand. Die Deutsche Bank geht in einer aktuellen Analyse davon aus, dass Frankreichs Bonitätsaussichten mittelfristig auf „Negativ“ zurückgestutzt werden. Gerken: „Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, dass Frankreich heute noch ein Triple-A-Rating hat.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2011)