Rettungsschirm: EU plant Billionen-Beruhigungspille

Ein weiterer deutsch-französischer Vorstoß in den Bemühungen zur Euro-Rettung: Wie die Londoner Tageszeitung "The Guardian" in der Nacht auf Mittwoch in ihrer Internetausgabe berichtet, haben sich Berlin und Paris auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) auf zwei Billionen Euro verständigt. Dies sei Teil eines "umfassenden Plans" zur Lösung der Schuldenkrise, der beim EU-Gipfel am Wochenende abgesegnet werden solle, schreibt die Zeitung unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Einigung käme einer Verfünffachung des Euro-Rettungsschirms gleich, der derzeit mit 440 Milliarden Euro dotiert ist und für Kredite am kriselnde Euro-Staaten oder zum Ankauf von Staatsanleihen vorgesehen war. Das Volumen gilt mittlerweile aber als zu klein. Der EFSF würde künftig wie ein "Versicherer" funktionieren, schreibt die Londoner Zeitung.

Zuvor hatte bereits die "Financial Times Deutschland" davon berichtet, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Hilfssonds über eine Hebelung (Leverage) auf eine Billion Euro anheben wolle. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Ein Großteil des Geldes soll daher nun für eine Art Teilkasko-Versicherung verwendet werden. Diese würde für Investoren künftig nur 20 oder 30 Prozent der Verluste absichern, wenn ein Euro-Land seine Schulden nicht mehr begleichen kann. Dadurch würde das Anleihevolumen, das Eurostaaten mit einer EFSF-Versicherung platzieren können, steigen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich zu den "Hebel"-Plänen skeptisch geäußert. Sie könne sich nicht vorstellen, dass derartige Regelungen in allen EU-Staaten beschlossen werden könnten, sagte sie am Dienstagabend.

Zinshilfen für Länder mit Finanzierungsproblem?

Das "Handelsblatt" berichtete am Mittwoch von weiteren Überlegungen zum EFSF. So würden in der deutsche Regierung Möglichkeiten von Zinshilfen bei Staatsanleihen von Ländern erwogen, die Finanzierungsprobleme am Kapitalmarkt bekämen. Damit könne notfalls auch Frankreich entgegengekommen werden. Dem deutschen Nachbarland droht bei einem Schuldenschnitt für Griechenland eine Herabstufung seiner Bonität, was seine Refinanzierungskosten erhöhen dürfte.

Die angeblich in der deutschen Bundesregierung diskutierte Zinshilfe über den EFSF für Länder mit Finanzierungsproblemen soll in einer Art Zinsstundung bestehen, hieß es in der Zeitung. Hinter diesen Überlegungen stehe die Befürchtung, dass Frankreich sein Top-Rating verlieren könnte, was auch die Bewertung der EFSF-Kreditwürdigkeit selbst betreffen würde. Eine "Null-Coupon-Anleihe" für Zinsen beim EFSF könne ein Ausweg sein.

Hilfe von den Schwellenländern?

Darüber hinaus berichtete das "Handelsblatt" von Überlegungen, dass finanzstarke Schwellenländer, wie China, Indien und Brasilien helfen könnten, das Finanzvolumen des EFSF aufzustocken. EFSF-Chef Klaus Regling wolle dafür Konten beim Internationalen Währungsfonds einrichten. Die USA und der IWF seien im Grundsatz offen für diese Idee.

Allerdings verlangten die USA, dass zunächst die Europäer aus eigener Kraft den EFSF nochmals aufstocken, berichtete die Zeitung. Erst danach komme dann der Lösungsweg über die Konten beim IWF infrage.

Auch Frankreich in Gefahr

Mit der massiven Ausweitung soll offenbar Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass nach Irland, Portugal und Griechenland auch eine der großen Volkswirtschaften der Eurozone unter den Rettungsschirm flüchten muss. Als Wackelkandidaten gelten Italien, das schon doppelt so hohe Kreditzinsen zahlen muss wie Deutschland, sowie Spanien, dessen Kreditwürdigkeit am Dienstagabend von der Ratingagentur Moody's heruntergestuft wurde.

Auch Frankreich selbst könnte in den Abwertungsstrudel gezogen werden. Moody's hat nämlich das Top-Kreditrating des Landes auf den Prüfstand gestellt und dies unter anderem mit den von Frankreich zu tragenden Lasten für die Rettung der Euro-Schuldenstaaten begründet.

Massive Kapitalspritze für Banken

Zudem lasten drohende Bankenzusammenbrüche auf dem Euro. Auch dieses Problem will der deutsch-französische Plan lösen. Demnach sollen die europäischen Banken eine massive Kapitalspritze erhalten, damit ihre Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent erreicht. Der Finanzbedarf dafür werde "näher an 100 Milliarden als an 200 Milliarden Euro liegen", heißt es mit Blick auf jüngste Aussagen von IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die deutschen und französischen Banken können die neuen Kapitalerfordernisse ohne Staatshilfe erfüllen, andere Banken werden Geld ihrer Regierungen oder des EFSF benötigen.

Keine Einigung gibt es dagegen, was das Ausmaß des griechischen Schuldenschnitts betrifft. Hier wehrt sich Frankreich gegen die von Deutschland geforderte Abschreibung von 50 Prozent der griechischen Staatsschulden. Laut EU-Vertretern wird ein Schuldenschnitt zwischen 30 und 50 Prozent erwogen.

(APA)