EU: "Minigipfel" brachte offenbar keinen Durchbruch

Sarkozy und Merkel versuchten am Mittwoch in Frankfurt den Streit über den Euro-Rettungsschirm auszuräumen. Am Freitag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel wichtig Beschlüsse getroffen werden.

Minigipfel brachte offenbar keinen
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Minigipfel brachte offenbar keinen
(c) dapd

Die Bemühungen um eine Lösung der Schuldenkrise nehmen immer dramatischere Formen an. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Blitzbesuch nach Frankfurt, um dort am Mittwochabend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EZB den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen.

Doch über das weitere Vorgehen herrscht wohl nach wie vor Uneinigkeit. Merkel und Sarkozy beendeten rund zweieinhalbstündigen Gesprächen, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass eine gemeinsame Position noch nicht erreicht wurde.

Der Streitpunkt: Frankreich drängt erneut auf eine Banklizenz für den EFSF, die deutsche Bundesregierung ist nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter weiterhin dagegen, den Fonds auf diese Weise schlagkräftiger zu machen.

Hochkarätig besetzte "Elefantenrunde"

Wie Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sagten, nahmen an dem Treffen in Frankreich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Francois Baroin, IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Von Seiten der EZB waren der scheidende Chef Jean-Claude Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi anwesend.

Die Zeit drängt, weil der EU-Gipfel am Sonntag Pläne für ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ausarbeiten soll. Darauf hatten am vorigen Wochenende die nicht-europäischen Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gedrungen.

Merkel: "Vertragsänderungen kein Tabu"

Merkel unterstrich unmittelbar vor dem Treffen die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken politischen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", sagte die CDU-Chefin bei der Verabschiedung Trichets, aus deren Anlass der größte Teil der Teilnehmer des abendlichen Krisentreffens ohnehin nach Frankfurt gekommen war. "Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?", fragte sie. Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst". Jedoch müsse Europa in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädierte für eine starkes Signal vom Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen, wie etwa auch Spanien, mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro es ausweist. Es bleibe aber dabei, dass dieses Volumen nicht überschritten wird, machte die deutsche Regierung deutlich. Dennoch wächst unter Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin die Befürchtung, dass die Risiken für Deutschland weiter steigen könnten.

Wichtiger Gipfel in Brüssel am Wochenende

Der Gipfel in Brüssel soll auf eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse treffen. So soll es um die nächste Hilfetranche für Griechenland von acht Milliarden Euro gehen, um die Aktualisierung des zweiten Griechenland-Hilfepakets mit Beteiligung des Privatsektors, um mehr Kapital für Europas Banken und um die erweiterten Aufgaben für den EFSF. Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld versucht, die Erwartungen auf einen großen Befreiungsschlag zu dämpfen. Keine Bestätigung gab es für Zeitungsberichte, in denen davon die Rede war, den EFSF mit innovativen Hebelinstrumenten auf eine Wirkung von einer Billion Euro oder gar zwei Billionen Euro zu bringen.

So könnte der EFSF künftig bei der Ausgabe einer Staatsanleihe durch ein Euro-Land eine Garantie übernehmen und auf diesem Weg mehr privates Kapital mobilisieren. Dies würde den Spielraum des EFSF deutlich erhöhen, nicht zuletzt für eine Stützung von Euro-Schwergewichten wie Italien und Spanien. Eine Banklizenz würde dem Fonds eine Finanzierung über die Notenbank ermöglichen, zieht damit die EZB aber immer mit ins Boot.

Euro steigt: "Greifen nach jedem Strohhalm"

Dem Euro halfen die Berichte, dass der EFSF über Hebelinstrumente in seiner Wirkung verstärkt werden soll. "Die Investoren gehen davon aus, dass die Politiker gleich irgendwas präsentieren müssen, und da greifen wir nach jedem Strohhalm", sagte ein Händler. Der Euro kletterte zeitweise auf über 1,385 Dollar, fiel aber später wieder etwas dahinter zurück.

Gewalt in Griechenland

In Griechenland kam es bei einem neuen Generalstreik, der viele Bereiche der öffentlichen Lebens in dem Krisenland lahmlegte, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zehntausende protestierten in Athen gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die noch am Abend im Parlament auf den Weg gebracht werden sollten. Griechenland versucht damit, die Bedingungen für weitere Hilfen seiner europäischen Partner und des IWF zu erfüllen.

(APA)

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