EU: "Minigipfel" brachte offenbar keinen Durchbruch

20.10.2011 | 10:23 |   (DiePresse.com)

Sarkozy und Merkel versuchten am Mittwoch in Frankfurt den Streit über den Euro-Rettungsschirm auszuräumen. Am Freitag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel wichtig Beschlüsse getroffen werden.

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Die Bemühungen um eine Lösung der Schuldenkrise nehmen immer dramatischere Formen an. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Blitzbesuch nach Frankfurt, um dort am Mittwochabend mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EZB den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen.

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Doch über das weitere Vorgehen herrscht wohl nach wie vor Uneinigkeit. Merkel und Sarkozy beendeten rund zweieinhalbstündigen Gesprächen, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass eine gemeinsame Position noch nicht erreicht wurde.

Der Streitpunkt: Frankreich drängt erneut auf eine Banklizenz für den EFSF, die deutsche Bundesregierung ist nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter weiterhin dagegen, den Fonds auf diese Weise schlagkräftiger zu machen.

Hochkarätig besetzte "Elefantenrunde"

Wie Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sagten, nahmen an dem Treffen in Frankreich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein französischer Amtskollege Francois Baroin, IWF-Chefin Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Von Seiten der EZB waren der scheidende Chef Jean-Claude Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi anwesend.

Die Zeit drängt, weil der EU-Gipfel am Sonntag Pläne für ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ausarbeiten soll. Darauf hatten am vorigen Wochenende die nicht-europäischen Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gedrungen.

Merkel: "Vertragsänderungen kein Tabu"

Merkel unterstrich unmittelbar vor dem Treffen die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken politischen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", sagte die CDU-Chefin bei der Verabschiedung Trichets, aus deren Anlass der größte Teil der Teilnehmer des abendlichen Krisentreffens ohnehin nach Frankfurt gekommen war. "Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?", fragte sie. Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst". Jedoch müsse Europa in der Krise auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sein.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädierte für eine starkes Signal vom Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen, wie etwa auch Spanien, mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro es ausweist. Es bleibe aber dabei, dass dieses Volumen nicht überschritten wird, machte die deutsche Regierung deutlich. Dennoch wächst unter Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin die Befürchtung, dass die Risiken für Deutschland weiter steigen könnten.

Wichtiger Gipfel in Brüssel am Wochenende

Der Gipfel in Brüssel soll auf eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse treffen. So soll es um die nächste Hilfetranche für Griechenland von acht Milliarden Euro gehen, um die Aktualisierung des zweiten Griechenland-Hilfepakets mit Beteiligung des Privatsektors, um mehr Kapital für Europas Banken und um die erweiterten Aufgaben für den EFSF. Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld versucht, die Erwartungen auf einen großen Befreiungsschlag zu dämpfen. Keine Bestätigung gab es für Zeitungsberichte, in denen davon die Rede war, den EFSF mit innovativen Hebelinstrumenten auf eine Wirkung von einer Billion Euro oder gar zwei Billionen Euro zu bringen.

So könnte der EFSF künftig bei der Ausgabe einer Staatsanleihe durch ein Euro-Land eine Garantie übernehmen und auf diesem Weg mehr privates Kapital mobilisieren. Dies würde den Spielraum des EFSF deutlich erhöhen, nicht zuletzt für eine Stützung von Euro-Schwergewichten wie Italien und Spanien. Eine Banklizenz würde dem Fonds eine Finanzierung über die Notenbank ermöglichen, zieht damit die EZB aber immer mit ins Boot.

Euro steigt: "Greifen nach jedem Strohhalm"

Dem Euro halfen die Berichte, dass der EFSF über Hebelinstrumente in seiner Wirkung verstärkt werden soll. "Die Investoren gehen davon aus, dass die Politiker gleich irgendwas präsentieren müssen, und da greifen wir nach jedem Strohhalm", sagte ein Händler. Der Euro kletterte zeitweise auf über 1,385 Dollar, fiel aber später wieder etwas dahinter zurück.

Gewalt in Griechenland

In Griechenland kam es bei einem neuen Generalstreik, der viele Bereiche der öffentlichen Lebens in dem Krisenland lahmlegte, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zehntausende protestierten in Athen gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die noch am Abend im Parlament auf den Weg gebracht werden sollten. Griechenland versucht damit, die Bedingungen für weitere Hilfen seiner europäischen Partner und des IWF zu erfüllen.

(APA)

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87 Kommentare
 
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Gast: Reflector
20.10.2011 21:20
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Hochgradiges Versagertreffen


"Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen ..."

Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine (frei nach Hankel)

Ein Krise beilegen. Nett gesagt, man hört förmlich, dass die Akteure aus dem Bürokratenumfeld kommen. Legen wir die Krise also einfach zu den Akten und tun so als wäre nichts gewesen.

Alles in Butter.

Aber dass das FR Hähnchen selbst am Tag der Geburt seiner Tochter nach D fährt, verdeutlicht nur allzugut, dass ihm die FR Banken im Nacken sitzen und die Sache heiss ist.

Darum will er auch die Banklizenz für den EFSF um die FR Banken besser raushauen zu können mit seinen FR Kumpeln.

Tja und was sagt derweil Ds MSM Stimme:

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/waehrungs-krise/es-droht-eine-waehrungsreform-20543368.bild.html

D wird da mit dem Gedanken einer Währungsreform vertraut gemacht!

Es glaubt anscheinend ohnehin niemand mehr, dass am FR wirklich irgendetwas rauskommt, ihr könnt also getrost alle daheim bleiben.

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Am Freitag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel wichtig Beschlüsse getroffen werden.

Liebe Politiker,

falls dabei WIEDER nichts herauskommt, was die Menschen beruhigt und Vertrauen schafft, so wird es vermutlich zur größten Krise der letzten Jahrzehnte in EU kommen.

Ein Deflationsschock in ganz EU mit Bankruns in Südeuropa und ein Zerbrechen der gesamten Eurozone droht. Die Banken reduzieren bereits ihr Risiko, was in eine neuerliche Kreditklemme hinausläuft.

Wer noch Kapital in Form von Cash hat, sollte sich schnell etwas überlegen. Gold ist z.B. aktuell wieder günstiger zu bekommen.
Außer er erwartet diesen deflationären Schock. Dann könnte man mit allen Investments abwarten und Cash halten. Aber welches Cash? Euros?


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Re: Am Freitag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel wichtig Beschlüsse getroffen werden.

Einer der größten Fehler der Geschichte ist wohl, dass man Staaten Geld geliehen hat, ohne Sicherstellungen zu fordern, oder dass man Banken Geld gibt, ohne sich an den Banken zu beteiligen.

Vielen Dank an all diese Politiker und Bankster.

Gast: Bauer.
20.10.2011 14:18
1 0

Alles schon da geweseN

Was auch immer kommt, meine Erdäpfel wachsen. Die Frage ist nur, ob ich Euch sie um einen Euro oder um ein Milliarde verkaufe. Habe nur von meinem Großvater gelernt.....

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Re: Alles schon da geweseN

Bei mir wachsen derzeit keine Erdäpfel ;-)

Gast: Nordlicht
20.10.2011 13:38
8 0

Minigipfel

Der Minigipfel in Frankfurt brachte eine Erkenntnis: Der Euro ist nicht mehr zu retten. Daher wird eine neue Währung geschaffen für die man auch schon den Namen hat.

Fiasko. Für 1 Fiasko bekommt an 100 Desaster.

In Brüssel sind sie schon richtig begeistert.


Antworten Gast: Plach2
20.10.2011 13:54
3 0

Re: Minigipfel

Wir verdienen nichts anderes!

Wir haben Ja zur EU gesagt.

Wahltag ist Zahltag!


Antworten Antworten Gast: Huch
20.10.2011 18:15
2 0

Re: Re: Minigipfel

Ist mir schon des Öfteren aufgefallen: Hier in Österreich sagen sie andauernd "Wahltag ist Zahltag" - und wählen dann immer wieder dasselbe. Verarscht ihr euch damit selber oder was?

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Re: Re: Re: Minigipfel

Unsere Leute sind halt so. Die nennen das "Treue zur Partei", was immer das auch sein soll!

Wir haben dadurch eine ganz besondere Art von Demokratie. Bei uns müßte jeder nur einmal im Leben wählen gehen!

Dagegen hilft auch keine Diskussion. Das habe ich schon des öfteren versucht. Habe es aber letztlich aufgegeben!

Re: Re: Minigipfel

Aber nicht zu "dieser EU"!!

Gast: 1. Parteiloser
20.10.2011 13:29
4 0

Alles keine Lösungen!

Frankreich will die direkte Geldschöpfung über die EZB um das Versagen der Entscheidungsträger in der EU, auch das eigene Versagen, zu kompensieren.

Deutschland will eine teilweise Versicherung der Schulden mit einer Schaffung von Haftungen über kommende neue Schulden durchziehen.

Beide Länder können offensichtlich noch immer nicht erkennen, dass die einzige Lösung bei den Staatsausgaben liegt. Solange diese Versager das nicht anerkennen, solange wird es bergab gehen.

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Re: Alles keine Lösungen!

"...dass die einzige Lösung bei den Staatsausgaben liegt."

Es lag an den Staatsausgaben.
JETZT kommt diese Erkenntnis zu spät. Es geht nur mehr darum, wie kann man vor dem bevorstehenden Frontal-Crash noch schnell (zumindest für einige) einen Airbag installieren, denn auch dieser wurde vergessen.

Gast: gast xy
20.10.2011 13:16
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portisch

hugo portisch hat ein aeusserst treffendes interview auf oe1 zur eu gegeben....kann man dort auch nachhoeren

Re: portisch

"aeusserst treffend"?????
Der Mann glaubt doch tatsächlich noch immer, dass die EU und der Euro rettbar sind.

Gast: Plach2
20.10.2011 12:42
3 0

Kann es ja nicht geben

Schließlich war ja unser Herr Außenminister nicht dabei.

Diese Treffen hat er ja kritisiert - sie "stoßen ihm sauer auf".

Uns droht ein Bankrott der gesamten Eurozone. Vorher bekommen wir noch eine hohe Inflation.
Uns trennt nur mehr wenig vor einem Punkt " no return"!

Re: Kann es ja nicht geben

Der "Point of no return" ist längst überschritten.

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Re: Kann es ja nicht geben

Oder vorher noch ein deflationärer Schock.

Das würde das Maximum an Zerstörung anrichten (würde alle Schuldner ruinieren). Danach käme gleich die hohe inflationäre Rezession (Depression). Das würde die Wirtschaft zum Erliegen bringen.


Re: Kann es ja nicht geben

Der "point of no return" ist, leider und offensichtlich, bereits seit längerem überschritten. Es geht eigentlich, vielleicht nicht gezielt(?) aber in der Praxis, nur mehr darum, wann kommt der Crash und wen wird er treffen.

Und da wird daran gearbeitet, den Zeitpunkt möglichst weit hinaus zu schieben, was aber gleichzeitig die Wirkung und Kosten immens vergrößert (aber das vielleicht erst in der nächsten Legislaturperiode - so offensichtlich die politische Hoffnung). Und gleichzeitig die Kosten dafür möglichst breit zu streuen, also Verursacher und Nichtverursacher "solidarisch" zu beteiligen.

Merksatz: Wer in diesen "EU-Sozialstaaten" nicht zu den Provilegierten gehört und/oder sein Geld nicht möglichst rasch beim Fenster hinauswirft, wird der wahre Betroffene davon sein.

0 0

"den Zeitpunkt möglichst weit hinaus zu schieben"

So wie Sie schildern, wird es auch aller Wahrscheinlichkeit nach kommen!

Das ganze Hinausschieben dient doch nur dazu, daß die "Freunde der Freunde" noch alle rasch ihr Bargeld wertgesichert unterbringen können. Die Branche, die das durchführt und weitestgehendst im Schatten werkelt, hat wenigstens noch Hochkonjunktur!

Antworten Antworten Antworten Gast: Baur4
20.10.2011 13:53
1 0

Re: "den Zeitpunkt möglichst weit hinaus zu schieben"

Unsere Haftung für Griechenland beträgt bereits 80 km! (Falls man € 100.-Scheine aufstappelt.) - Und alles noch viel zu wenig!

Statt von 100en Mrd. spricht die EU nun nur mehr von Billionen!!!

Wer soll jemals so hohe Summen zurückzahlen?

Gast: Buerger01
20.10.2011 12:21
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Politischer Wahnsinn

Die Taschenspielertricks der EU-Staaten wird man nicht mehr ungeschehen machen können und zum Moralisieren ist es lange zu spät . Also Absicherung der Staatshaushaltsfinanzen , Rückführung der vorenthaltenen Steuerzahlungen aus den Auslandsguthaben und Reduktion bestehender Wucherzinsen , ein massives Konjunkturprogramm - die Banken brauchen keine Kapitalinjekjtionen - aber die notleidenden Volkswirtschaften .

Gast: Pips
20.10.2011 12:17
2 0

Die

beiden können bestenfalls die Interessen ihrer Länder vertreten. Sie repräsentieren jedoch nicht die EU. Verstehe nicht, daß sich die Vetreter der übrigen EU-Staaten das so gefallen lassen!

Antworten Gast: Vogel Strauss
20.10.2011 21:01
1 0

Re: Die

Jetzt rächt es sich, dass wir so ein Kanzleroid haben, der nicht mal Englisch kann ... lächeln ist in der Krise nämlich zuwenig.

Re: Die

Was willst den von unseren Faymann erwarten, der hat ja null Ahnung was sich da abspielt. Der taucht lieber unter!

Gast: Markus Trullus
20.10.2011 12:16
4 1

Man wird sich JETZT entscheiden müssen!

Es gibt keinen Kompromiss.
Entweder Merlel und Sarkozy erkennen, dass sie und alle anderen EU Staaten massiv Macht an Brüssel abgeben müssen (politisch vor allem), oder man löst die EU entgültig auf. Und es scheint eine massive Mehrheit in den Nationalstaaten für die Auflösung zu sein. Alles dazwischen ist Wischi Waschi, wo nur lauter "Zwischenmächige" abcashen (hohe Rat, div Gremien usw....)
Aus der Traum.

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oder man löst die EU entgültig auf

Diese Lösung gefällt mir eindeutig am besten!!!!!

 
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