Van Rompuy: Euro-Gipfel wird viele Fragen offen lassen

Frankreich und Deutschland können sich scheinbar nicht auf einen Hebel für den Rettungsschein einigen.

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EU – (c) REUTERS (Francois Lenoir)

Der bevorstehende EU- und Euro-Gipfel am Sonntag zur Lösung der Schuldenkrise wird nach Angaben aus EU-Kreisen aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zwar stattfinden, aber eine Reihe von Fragen offenlassen. Es sei zu erwarten, dass nach dem Treffen am Sonntag noch "viele technische Präzisierungsarbeiten" in den darauffolgenden Tagen abgeschlossen werden müssten, hieß es in den EU-Kreisen am Donnerstag in Brüssel.

Vor allem, wie die geplante Hebelwirkung für den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgestaltet werden soll ist zwischen Frankreich einerseits und Deutschland und der EZB andererseits strittig. Berlin lehnt es ab, dass sich der EFSF Mittel über die EZB beschaffen soll. Die Divergenzen zwischen Berlin und Paris würden in der Presse "übertrieben" dargestellt, hieß es aus dem Umfeld von Van Rompuy. Spekulationen wonach der Gipfel verschoben wird, wurden in Brüssel zurückgewiesen: "Der Gipfel findet statt am Sonntag", sagte ein ranghoher EU-Beamter.

Politische Orientierung

Ziel des Ratspräsidenten und der Gipfelteilnehmer sei es, am Sonntag politische Entscheidungen und Orientierungen zu verabschieden, die genug Glaubwürdigkeit für die Märkte hätten. "Einige Elemente werden bis Sonntag nicht voll ausgestaltet werden können", hieß es in den EU-Kreisen. Es wäre dann Aufgabe der Finanzminister und ihrer Expertise, dies zu tun.

Zu Griechenland hieß es, die Zahlen für die im Juli beschlossene Beteiligung der Banken am zweiten Griechenland-Rettungspaket müssten angepasst werden. Damals hatten sich die Banken zu einem freiwilligen Forderungsverzicht in Höhe von 21 Prozent bereiterklärt. Die Anpassung der Privatsektor-Beteiligung sei Thema des Euro-Gipfels.

Maßnahmen zur fiskalischen Disziplin

Van Rompuy wolle dem Euro-Gipfel auch weitere Maßnahmen zur fiskalischen Disziplin und zur Integration der Eurozone vorschlagen, hieß es in den Kreisen. Weitere Schwerpunkte des Euro-Gipfels seien die Auszahlung der sechsten Kredittranche für Griechenland von EU und IWF in Höhe von 8 Mrd. Euro und die beabsichtigte zusätzliche "Feuerkraft" für den EFSF.

Der EU-Gipfel am Sonntagvormittag soll vor allem über wachstumsfördernde Schritte - etwa durch die Digitalisierung und im Energiemarkt - beraten. Zur Sprache soll im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch die Banken-Rekapitalisierung kommen, hieß es. Van Rompuy wolle alle 27 EU-Staaten über seine Pläne für die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone informieren.

(APA)

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