EU-Gipfel auf des Messers Schneide

20.10.2011 | 18:23 |   (Die Presse)

In wichtigen Punkten des geplanten Euro-Rettungspakets gibt es zwischen Berlin und Paris Uneinigkeit. Wird der griechische Schuldenschnitt aufgeschoben?

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Paris/Berlin/Wien/Ag. Die Nerven liegen blank. Wenige Tage vor dem geplanten Euro-Schicksalsgipfel in Brüssel gibt es keine gemeinsame Linie der EU-Länder. Am Donnerstag war sogar eine Verschiebung des Gipfels im Raum gestanden, bevor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dementierte: Der Gipfel am Sonntag finde statt, es werde aber keine Einigung über die sogenannte „Hebelung" des Euro-Rettungsschirms EFSF geben, hieß es aus Berlin. Damit wackelt aber auch der geplante Schuldenschnitt für Griechenland.

Der Grund: Die beiden wichtigsten Euroländer sind sich uneins. Es geht dabei um den Einsatz des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF. Dem Fonds stehen effektiv 440 Milliarden Euro zur Verfügung, Deutschland haftet mit 211 Milliarden. Um die Schuldenkrise endlich in den Griff zu bekommen, soll das Volumen künstlich ausgeweitet werden, ohne dass die Haftungen erhöht werden. Während Frankreich auf einer Banklizenz des Fonds beharrt, wehrt sich Deutschland vehement gegen diese Möglichkeit und hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) hinter sich. Kanzlerin Angela Merkel plädiert für das sogenannte Versicherungsmodell: Dabei würde der EFSF bei der Ausgabe von Staatsanleihen durch ein Euroland eine Garantie übernehmen und auf diesem Weg mehr privates Kapital mobilisieren. Dies würde den Spielraum des EFSF ohne großes Risiko erhöhen. Eine Banklizenz hingegen würde dem Fonds eine Finanzierung über die Notenbank ermöglichen, wodurch auch die EZB betroffen wäre.

Extra-Gipfel kommende Woche?


Am Mittwochabend ging ein eilig einberufenes Krisentreffen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, an dem auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilnahmen, ohne Ergebnis zu Ende. Da es keine Annäherung gab, schloss die deutsche Bundesregierung einem Bericht der Zeitung „Die Welt" zufolge zunächst auch eine Verschiebung des EU-Gipfels nicht aus. Der findet jetzt zwar statt. Paris und Berlin planen nun aber einen Extra-Eurozonen-Gipfel für „spätestens Mittwoch" kommender Woche, teilten die Regierungen übereinstimmend mit. Die Angst um die Terminverlegung ließ die US-Börsen mit Verlusten in den Handel starten.

Uneinigkeit über Bankenhilfe


Dazu kommt, dass auch andere wichtige Fragen, die das Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise umfassen soll, noch ungeklärt sind: So sollen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer bei ihrem Treffen auch über eine weitere Bankenhilfe als Vorbereitung für einen Schuldenschnitt Griechenlands beraten. In den letzten Wochen ist stets von einem Schuldenerlass bis zu 60 Prozent die Rede gewesen.

Doch auch in dieser Frage gibt es zwischen Berlin und Paris keine Einigkeit. Während Merkel die Banken und Versicherungen notfalls zu einem Schuldenverzicht zwingen will, fordert Sarkozy eine sanftere Vorgangsweise.

Ein Schuldenerlass für Griechenland würde nämlich die französischen Banken besonders betreffen. Die Ratingagentur „Moody's" hat Frankreich bereits gewarnt, dass es demnächst seine Bestnote „AAA" verlieren könnte.

Je nach Höhe des sogenannten Haircut für Griechenland fiele auch der Finanzbedarf für die europäischen Banken aus. Einem Bericht der „Financial Times" zufolge rechnet die EU mit etwa 80 Milliarden Euro, die die europäischen Finanzinstitute benötigen werden. Sollten sich die Banken dieses Geld nicht von den Märkten beschaffen können, müssten die Nationalstaaten einspringen. Ist auch das nicht möglich, bliebe als letzte Möglichkeit noch der Rettungsschirm EFSF - ein Szenario, das Deutschland verhindern will.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2011)

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7 Kommentare

Keine Lösung in Sicht

Bei all den anderen Gipfeln bisher, kam auch nichts heraus. Das wird diesen Sonntag nicht anders sein.

Man hat bereits einen zweiten Termin für nächsten Mittwoch anberaumt.
http://www.start-trading.de/blog/2011/10/21/nach-dem-eu-gipfel-ist-vor-dem-eu-gipfel/

Eine echte Lösung wird nicht von der Politik kommen, sondern aus der Not heraus passieren. Zum Beispiel der Austritt Deutschlands, weil Frankreich seine Bonitätsnote aberkannt bekommt.

Die Währungsunion

ist ein Rohrkrepierer den die EU ausgelöst hat und nunmehr versucht mit Haftungen und Hilfsgeldern zu bereinigen.
Zweckmäßíg erschiene es diesen Ländern weitgehend die Schulden zu erlassen und zu veranlassen die Währungsunion zu verlassen.

Zum Zahlen kommen ohnehin die Länder die eine solide Wirtschaft aufweisen oder anders ausgedrückt es ist gehupft wie gesprungen!

Es geht vor allem darum den soliden Rest der EU-Länder vor weiteren Schaden zu bewahren.

Die Griechenlandkrise zeigt auf, dass die EU unfähig ist dieses Problem in den Griff zu bekommen und ist dies auch nicht in den nächsten Jahren zu erwarten!

Deshalb ist eine rasche Beendigung der derzeitigen Form der Währungsuinion nötig!

Wie lange dauert´s denn noch,

bis sich irgendein Politiker hinstellt und klipp und klar eingesteht: " Sorry wir habens nicht geschafft, wir KÖNNEN die ganze Sache nicht mehr biegen, wir haben keine Ahnung!" Was soll das Alles? Diese Periode wird in die Geschichtsbücher eingehen, als Periode der Unfähigkeit, der Unwissenheit, der Ratlosigkeit - vorbeiregiert an den Völkern Europas. Vereinigtes Europa - ein Witz, zwei Regierungschefs bestimmen, unsere Statisten nicken belämmert dazu und wollen uns das noch als "Zukunft" und "Arbeit" verkaufen! Werte Volksvertreter, von mir ein Herzliches LMAA, befriedigend oder reinigend könnt ihr euch aussuchen!!

Gast: tigerzahn
20.10.2011 22:45
4

die standpunkte der anderen bundeskanzler würde mich mehr interessieren.

vor allem von unserem.

österreich hat doch noch eine regierung und einen bundeskanzler, oder?

wenn die grade unpäßlich sind, springe ich gerne ein um die österreichischen interessen zu vertreten.
diese arbeit muß ja gemacht werden, und zwar jetzt.

Antworten Gast: Vogel Strauss
21.10.2011 08:28
1

Re: die standpunkte der anderen bundeskanzler würde mich mehr interessieren.

Die haben nix zu reden und geben nur leere Phrasen von sich, die sie von Juncker, Sarkozy u. Merkel vorgegeben kriegen ...

Gast: Hans im Glück
20.10.2011 21:44
6

Hebt euer Geld ab und gibt es aus...

bald ist es vorbei mit dem EUR und man wird dafür nichts mehr bekommen.

Diese egoistischen Politiker. Belasten einseitig Deutschland und wollen alles für sich. Frankreich will den ganzen Rettungsschirm für seine Banken.

Da kann Deutschland bald nicht anders als passen und den EUR verlassen.

Bald heißt es: jeder für sich!!!

Wer das Geld nicht verpulvern will oder kann der sollte Ag und Au kaufen.

Gast: freund?
20.10.2011 19:06
3

vielleicht wird es nix...



und der wahnsinn bleibt uns erspart ?!

zurück zu echtem geld, dem UNSERE Wirtschaftskraft, ohne diese ganzen taugenichtse, zugrundeliegt !

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