Ein Toter: Lage in Griechenland eskaliert

Vor der Entscheidung über einen Schuldenschnitt liegen in Athen die Nerven blank. Betroffene Bürger nahmen an der bisher größten Demonstration teil. Das Parlament beriet indessen das nächste Sparpaket.

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(c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

[ATHEN/Brüssel] Es waren so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und sie blieben. Sie blieben, auch als es auf dem Athener Syntagma-Platz zu den fast schon obligatorischen Ausschreitungen am Rande der größten Streikkundgebung seit Ausbruch der Schuldenkrise kam: Ein 50-jähriger Mann starb bei den Unruhen. Nach Angaben des Spitals habe er einen Herzstillstand erlitten und sei nicht verletzt worden.

Die Demonstranten protestierten gegen neue Sparauflagen. Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollten sie aber auch auf ihr aussichtsloses Schicksal aufmerksam machen. Das griechische Parlament stimmte am Abend für das Sparpaket, das weitere Kürzungen von Einkommen, Pensionen und Sozialleistungen bringen wird.

„Es geht nicht mehr darum, was wir uns nicht mehr leisten können, es geht ums nackte Überleben!" Stavros Mavrakis ist mit seinem siebenjährigen Sohn auf die Demonstration gekommen, „damit er überhaupt noch eine Zukunft hat", sagt der Beschäftigte im Finanzministerium. Auf seiner monatlichen Lohnabrechnung kommen unterm Strich gerade noch 400 Euro heraus, nach Abzug aller Steuern, Kürzungen und der Rate für einen staatlichen Baukredit. „Und all die Sondersteuern kann ich erst recht nicht zahlen." Stavros will mit seinem Protest nun wenigstens das neue „Multigesetz" (Sparprogramm) verhindern, das auch noch Entlassungen im öffentlichen Dienst einleitet, Gehälter über eine allgemeine Besoldungsordnung vereinheitlicht und im Privatsektor Tarifverträge abschafft. Dagegen haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes zum Generalstreik aufgerufen. „Sie sollen sehen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen."

Denn die Troika, die Vertreter von EU, EZB und IWF, haben die Auszahlung der sechsten Tranche an Hilfskrediten (acht Mrd. Euro) an das bankrottgefährdete Land an die Verabschiedung des „Multigesetzes" gekoppelt. Am Donnerstag signalisierten sie erneut nur eine halbe Zustimmung. Ein endgültiges grünes Licht gab es nicht.

Schuldenschnitt unausweichlich


Die Troika kommt zum Schluss, dass ein Schuldenschnitt unausweichlich sei. Denn Griechenland ist nicht mehr in der Lage, seine Kredite eines Tages wieder aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Das steht im Letztentwurf des neuen Berichts, der der „Presse" vorliegt. „Verglichen mit dem Ausblick vor ein paar Monaten hat sich die Schuldentragfähigkeit wesentlich verschlechtert angesichts der Verzögerungen bei der wirtschaftlichen Erholung, der Budgetkonsolidierung und beim Privatisierungsplan", heißt es darin. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die beim Juli-Euro-Gipfel vereinbarte Abschreibung von rund 21 Prozent der griechischen Staatsschuldenquote nicht ausreichen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2011)

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