Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Griechen an

Die deutsche Kanzlerin spricht vor dem EU-Gipfel davon, dass ein Schnitt von 21 Prozent der Schulden nicht mehr ausreicht. Berlin ist weiterhin strikt gegen die von Paris gewünschte Banklizenz für den Euro-Schutzschirm.

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Angela Merkel – (c) AP (Michael Sohn)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel am Freitag nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.

Die Kanzlerin warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der EU. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert.

Merkel hat sich am Freitag erneut gegen den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Liquiditätsprobleme in der Euro-Zone ausgesprochen. Sie reagierte damit auf eine vor allem von Frankreich, aber auch den USA angestoßene Debatte, dass die EZB in großem Maßstab Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen könne. Frankreich fordert zudem, den Euro-Rettungsschirm EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen.

Fitch: EZB als Kreditgeber in letzter Instanz

Und damit hat das Land auch die Ratingagentur Fitch auf seiner Seite: Die Euro-Zone brauche einen Kreditgeber in letzter Instanz für Länder wie Italien und Spanien, die solvent, aber potenziell illiquide seien, sagte David Riley, bei Fitch für Länder-Ratings zuständig, am Freitag in Brüssel. Dies würde er in gleicher Weise von den Zentralbanken der USA, Japans und Großbritanniens erwarten, sagte Riley bei einer Anleihen-Konferenz.

Ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich verhindert bisher einen Befreiungsschlag zur Schuldenkrise beim EU-Gipfel am Wochenende. Deutschland lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF und damit dessen Finanzierung über die Europäische Zentralbank strikt ab. Frankreich favorisiert, dass der EFSF sich über die EZB - gegen die Hinterlegung von Anleihen von Krisenländern - Mittel besorgen kann. Das würde eine Banklizenz für den Fonds erfordern. Frankreich ist eher an einer großen Lösung interessiert, da das Land nach einer Warnung der Ratingagentur Moody's um sein "AAA"-Top-Rating als Schuldner fürchtet.

Die Bankenlizenz ist laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ohnehin "schon längst vom Tisch". Es gebe bis zu sieben Optionen für einen "Hebel" zur Vergabe von Mitteln des Euro-Rettungsschirms, sagte Fekter vor Beginn des Sondertreffens der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel.

Keine Entscheidung am Sonntag

Unterdessen wurde bekannt, dass der Gipfel der EU-Finanzminister am Sonntag keine Entscheidungen treffen wird. Die EU-Finanzminister sollen am Samstag in technischer Hinsicht das Paket für eine Banken-Rekapitalisierung fertigzurren. Entscheidungen werde es aber erst bei dem für Mittwoch kurzfristig einberufenen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben.

Was die Griechenland-Hilfe betrifft, gab es in Ratskreisen Unzufriedenheit über die Vorbereitungsarbeiten. Bisher habe die Troika aus IWF, EZB und Kommission noch nicht den Bericht über die Schuldentragfähigkeit Athens geliefert. Erst darauf aufbauend könnten die weiteren Parameter erstellt werden, hieß es in Ratskreisen. Damit dürfte auch die Entscheidung über die sechste Hilfstranche an Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro formal erst am Mittwoch beschlossen werden.

(APA)

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