Die Themen des Marathon-Euro-Krisengipfels

In den kommenden Tagen soll eine umfassende Lösung im Kampf gegen die Krise erarbeitet werden.

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EU-Gipfel – (c) dapd (Torsten Silz)

Wegen anhaltender Differenzen zwischen Berlin und Paris dürfte der EU- und Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel nur eine weitere Zwischenstation im Kampf gegen die Schuldenkrise werden. Ein größeres Paket könnte nach den Planungen Deutschlands und Frankreichs am kommenden Mittwoch bei einem weiteren Gipfeltreffen beschlossen werden. Die EU will bis zum G-20-Gipfel am 3./4. November eine umfassende Lösung im Kampf gegen die Krise erarbeiten. Im folgenden die Hauptthemen:

MEHR SCHLAGKRAFT FÜR DEN EURO-RETTUNGSSCHIRM: In Diskussion ist ein Hebelmechanismus. Der derzeitige Rettungsschirm EFSF soll als eine Art Versicherung für Staatsanleihen für klamme Euro-Länder auftreten, Investoren sollen mit 20 bis 30 Prozent abgesichert werden. Dadurch soll der EFSF einen zusätzlichen Finanz-"Hebel" von 1.000 bis 2.000 Mrd. Euro erzielen, ohne dass das nominelle Vergabevolumen von 440 Mrd. Euro und der Haftungsrahmen der Euro-Länder (Österreich: 21,6 Mrd. Euro) erhöht würde. Der permanente Euro Rettungsschirm ESM könnte um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Deutschland und die Europäische Zentralbank wehren sich gegen Forderungen Frankreichs, den EFSF auch mit Mitteln der EZB auszustatten.

BANKEN-REKAPITALISIERUNG: Der zusätzliche Kapitalbedarf europäischer Banken wurde zuletzt auf 80 bis 90 Mrd. Euro geschätzt, vorher waren Summen bis zu 370 Mrd. Euro im Gespräch. Die europäischen Bankenaufsicht EBA soll bis zum Wochenende konkrete Zahlen liefern. Die EU will den Banken zusätzliche Kapitalpuffer vorschreiben, um die Auswirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland zu überstehen. In Diskussion ist eine vorübergehende Eigenkapitalquote von 9 Prozent für große, systemrelevante europäische Banken.

SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND: In Diskussion ist ein Forderungsverzicht für Gläubiger von griechischen Staatsschulden in Höhe von etwa 50 Prozent. Beim Euro-Gipfel am 21. Juli hatten private Gläubiger (Banken und Versicherungen) einem freiwilligen Verzicht von 21 Prozent zugestimmt. Bis zum Gipfel sollen die Euro-Länder grünes Licht zur Auszahlung von einer Kredittranche in Höhe von weiteren 8 Mrd. Euro für Athen geben. Über den Anteil des IWF von rund 2,2 Mrd. Euro muss der Währungsfonds selbst Anfang November entscheiden.

NEUE TOPPOSTEN: Euro-Gipfel sollen jährlich mindestens zweimal stattfinden und strategische Orientierungen der Währungsunion vorgeben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll fürs erste bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2012 die Euro-Gipfel leiten. Dann müsste ein neuer "Präsident des Euro-Gipfels" gewählt werden.

NEUE DEFIZITVERPFLICHTUNGEN: Die Euro-Länder sollen sich verpflichten, die Schulden- und Defizitvorschriften des Maastricht-Vertrags (maximal 3 Prozent Defizit, maximal 60 Prozent Verschuldung) in ihren Verfassungen zu verankern.

EU-VERTRAGSREFORM: Deutschland plädiert für weitere EU-Vertragsreformen, um mehr Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es geht auch um eine koordiniertere europäische Wirtschaftspolitik. Viele Länder sehen Vertragsänderungen skeptisch, weil diese mit Ratifizierungen und möglicherweise Volksabstimmungen im eigenen Land verbunden wären.

WACHSTUMSMASSNAHMEN: Der EU-Gipfel soll über Potenzial für Wirtschaftswachstum in Europa beraten, etwa Stärkung des Binnenmarkts, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, Digitalisierung, weitere Öffnung der Energiemärkte.

(APA)

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