Nowotny: Rettungsschirm aktivieren am wichtigsten

21.10.2011 | 13:44 |   (DiePresse.com)

Laut Nationalbank-Gouverneur Nowotny geht es beim Gipfel der EU-Finanzminister am Wochenende darum, den Rettungsschirm zu beschließen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Aktivierung des Euro-Rettungssschirms bezeichnete Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny als das wichtigste Thema für den bevorstehenden EU-Gipfel an diesem Wochenende. Es gehe es vor allem darum, die Dinge umzusetzen, über die man sich schon einig sei, und nicht, jede Woche eine neues Thema zu entwickeln, so Nowotny am Freitag auf der Gewinn-Messe.

Mehr zum Thema:

An diesem Wochenende werde es darum gehen, den Rettungsschirm EFSF, der ein Sicherheitsnetz für die öffentlichen Finanzen in Europa schaffen solle, voll zu etablieren, sowie zu diskutieren, ob es noch andere Möglichkeiten gebe, hier für Finanzierungen zu sorgen. Dies immer unter strengen Auflagen. Für Österreich sei dies eine Warnung: Es dürfe nie so weit kommen, daher sei eine gesunde und stabile Budgetstruktur sehr wichtig.

"Warnung für uns alle"

Der EU-Gipfel sei der Versuch, ausgehend von Griechenland, die Probleme einzelner Mitgliedsländer zu lösen. Dahinter stehe immer das Problem, dass die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung waren. Zu lange seien Strukturwandlungen nicht mitgemacht und im Außenhandel Leistungsbilanzdefizite erlaubt worden. "Das ist eine Warnung für uns alle, wenn nicht die entsprechende Disziplin eingehalten wird, ist es sehr kostspielig und mühsam, nachher zu korrigieren", so Nowotny.

Nowotny würde eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse, wie es sie bereits in Deutschland oder der Schweiz gebe, in Europa für eine "positive Sache" halten. Dies wäre ein sinnvoller Weg, müsse aber flexibel genug gehalten werden, um auf Konjunktureinbrüche reagieren zu können. "Wir brauchen Regeln und Instrumente, um die langfristige Perspektive sicherzustellen", so das EZB-Ratsmitglied. Langfristig müsse es Budgetdisziplin geben, denn es müsse schon im Vorhinein eine Finanzierungsproblematik verhindert werden. Die Stärkung der Budgetdisziplin und des Wachstums seien wichtig. Ohne Wachstum sei eine dauerhafte Stabilisierung in Europa nicht erreichbar.

"Basel III richtig"

Ein weiterer Punkt seien die Banken. Hier gebe es unterschiedliche Interessenlagen zwischen Investmentbanken und traditionellen Banken, die ausdiskutiert werden müssten. "Ich hoffe, es kommt zu einer Regelung", so Nowotny. Basel III sei richtig und vernünftig und müsse umgesetzt werden. "Wir müssen uns stärker auf die Umsetzung konzentrieren".

Verständnis zeigte Nowotny für die weltweite "Occupy-Wall-Street"-Bewegung. Jeder habe dafür ein gewisses Verständnis. "Da wird den Banken massiv Hilfe geleistet, gleichzeitig sind viele andere Dinge nicht finanzierbar", so Nowotny. Eine Volkswirtschaft könne aber ohne funktionierendes Bankensystem nicht funktionieren. Die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit seien jetzt eine schärfere Regulierung und bessere Aufsicht. Die Banken müssten widerstandsfähiger gemacht werden, damit nicht sofort der Staat einspringen müsse. "Die Bank und die Aktionäre müssen einbezogen werden, auch wenn sie hier Verluste haben", so Nowotny. In Österreich habe man zwar auch Probleme, aber ein solides Bankensystem.

Die Reduktion der Staatsverschuldung in Österreich sei realistisch und müsse sein. Alle Länder stünden unter massiver Beobachtung der Finanzmärkte. "Wir brauchen Budgetdisziplin". Wenn die Budgetzahlen nicht solide seien und der Wirtschaftspolitik nicht vertraut werde, werde es schwierig, Kredite aufzunehmen, was wiederum das Wirtschaftswachstum schwäche. Eine solche Abwärtsspirale müsse verhindert werden. Langfristig sei es deshalb wichtig, auf geringere Defizite und Verschuldungsquoten zu kommen. Einsparungen müssten bei den Menschen als fair empfunden werden. Eine Währungsreform, verbunden mit Verlust des Geldwertes, sehe er nicht.

"Euro als Währung ist völlig intakt"

Man müsse genau zwischen dem Euro und der Eurozone unterscheiden. Der Euro als Währung sei völlig intakt und erfülle seine Aufgabe, die Sicherung der Preisstabilität. Als Reservewährung sei die Tendenz steigend, er werde auch im internationalen Handel massiv verwendet. Dies sei auch Ausdruck der Wirtschaftskraft, die im Euro verkörpert sei.

Für die Abarbeitung der hohen Bestände an Frankenkrediten gebe es keine generelle Regelung, das müsse sich jeder mit seiner Bank ausmachen. Der brachiale Weg, den Ungarn eingeschlagen habe, sei rechtlich nicht haltbar und auch ökonomisch ein Unsinn. Der Forint sei seither verfallen. "Das ist ein falscher Weg".

 

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

AnmeldenAnmelden