Uneinigkeit über geplante Wirtschaftsregierung

21.10.2011 | 18:39 |  von Anna Gabriel (Die Presse)

Eurostaaten brauchen eine gemeinsame Führung zur Krisenprävention. Doch noch streiten Kommission und Staaten um Kompetenzen. Seit Monaten wächst Kritik am gemeinsamen Krisenmanagement und an Merkel und Sarkozy.

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Brüssel/Wien.„Die Union gibt derzeit ein chaotisches Bild ab", kritisierte am Freitag der Luxemburger Ministerpräsident und Leiter der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Seit Monaten wächst die Kritik am gemeinsamen Krisenmanagement und am selbst ernannten Führungsduo, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. „Die Auswirkungen sind desaströs", so Juncker. Doch die Alternative ist noch nicht gefunden.

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Immerhin gab es Erleichterung, als die Euro-Finanzminister nach einer langen Hängepartie die sechste Kredittranche für Griechenland - acht Milliarden Euro - freigaben. Sie soll im November zur Auszahlung kommen (der IWF muss noch zustimmen).

Und so kann sich der EU-Gipfel am Sonntag mit der künftigen „Wirtschaftsregierung" beschäftigen. Doch wer soll diese Führung übernehmen? Ist es erforderlich, dass vor Installierung einer solchen Wirtschaftsregierung Vertragsänderungen durchgeführt werden? Und müssten dann die Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abhalten?

Merkel und Sarkozy halten daran fest, dass die gemeinsame Wirtschaftsregierung auf Regierungschefebene installiert wird. Dieser Plan ist nun ausgereift: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen künftig einen „Präsidenten des Eurogipfels" wählen, geht aus der vorbereiteten Abschlusserklärung des Gipfels hervor. Zweimal im Jahr soll das Gremium tagen. Außerdem soll das Vorbereitungsgremium aus hohen Beamten der einzelnen Euroländer aufgewertet werden.

Widerstand von Kommission und Parlament

Ziel der Eurogipfel soll dann die Erarbeitung „strategischer Orientierungen" für die Wirtschaftspolitik im gemeinsamen Währungsraum sein. Gegen dieses Vorhaben, einen Leiter der Wirtschaftsregierung nach Wünschen der Nationalstaaten zu installieren, regt sich allerdings großer Widerstand. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat schon vor Wochen erklärt, die Führung müsse bei der EU-Kommission liegen. Währungskommissar Olli Rehn wäre bei dieser Variante logischer Favorit als wirtschaftlicher Lenker der Eurozone. Auch das EU-Parlament ist aufseiten der Kommission - und zwar quer durch alle Fraktionen. „Kurzfristig brauchen wir jemanden wie Rehn, der die Rolle des europäischen Finanzministers spielt", sagte etwa die österreichische grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Wenig überraschend forderte auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski „mehr Durchgriffsrechte der Kommission auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik". Und auch unter den Nationalstaaten gibt es Befürworter dieser Lösung: So sprach sich die niederländische Regierung für Rehn als „starken Mann Europas" aus.

„Vertragsänderung nötig"

Auch die zweite Frage - Vertragsänderung und Volksabstimmungen ja oder nein - birgt Konfliktpotenzial. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vertragsänderungen in der EU - wie etwa beim Vertrag von Lissabon - viele Jahre in Anspruch nehmen können. So viel Zeit hat die EU jetzt nicht. „Vertragsänderungen sind zwar kein Tabu", sagte Merkel vor wenigen Tagen in Frankfurt. „Aber wo steht eigentlich geschrieben, dass sie immer ein Jahrzehnt dauern müssen?"

Sollte es zu Referenden in allen oder einigen Mitgliedstaaten kommen, ist eine Verzögerung nicht zu vermeiden. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer gibt dennoch Entwarnung: So, wie die Wirtschaftsregierung angedacht sei, würde das zwar heißen, dass die EU einen Kompetenzzuwachs im Sinne wirtschaftspolitischer Entscheidungen erlange. Dies würde eine Vertragsänderung nötig machen, aber - im Falle von Österreich - keine Volksabstimmung, weil dadurch nicht in ein Grundprinzip der Verfassung eingegriffen würde. Eine andere Frage sei die politische Entscheidung zu einer Volksabstimmung, wie von der FPÖ gefordert. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann hat angedeutet, er stehe einer Volksabstimmung „prinzipiell positiv gegenüber".

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2011)

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7 Kommentare

Auch wenn heute Sonntag ist,

sollte so ein Blödsinn nicht in der Presse stehen: "Kurzfristig brauchen wir jemanden wie Rehn, der die Rolle des europäischen Finanzministers spielt", sagte etwa die österreichische grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.! Wir brauchen in der EU keine "Schauspieler" sondern erfahrene Politiker!

Aber es ist schon eine österreichische Tradition, nur jene Politiker nach Brüssel zu entsenden, die man selbst in Österreich nicht mehr brauchen kann!!

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Re: Auch wenn heute Sonntag ist,

Heute im Radio auf Ö1 waren zwischen 8 Uhr 15 und 9 Uhr Gedichte und klassische Musik zu hören (ist übrigens meine Lieblingssendung). Da wurde unter anderem ein Gedicht über Österreich gebracht, wo richtig angeführt wurde, daß wir dem falschen Propheten nachgelaufen sind. Da war der Anschluß anno 1938 gemeint!

Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt und rennen wieder den falschen "Heilsbringern" nach! Zu befürchten ist, daß die EU wie das 3. Reich baden geht! Aber vielleicht haben wir Glück und uns bleibt das Blutbad erspart wie anno dazumal, allerdings sicher ist das nicht!

Gast: Josef 1
23.10.2011 09:05
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Einheit macht stark und small is beauty


Eine folgerichtige Entwicklung wäre auf EU-Ebene die Einführung einer Wirtschaftsregierung durch eine entsprechende Direktion .

Für Österreich wäre überdies die Abschaffung des Bundesrates und die Umwandlung der Bundesländer in reine dezentrale Verwaltungskammern (anstelle der Vielzahl von BH's und anstelle der Landesregierungen) ein längst überfälliges Gebot der Stunde.

Letzte Zuckungen

Die EU basierte darauf, der Wirtschaft, insbesondere dem Bankenwesen gewissermaßen einen Blankoscheck zu geben, auf dem das satanistische Prinzip "tu´was du willst" vermerkt stand. Der offensichtlich werdende Betrug (Stadler sprach im Parlament davon, daß "Wechselreiterei" ein kriminelles Delikt sei, das aber praktisch institutionalisiert und von der EU praktiziert werde) wird nun durch "more of the same" zu kaschieren getrachtet. Dazwischen werden einige heuchlerisch-idealistische Phrasen vom "Friedensprojekt" eingestreut, wobei man davon wegzusuggerieren trachtet, daß die Kriege ja nur aus Europa exportiert werden und man vor allem den USA seitens der "Eliten" gerne zu Willen sein möchte. Karas, der ein Ausbund an verquerer Denkungsart ist, phantasiert von der EU-Wirtschaftsregierung. Es war klar, daß die Union so (aber auch anders) nicht funktionieren würde, wenn allerdings dieselben blindwütigen und mit Dummheit geschlagenen Leute darin fuhrwerken, dann gnade uns Gott. Es gibt aber wohl noch einige Leute, welche bei Trost sind und das verhindern werden.

Antworten Gast: andreas68
22.10.2011 11:33
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Re: Letzte Zuckungen

Ihre Sichtweise entspricht wahrscheinlich der Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Allerdings weiß ich nicht warum, sie die Anstrengungen der EU-Politiker unser Erspartes und unsere Lebensversicherungen zu retten nicht würdigen können. Ein abgestimmtes Vorgehen in Europa ist unsere einzige Chance die Wirtschaftskrise, verursacht durch die ungehemmte Finanzwirtschaft, geordnet ablaufen zu lassen. Es stimmt, es kann auch noch schief gehen, trotzdem muss man es wenigstens versuchen. Nichts tun würde jedenfalls sofort den Totalcrash bedeuten, mit all den unvorstellbaren Folgen, auch in der Provinz. Insofern ist die EU ziemlich hilfreich, oder glauben sie Herr Strache könnte nur mit Kraft seiner blauen Augen die Wirtschaftskrise von Österreich abwenden ;)...

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Anstrengungen der EU-Politiker unser Erspartes und unsere Lebensversicherungen zu retten nicht würdigen können

Also ich gestehe Ihnen ohne weiteres zu, daß Sie das ernst meinen und die EU als segensbringende Einrichtung sehen. Das wäre sie auch, wenn alle an einen Strang ziehen, das ist aber leider nur eine Hoffnung auf ein ideales Weltbild! Und so etwas ist halt leider nur reines Wunschdenken! Im Grunde genommen ist die EU für die Mitgliedsstaaten nichts anderes, als es der Kommunismus für die Menschen war! Es wird das Idealbild des Menschen vorausgesetzt und das gibt es nicht. Deshalb ging der Kommunismus baden und die EU wird es ebenfalls!

Was wir derzeit haben ist eine Gemengelage von Staaten, wo jeder schaut, daß er mehr bekommt als die anderen, bzw. daß man gut leben kann auf Kosten anderer. Dies passierte in Griechenland und wahrscheinlich auch in anderen Ländern! Daß dies auch einmal bezahlt werden muß will halt keiner wahrhaben. Vor allem bezahlen will halt keiner. Wer tut das schon gern für andere, ohne daß er was davon hat!

Deshalb werden auch unsere Versicherungen und Erspartes nicht gerettet, sondern gehen im Strudel dieser Ereignisse unter!

Re: Re: Letzte Zuckungen

Sie haben insoferne Recht, als Herr Strache für sich allein genommen nichts abwenden wird. Er ist aber sozusagen das Vehikel, mittels dessen (wenn wir Glück haben) zweckmäßige Maßnahmen, die kompetente Leute sich gut überlegt haben, der Bevölkerung vermittelt werden können, wobei die blauen Augen (wenngleich Ihre Bemerkung unsachlich ist) durchaus eine Rolle spielen könnten, da ja in der Politik sehr viel Psychologie und Irrationales im Spiel ist. Mein Einwand gegen konzertierte Maßnahmen seitens der EU beruht darauf, daß die Einhelligkeit, wenn die Prämissen falsch sind, sich umso desaströser auswirken. Deshalb funktioniert ja die EU nicht, weil Einstimmigkeit wegen der unterschiedlichen Interessenslagen nicht oder nur unter Zwang erzielbar ist, und da geht es halt dann zu Lasten jener Leute, die dagegen gewesen wären. Die eigenstaatliche Verantwortung wird zwar auch nicht allen Leuten gerecht werden, aber doch weit eher als eine Brüsseler Zwangsjacke.

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