Acht Mrd. Euro für Griechenland - und noch nicht genug

Die Euro-Finanzminister haben die nächste Hilfszahlung genehmigt. Ohne das Geld hätte den Griechen im November die Pleite gedroht. Das Land wird aber noch mehr Geld brauchen, glauben die Minister.

Griechenland Euro Hilfszahlung
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Symbolbild Griechenland – (c) EPA (Alkis Konstantinidis)

Die Finanzminister der Euro-Länder haben Griechenland acht Mrd. Euro an weiteren Hilfsmitteln zugestanden. Das Geld soll nach grünem Licht vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte November fließen. Damit wäre eine Pleite des Landes vorerst abgewendet. Es handelt sich um die sechste Tranche des ersten 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets für Athen. Allerdings wird Athen noch weitere Mittel brauchen, und zwar mehr, als bisher angenommen, geht aus einem Bericht der Finanzminister hervor. Details über die Höhe der Banken-Rekapitalisierung drangen vorerst nicht an die Öffentlichkeit.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Samstagnachmittag erneut, um einen einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag vorzubereiten, dem am kommenden Mittwoch ein weiterer EU-Gipfel folgen wird. Im Zuge dieses Marathons der EU-Gremien soll ein umfassendes Paket geschnürt werden, das nicht nur Griechenland weitere Mittel zusichert, sondern auch den Euro stabilisieren und Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen soll. Unter anderem soll der 440 Mrd. Euro umfassende Euro-Schutzschirm (EFSF), aus dem Griechenland künftige Hilfen erhalten soll, auf bis zu 2500 Mrd. Euro ausgeweitet werden

Die Finanzminister haben am Freitag aber vorerst keine Einigung erzielt, wie die "Hebelung" des EFSF gestaltet werden könnte. Zuletzt waren noch zwei Varianten im Gespräch, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am späten Abend in Brüssel. Ein Diplomat sagte, keine der beiden Varianten sehe vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für das zusätzliche Geld aufkommt.

Die Finanzminister gehen offenbar von einem nochmals gestiegenen Finanzbedarf Griechenlands aus. In der Erklärung der 17 Euro-Minister vom Freitag heißt es: "Zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit werden wir ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland vereinbaren mit einer angemessenen Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Finanzhilfen und einer Einbeziehung des Privatsektors." Bisher haben die Banken zugesichert, Griechenland 21 Prozent ihrer Schulden über die Verlängerung von Laufzeiten der Anleihen zu erlassen, nun ist von einer deutlich höheren Beteiligung die Rede.

Griechen erst ab 2021 auf Finanzmärkten

Pessimistisch ist auch der Bericht der "Troika" aus EU-Kommission, IWF und EZB. Demnach kann Griechenland im günstigsten Fall erst 2021 die Verschuldung wieder unter 150 Prozent des BIP drücken und Geld von den Finanzmärkten erwarten. Der zusätzliche Finanzbedarf könnte bis 2020 auf rund 252 Milliarden Euro steigen. Um die Schulden stärker zu drücken, sei ein Schuldenschnitt von 50 oder 60 Prozent nötig.

Die Euro-Finanzminister haben am Freitag mit dem Beschluss über die nächsten acht Milliarden Euro zumindest einen der vielen offenen Punkte bei der Lösung der Schuldenkrise geklärt. Am Sonntag und Mittwoch wollen die Euro-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen weitreichende Beschlüsse fassen, die die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren sollen. Ausgehandelt werden soll das zweite Hilfspaket mit einer höheren Gläubigerbeteiligung. Um eine neue Bankenkrise durch einen höheren Schuldenschnitt Griechenlands zu verhindern, sollen außerdem die Banken rekapitalisiert werden - notfalls erneut mit Steuerzahlergeld. Der kürzlich erst auf 440 Milliarden Euro Kreditrahmen erweitere Rettungsfonds EFSF soll mit neuen Instrumenten ausgestattet werden und mehr Schlagkraft erhalten. Diese sind aber noch strittig.

(APA)

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