Gipfel zur Eurokrise unter Einigungsdruck

Der Eurokrisen-Gipfel soll der erste Schritt auf dem Weg aus der Finanzkrise werden. Europa erhöhte den Druck auf Italien.

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Gipfel Eurokrise unter Einigungsdruck
Vor dem Krisengipfel dämpfte Angela Merkel die Erwartungen. – (c) REUTERS (YVES HERMAN)

Unter großem Einigungsdruck sind Europas Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum ersten Eurokrisen-Gipfel binnen weniger Tage zusammengekommen. "Unsere Treffen heute und am Mittwoch sind wichtige Schritte, vielleicht die wichtigsten, um die Finanzkrise zu überwinden", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel vor dem Treffen.

Van Rompuy forderte von den europäischen Staats- und Regierungschefs "harte Arbeit". Der Belgier wies aber gleichzeitig darauf hin, dass auch nach den beiden Gipfeln am Sonntag sowie am kommenden Mittwoch weitere Schritte nötig seien, um einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden. Inzwischen sprechen Diplomaten schon von einem dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass sie in dem Treffen nur den ersten Schritt auf dem Weg aus der Euro-Krise sehe. Es gehe um komplizierte Fragen, die gründlich vorbereitet werden müssten, Entscheidungen sollten daher erst am Mittwoch fallen.

Wachstumsfördernde Maßnahmen nötig

Die Stabilisierung der Eurozone könne man nicht nur mit "scharfen Regelungen" zur Haushaltsdisziplin erreichen, man brauche auch "wachstumsfördernde Maßnahmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S). Die geplante Rekapitalisierung der Banken werde von "den Finanzministern noch einmal durchdiskutiert", so der Bundeskanzler. Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland wurde am EU-Gipfel hingegen "nicht besprochen".

Die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen sind für Faymann eine "mittelfristige Debatte". Die Diskussion wurde verschoben, im Dezember werde es dazu einen Bericht geben. Eine Änderung in den nächsten zwei oder drei Jahren sei "sehr optimistisch" und sicher "nicht innerhalb eines Jahres" zu erledigen. Man könne aber die derzeitigen Probleme nicht mit Vertragsänderungen lösen.

Die Beratungen haben immerhin erste Ergebnisse gebracht. Griechenland soll eine weitere Hilfszahlung über acht Milliarden Euro erhalten. Zudem sind die Euro-Länder bereit, Athen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms mehr Geld zu überweisen - allerdings sollen auch die Banken Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden erlassen. In diesem Punkt dauerten die Beratungen Diplomaten zufolge an. Damit die Finanzinstitute auf solche Entwicklungen vorbereitet sind, sollen sie bis Mitte 2012 Risikorücklagen in Höhe von rund 108 Milliarden Euro aufbauen, wie die EU-Finanzminister am Samstag beschlossen.

Europa erhöht Druck auf Italien

Vor dem Hintergrund von Zweifeln am Willen Roms, seine Sparbeschlüsse auch umzusetzen, wurden zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi abgehalten. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Van Rompuy wurde Berlusconi auch zu einem Treffen mit Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einbestellt. "Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben", sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.

Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt zudem echte Strukturreformen in dem Land, um es besser gegen Krisen zu wappnen.

(APA)

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