Geschwächte Führer Europas proben Kraftakt

Frankreich und Deutschland eröffnen am Brüsseler Kongress zur Beendigung der Schuldenkrise eine Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU - ohne wirklich zu wissen, wohin die Reise gehen soll.

Krise Geschwaechte Fuehrer Europas
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Krise Geschwaechte Fuehrer Europas
(c) EPA (BENOIT DOPPAGNE)

Der Brüsseler Kongress zur Beendigung der Schuldenkrise, der am Freitag mit dem Treffen der Finanzminister begann, bis tief in die Nacht auf Montag Europas Staats- und Regierungschefs bannte und nächsten Donnerstag frühmorgens eine Einigung bringen soll, wird von zwei Kräften bestimmt: einer neuen Härte gegenüber den Banken und der Schwäche der Führer Deutschlands und Frankreichs.

Klar: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkündeten in einer Sitzungspause, dass sie die Tür für begrenzte Änderungen des EU-Vertrags von Lissabon aufgestoßen haben. Doch das Duo scheiterte mit seinem Wunsch, diese Änderungen allein im Kreis der 17 Euroländer abzustimmen und die restlichen zehn EU-Staaten vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Merkel und Sarkozy können Europa aber auch deshalb nicht so führen, wie sie das wollen, weil sie aus einer grundlegenden Schwäche heraus handeln müssen. Deutschland ist zwar Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins, doch seine Kanzlerin ist innenpolitisch gehemmt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages deutet die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts als Persilschein, die Kanzlerin in Fragen der Europapolitik an die kurze Leine zu nehmen. Ohne Mandat des Bundestags kann Merkel in Brüssel nichts mehr entscheiden. Zudem droht der Bruch mit der FDP.

 

Kopfwäsche für Berlusconi

Sarkozy wiederum will Europa führen und hat die konstitutionellen Mittel dazu, doch sein Land taumelt am Rande einer Rezession und einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Zudem muss er um seine Wiederwahl 2012 bangen.

Merkel und Sarkozy nahmen am Sonntag Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ins Gebet. Er solle endlich die lange verzögerten Staatsreformen anpacken. Ob es fruchtet, ist mehr als fraglich.

Und auch die anderen europäischen Spitzen sind geschwächt. Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, ist bloß Erfüllungsgehilfe von Berlin und Paris. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederum ist vor allem Merkel persönlich zuwider.

Doch immerhin scheinen Europas Politiker die Deutungshoheit über das weitere Vorgehen in der Krise wiedergewonnen zu haben. Am 21.Juli, beim gescheiterten Versuch zur Krisenbeendigung der Chefs der Euroländer, durften Vorstandschefs von Deutscher Bank und BNP Paribas noch am Gipfel teilnehmen und den Politikern die Bedingungen einer minimalen, freiwilligen Beteiligung an der Behebung des griechischen Problems diktieren. Drei Monate später sind Josef Ackermann und Baudouin Prot mucksmäuschenstill.

Und die Politik rüstet auf. Vergangene Woche durchsuchten Beamte der EU-Kommission die Büros mehrerer Großbanken. Der Verdacht: ein illegales Zinskartell. Dass die Razzien just zwei Tage vor Beginn des Finanzministertreffens stattfanden, mag Zufall gewesen sein. Die Position der Banken gestärkt hat es nicht. Gegen ihren Willen sollen sie nun rekapitalisiert werden und dafür eine größere Last des griechischen Schuldenschnitts tragen. Die Banken, drohte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, müssten sich dessen gewahr sein, „dass wir auch ins Auge fassen müssen, dass es zu einer nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommt“.

Der Regierungschef des bisher eher als Steuerparadies bekannten Luxemburg droht den Banken mit Zwangsenteignung: Das ist neu.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2011)

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