Wirtschaftsregierung: Zank um Vertragsänderung

23.10.2011 | 18:46 |   (Die Presse)

Van Rompuy soll den Grundstein zu neuem Vertrag legen. Nicht alle sind einverstanden.

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Brüssel/Ag./Aga. Es wird keine leichte Aufgabe: Die Staats- und Regierungschefs haben beim gestrigen Krisengipfel Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt, bis Dezember eine „begrenzte“ EU-Vertragsänderung im Kampf gegen die Schuldenkrise zu sondieren. Spätestens im März oder Juni nächsten Jahres solle der vollständige Bericht dann finalisiert werden.

Nicht alle sind mit diesem Plan einverstanden: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann etwa hatte sich im Vorfeld skeptisch gegenüber Vertragsänderungen in näherer Zukunft gezeigt. Dies „bringe in Hinblick auf die kurzfristigen Probleme“ nichts, sagte er vor dem Zusammentreffen mit seinen Kollegen am Sonntag in Brüssel. Eine Vertragsänderung werde zwei bis drei Jahre dauern. Auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kann der Idee in der derzeitigen Situation wenig abgewinnen. „Das braucht lange Zeit“, sagte er, „ich würde andere Mittel bevorzugen.“

Gegen einen Quasialleingang der Eurozone bei der Vertragsänderung, wie er zuerst geplant war, hatte sich großer Widerstand geregt: Der britische Premier David Cameron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprachen sich bei einem informellen Treffen in Brüssel entschieden dagegen aus. Daher machte der Gipfel in einer Erklärung deutlich, dass „jede Vertragsänderung von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden muss.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2011)

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