Euro-Krisengipfel: Einigkeit über Strategie

Fünf Punkte sollen bis Mittwoch im Detail gelöst werden. Für einen schlagkräftigen Euro-Rettungsschirm gibt es noch mehrere Optionen.

EuroKrisengipfel Einigkeit ueber Strategie
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EuroKrisengipfel Einigkeit ueber Strategie
(c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Der Euro-Krisengipfel hat sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf eine Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise geeinigt. Sie soll in drei Tagen abgeschlossen werden, sagte Van Rompuy nach Abschluss des Euro-Gipfels am Sonntag in Brüssel. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sprach von "Fortschritten". "Wir erwarten das letzte Wort in 72 Stunden" sagte er.

"Am Mittwoch wird es eine Einigung geben, die die Finanzkrise eindämmt", betonte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Fünf Punkte müssten im Detail noch gelöst werden, sagte Van Rompuy. Dies betreffe ein entschiedenes Handeln aller Regierungen für tragfähige Finanzen und Wachstumsförderung, eine tragfähige Lösung für Griechenland, eine ausreichende "Firewall" gegen eine Ansteckungsgefahr durch einen flexibleren Euro-Rettungsschirm EFSF, die Banken-Rekapitalisierung, sowie eine bessere Steuerung der Eurozone. "Die Euro-Staaten werden alles tun, um den Euro zu retten", betonte der EU-Ratspräsident.

EFSF: "Bandbreite von Optionen"

Über die Ausgestaltung eines schlagkräftigeren Euro-Rettungsschirms EFSF wurde noch nicht entschieden. Dafür gebe es noch "eine Bandbreite von Optionen", sagte Van Rompuy. Auf die Frage, ob eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Tisch sei, antwortete er ausweichend. Es sei schwer etwas zu finden, wo die EZB nicht involviert sei, sagte er.

Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von zwei Optionen für einen "Hebel" für den EFSF gesprochen. Keine der beiden sehe die Einbindung der EZB vor, sagte sie. Frankreich hatte ursprünglich gefordert, der EFSF eine Bankenlizenz zu verleihen, mit der dieser auf Mittel der EZB Zugriff hätte. Im Gespräch ist laut Diplomaten eine Art Versicherungslösung für Anleihen oder die Schaffung einer Zweckgesellschaft mit dem Währungsfonds (IWF).

Mehr Einigkeit gibt es bei der Rekapitalisierung der Banken. Die 60 größten Banken Europas sollen verpflichtet werden, ihr Eigenkapital um gut 100 Milliarden Euro zu erhöhen, damit sie einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können, berichteten Diplomaten. Der Reihe nach sollen der Kapitalmarkt, nationale staatliche Hilfe und nur als letzte Möglichkeit die EFSF als Kapitalgeber in Aktion treten.

Druck auf Italien

In der Intensität neu ist der Druck, der im Rahmen des Gipfels auf Italien gemacht wurde. Premier Silvio Berlusconi hat nach Angaben Rompuys Reformen und den verlässlichen Abbau der Staatsschulden - derzeit 120 Prozent des BIP - versprochen.  "Wir haben um mehr Details gebeten und um einen Zeitplan", so Van Rompuy. Bis Mittwoch forderte er Reformpläne ein.

Berlusconi hat bereits eine Sondersitzung seines Kabinetts am Montag angekündigt. Dabei soll über eine Rentenreform beraten werden. Er wolle die Lage nutzen, um Maßnahmen voranzutreiben, die er bisher wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungsmehrheit nicht umsetzen konnte, sagte Italiens Premier.

Der Gipfel hat Van Rompuy auch den Auftrag erteilt, bis Dezember Möglichkeiten einer EU-Vertragsreform zu sondieren. Merkel hat sich dafür mehrfach öffentlich stark gemacht. Skeptiker weisen vor allem auf die lange Dauer eines solchen Verfahrens hin. Zu ihnen gehört auch Bundeskanzler Werner Faymann, der dies als "mittelfristige Debatte" sieht. Faymann machte sich für "wachstumsfördernde Maßnahmen" stark und verwies darauf, dass die von Österreich geforderte Finanztransaktionssteuer in den Gipfel-Schlusserklärungen ihren Platz gefunden hat.

Angespannte Stimmung

Christine Lagarde, Chefin des IWF, hat ein positives Fazit gezogen. "Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht", sagte sie nach einem Gipfeltreffen. "Das war ein effizientes Treffen, und wir sind auf einem guten Weg für Mittwoch."

Hinter den Kulissen gab es mehr Krisenstimmung als in den öffentlichen Beiträgen. Polens Regierungschef Donald Tusk, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, berichtete von "dramatischen" Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. "Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen."

 

(Ag.)

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