Deutschland: Bangen um Mehrheit für Schutzschirm

Am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des nächsten Euro-Rettungsgipfels soll der Deutsche Bundesrat für die Pläne zur Eurorettung stimmen.

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Bundestag – (c) dapd (Axel Schmidt)

Die Euro-Rettung hält die deutschen Bundestagsfraktionen weiter in Atem. Keine 30 Tage ist es her, dass Koalition und Opposition die Erweiterung des Rettungsschirms mit breiter Mehrheit abgesegnet haben. Schon geht es um noch mehr Schlagkraft für den EFSF. Die Grünen in Deutschland wollen dem Mandat für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF voraussichtlich zustimmen. "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin  Die Koalitionsabweichler, die Ende September gegen die Eweiterung des EFSF waren, kündigen an, auch am Mittwoch gegen den Rettungsschirm stimmen zu wollen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will ebenso bei seinem Nein bleiben wie sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte Bosbach. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

"Klagen gegen Staaten"

Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie. Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone verstoßen."

Der Bundestag in Berlin soll am Mittwoch über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden, nach der für den Mittag geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen zusammen.

Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. Dabei könnte ein Abweichler wegfallen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger ist nach Auskunft seines Büros auf Auslandsreise und dürfte es zur Abstimmung am Mittwoch nicht rechtzeitig zurückschaffen. Er hatte gegen den EFSF gestimmt und würde nun als nicht abgegebene Stimme zählen.

 

(APA)

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