Eurozone: Gipfel-Marathon geht in nächste Runde

25.10.2011 | 19:03 |   (DiePresse.com)

Die Staats- und Regierungschefs treffen binnen vier Tagen zum zweiten Mal zusammen. Die Regierung Berlusconi kämpft gegen die Zeit.

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Entscheidende Stunden im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in Europa: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone kommen am Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um den Weg für ein umfassendes Maßnahmenpaket zu ebnen. In Deutschland haben sich die Koalitionsparteien mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Abstimmung am Mittwoch somit eine breite Mehrheit im Bundestag sicher. Hingegen blieb das Krisentreffen der italienischen Regierung ohne greifbare Ergebnisse. Berlusconi droht die Gefahr, beim EU-Gipfel mit leeren Händen da zu stehen.

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Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die polnische EU-Ratspräsidentschaft entgegen ursprünglicher Planungen am Mittwoch keine Vorbereitende Sitzung der EU-Finanzminister einberufen. Wichtigstes Thema, das beim EU-Finanzministerrat besprochen werden sollte, ist die Rekapitalisierung europäischer Banken. 

Harter Schuldenschnitt steht bevor

Zunächst werden am Mittwoch in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, dann die der 17 Mitglieder der Eurozone zusammenkommen. Der Euro-Gipfel soll eine tragfähige Schulden-Lösung für Griechenland mit einer höheren Privatsektorbeteiligung entscheiden, die Verhandlungen mit den Banken gestalten sich aber schwierig. Im Gespräch ist ein "Haircut" von mehr als 50 Prozent gegenüber dem freiwilligen Forderungsverzicht der Banken von 21 Prozent vom Juli. Außerdem sollte der Gipfel Klarheit schaffen über einen "Hebel" für den 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm EFSF.

Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Inzwischen ist klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil garantiert zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Berlusconi unter Druck

Vor dem Euro-Sondergipfel pochte die EU auf schriftliche Reform-Zusagen Italiens. Premier Berlusconi habe Treffen am vergangenen Sonntag zugesagt, konkrete Vorschläge zur Schuldenreduzierung und Informationen über künftige Maßnahmen für mehr Wachstums zu liefern, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Die politische Krise der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone nach Deutschland und Frankreich vertieft sich: Berlusconi wies nach einer Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend die Kritik aus Brüssel an seiner Politik zurück

Allerdings blieb das Krisentreffen ohne greifbare Ergebnisse. Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners Lega Nord. Am Dienstag habe Berlusconi weiter mit Spitzen seiner Partei nach Wege gesucht, doch etwas in Brüssel präsentieren zu können, berichteten italienische Medien. Es gab erneut Spekulationen, die Regierung Berlusconi sei am Ende.

(APA/Ag.)

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2 Kommentare
Gast: Vogel Strauss
25.10.2011 16:47
1

Papstwahl ...

Ich würde vorschlagen, die Damen und Herren solange bei Wasser und Brot (und ohne teuere Berater) zusammenzusperren, bis sie eine 'wasserdichte' Lösung ihres selbst geschaffenen Problems gefunden haben ... das gabs doch irgendwann mal bei einer Papstwahl.


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