Durchbruch beim Euro-Gipfel scheint fraglich

Die Absage des Finanzministertreffens erhöhte die Unsicherheit der Märkte. Die Kommission hält sich zurück. Die Länder-Vertreter erwarten kaum konkrete Ergebnisse vom Gipfel.

EU-Finanzminister-Treffen wurde kurzfristig abgesagt
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EU-Finanzminister-Treffen wurde kurzfristig abgesagt
(c) dapd (Steffi Loos)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs geraten immer stärker unter Zeitdruck in ihrem Bemühen, bis zum Mittwoch bei einem Euro-Gipfel in Brüssel ein umfassendes Paket gegen die europäische Schulden- und Bankenkrise vorzulegen. Die Erwartungen für konkrete Ergebnisse sind mittlerweile sehr gedämpft. Der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Junker, erwartet einen Durchbruch. "Ich erwarte und bin sogar überzeugt, dass morgen eine endgültige und sogar bahnbrechende Lösung in der Euro-Schuldenkrise gefunden wird", sagte er. Er scheint damit aber allein auf weiter Flur zu sein.

Realistisch dürfte nach der kurzfristigen Absage einer für den Vormittag geplanten Sitzung der EU-Finanzminister beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach jüngsten Entwicklungen nur eine politische Entscheidung sein, ohne aber konkrete Details oder Zahlen zu nennen.

Ob damit die Märkte beruhigt werden, ist mehr als fraglich. Zahlreiche offene Fragen sorgen für Spannung. So geht es um einen Schuldenschnitt für Griechenland, wobei eine Lösung über eine höhere Beteiligung privater Banken noch nicht zum Greifen nahe scheint. Statt 21 Prozent wollen die EU-Staaten von den Privatgläubigern einen Forderungsverzicht von mindestens bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig soll die Effizienz des Euro-Rettungsschirms durch einen Hebel deutlich multipliziert werden, sodass statt der 440 Milliarden Euro bis zu 2,5 Billionen für verschuldete Staaten der Währungszone zur Verfügung stehen können.

Kaum konkrete Zahlen zu erwarten

Wie Vertreter von Euro-Ländern am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel sagten, wird der Gipfel voraussichtlich kaum konkrete Zahlen zu den Baustellen der Krise nennen - Griechenland-Hilfe, Hebelwirkung beim Euro-Rettungsfonds EFSF und Kapitalstärkung der Banken. Mit einer beeindruckenden riesigen Summe, um das Überleben der Währungsunion zu sichern, ist somit kaum zu rechnen. Es sei denn, die ab Dienstag in Brüssel tagenden Experten aus den Finanzministerien der Euro-Länder finden über Nacht den Ausweg aus dem Chaos.

Nach derzeitigem Stand werden die Verhandlungen mit den Banken über einen höheren Forderungsverzicht gegenüber Griechenland aber voraussichtlich noch nicht bis zum Euro-Sondergipfel abgeschlossen sein. Es soll ein zweites Rettungspaket für Griechenland als ein Element der umfassenden Strategie der Euro-Länder gegen die Schuldenkrise geschnürt werden. Es sei unwahrscheinlich, dass dies bis zum Mittwochabend gelinge, sagte ein mit der Sache Vertrauter. Der Beitrag des öffentlichen Sektors werde voraussichtlich nur wenig höher ausfallen als die bisher angepeilte Summe von 109 Milliarden Euro. In deutschen Regierungskreisen hatte es geheißen, als Marke für einen tragfähigen Schuldenstand Griechenlands wären zunächst 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 anzupeilen.

Höhe des Kapitalbedarf der Banken unsicher

Eine plakativ große Zahl zu besseren Krisenabwehr, die auf Basis des EFSF-Kreditrahmens von 440 Milliarden Euro mit einem Hebel zu erreichen wäre, wird es den Insidern zufolge auch nicht geben. Das ist demnach rein praktisch gar nicht berechenbar, weil die Modelle zur Hebelung kompliziert sind und ihr Effekt von vielen unbekannten Größen abhängig ist. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle -  Eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF-Fonds den Käufern neuer Anleihen von Krisenländern wie Italien und Spanien einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt. Eine weitere Option ist ein Sondertopf (Zweckgesellschaft) mit einer Risikoteilung zwischen EFSF-Mitteln und Geldern anderer Investoren. Beide Modelle schließen sich nicht aus, möglich ist auch eine Kombination. Welche Summe am Ende steht, ist offen. Spekuliert wird über eine Billion Euro.

Und schließlich könnte der Kapitalbedarf der Banken - am Samstag von Diplomaten bereits auf bis zu 110 Milliarden Euro beziffert - am Ende zur Unbekannten werden. Einige schreckten davor zurück, eine Zahl zu nennen, die womöglich zu niedrig wäre, sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer gab zu bedenken, dass diese schließlich abhänge vom Umfang des Schuldenschnitts. 

 

 

 

(APA)

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