EU-Gipfel: Bundestag gibt Merkel Rückendeckung

Merkel möchte Europa zur
Merkel möchte Europa zur "Stabilitätsunion" machen(c) dapd (Michael Gottschalk)
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Mit einer klaren Mehrheit von 503 Stimmen hat der deutsche Bundestag grünes Licht für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben.

Der Deutscher Bundestag hat am Mittwoch grünes Licht für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

Eine Resolution zur Ausgestaltung des EFSF wurde von der Regierungskoalition ebenso wie von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen gebilligt. Es geht dabei um zwei Modelle, wie der Rettungsschirm mehr Geld weiterer Investoren mobilisieren kann. Nur die Linksfraktion lehnt diese Pläne generell ab.

Für die Resolution stimmten 503 von 596 Abgeordneten, 89 votierten mit Nein. Vier enthielten sich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich verteidigt. Im Bundestag forderte sie, Europa müsse eine "Stabilitätsunion" werden.

Europa muss "Stabilitätsunion" werden

In ihrer Rede vor dem Bundestag sagte Merkel zuvor, sie werde sich für tragfähige Lösungen einsetzen. Die Ursachen der schweren Krise lägen weit zurück. Jetzt habe die EU mit dem "jahrelangen Reformstau" zu kämpfen. Dies könne "nicht über Nacht" gelöst werden. Anschließend an die Rede Merkels ist eine längere Debatte geplant, bevor namentlich  über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird. Die Regierungskoalition erwartet eine klare eigene Mehrheit.

Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: "Sie verdienen unseren Respekt." Griechenland stehe aber "erst am Anfang eines langen und schweren Weges". Merkel will den Euro mit einem Schutzwall und härteren Regeln für notorische Schuldensünder krisenfest machen.

Juli-Beschlüsse nicht mehr tragfähig

Die Beschlüsse der EU vom Juli seien nicht mehr tragfähig. Der private Sektor müsse sich in sehr viel größerem Umfang an der Griechenland-Lösung beteiligen. Ein Schuldenerlass allein reiche aber nicht aus. Struktur-Reformen müssten hinzu kommen: "Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt." Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland.

Eine Beteiligung der privaten Gläubiger durch einen Schuldenschnitt bedeute auch, dass vermieden werden müsse, dass andere Länder angesteckt würden. Dazu müssten die Banken rekapitalisiert werden auf der Basis der Vorschläge der europäischen Bankenaufsicht. Gleichzeitig sei klar, dass die Banken zunächst aufgefordert seien, sich selbst Kapital zu besorgen.

Garantien von 211 Mrd. Euro bleiben

Bei den deutschen Garantien für den EFSF von 211 Milliarden Euro bleibe es, sagte Merkel. Der EFSF müsse aber eine möglichst große Wirkung bei der Abschirmung erzielen. "Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch", sagte Merkel. Sie widersprächen den europäischen Verträgen. Sie wiederholte, im Gespräch seien eine Teilabsicherung neuer Staatspapiere und die Schaffung einer Beteiligungsmöglichkeit für private und öffentliche Investoren an den Maßnahmen des EFSF.

(APA/Ag.)

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