EU-Gipfel: Bundestag gibt Merkel Rückendeckung

26.10.2011 | 15:35 |   (DiePresse.com)

Mit einer klaren Mehrheit von 503 Stimmen hat der deutsche Bundestag grünes Licht für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben.

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Der Deutscher Bundestag hat am Mittwoch grünes Licht für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

Eine Resolution zur Ausgestaltung des EFSF wurde von der Regierungskoalition ebenso wie von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen gebilligt. Es geht dabei um zwei Modelle, wie der Rettungsschirm mehr Geld weiterer Investoren mobilisieren kann. Nur die Linksfraktion lehnt diese Pläne generell ab.

Für die Resolution stimmten 503 von 596 Abgeordneten, 89 votierten mit Nein. Vier enthielten sich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich verteidigt. Im Bundestag forderte sie, Europa müsse eine "Stabilitätsunion" werden.

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Europa muss "Stabilitätsunion" werden

In ihrer Rede vor dem Bundestag sagte Merkel zuvor, sie werde sich für tragfähige Lösungen einsetzen. Die Ursachen der schweren Krise lägen weit zurück. Jetzt habe die EU mit dem "jahrelangen Reformstau" zu kämpfen. Dies könne "nicht über Nacht" gelöst werden. Anschließend an die Rede Merkels ist eine längere Debatte geplant, bevor namentlich  über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird. Die Regierungskoalition erwartet eine klare eigene Mehrheit.

Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: "Sie verdienen unseren Respekt." Griechenland stehe aber "erst am Anfang eines langen und schweren Weges". Merkel will den Euro mit einem Schutzwall und härteren Regeln für notorische Schuldensünder krisenfest machen.

Juli-Beschlüsse nicht mehr tragfähig

Die Beschlüsse der EU vom Juli seien nicht mehr tragfähig. Der private Sektor müsse sich in sehr viel größerem Umfang an der Griechenland-Lösung beteiligen. Ein Schuldenerlass allein reiche aber nicht aus. Struktur-Reformen müssten hinzu kommen: "Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt." Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland.

Eine Beteiligung der privaten Gläubiger durch einen Schuldenschnitt bedeute auch, dass vermieden werden müsse, dass andere Länder angesteckt würden. Dazu müssten die Banken rekapitalisiert werden auf der Basis der Vorschläge der europäischen Bankenaufsicht. Gleichzeitig sei klar, dass die Banken zunächst aufgefordert seien, sich selbst Kapital zu besorgen.

Garantien von 211 Mrd. Euro bleiben

Bei den deutschen Garantien für den EFSF von 211 Milliarden Euro bleibe es, sagte Merkel. Der EFSF müsse aber eine möglichst große Wirkung bei der Abschirmung erzielen. "Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch", sagte Merkel. Sie widersprächen den europäischen Verträgen. Sie wiederholte, im Gespräch seien eine Teilabsicherung neuer Staatspapiere und die Schaffung einer Beteiligungsmöglichkeit für private und öffentliche Investoren an den Maßnahmen des EFSF.

(APA/Ag.)

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20 Kommentare
Gast: freund?
26.10.2011 20:22
0 0

aaah, DA habts den artikel versteckt...



das gleiche wird ja bei uns passieren, mit den selben lustigen folgen ! da will man als systempresse keine unruhe verbreiten.

Ich kann schon wieder einen deutschen Größenwahn erkennen.


Hat sie gelogen?

Damit der begriffstutzige deutsche Bundestag für die Heblung des Rettungsschrims stimmt?

"Die EU-Krise spitzt sich weiter zu. Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat mitgeteilt, die EZB werde weiter Staatsanleihen von gefährdeten Euro-Staaten kaufen. Angela Merkel hatte dies zuvor in ihrer Regierungserklärung als „vom Tisch“ bezeichnet. Damit droht ein erheblicher Konflikt zwischen Deutschland und der EU."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/29397/

Re: Hat sie gelogen?

Was denn SONST Napoleon hat doch RECHT er sagte mal SINNGEMÄS die Deutschen sind so BLÖDE die Glauben alles und wenn es dann zu SPÄT ist ZERSTÖREN sie auch das noch was IHNEN helfen könnte.
Heute WÄRE es der AUSTritt aus dem EURO gewesen.
Wieder nix gemacht und ab Morgen wird der REST der EU von Franreichs und Italiens EZB BANKSTERN VerARS...

Gast: na toll
26.10.2011 17:03
1 1

volkskammer der DDR reloaded....

gleichschaltung der parteien.

Gast: wirsinddasvolk
26.10.2011 16:03
4 0

Vernebelter deutscher Verstand

Damit hat Deutschland alles aus den Händen in die Hände der Banken gegeben - zahlen dürfen die Bürger, und das noch nach Generationen.
Die EU ist hiermit endgültig eine Marionette von Zockern hinter den Banken geworden. Wer das immer noch nicht gemerkt hat, sollte schnellstens aufwachen! denn mit dieser Resolution wird nichts gerettet außer denen, die den Hals nicht voll kriegen.

Der Zusammenbruch ist besiegelt

die parlamentarier sind alle mitsamt saudumm. bei interviews haben die meisten nicht sagen können um welche betrage sie soeben abgestimmt haben. und 99 prozent kapieren das mit dem hebel schon gar nicht. das ganze ist jetzt ein 'all in', wie beim poker spiel wo man alles setzt. wenn das schiefgeht gibt es KEINE rettung mehr, fuer ganz europa nicht.

Antworten Gast: G 2012
26.10.2011 16:38
1 0

Re: Der Zusammenbruch ist besiegelt

Unglaublich! Die stimmen über die Zukunft des Euros bzw. Europa ab und wissen nicht einmal wie das Instrumentarium des adaptierten Rettungschirmes funktionieren soll. Es war schon sehr beschämend wie die bei den Fragen herumgestottert haben um ihre nicht vorhandene Kompetenz zu verschleiern. Diese Abgeordneten vertreten das Volk. Das ist ein Witz wenn es nicht so traurig wäre. Für was braucht man solche Leute außer alles nachplappern was ihnen von der Parteiführung vorgegeben wird. Diese Abgeordneten sollten freiwillig ihr Amt zurücklegen.

Gast: Plach2
26.10.2011 15:46
4 0

Das Österreichische Parlament wird nicht einmal informiert!

Was sollen Faymann, Spindelegger und Fekter auch berichten?

Schließlich meinte sie: "Schauen wir einmal was in Brüssel auf dem Tisch liegt"; das heißt: Sie haben keine Ahnung!

Re: Das Österreichische Parlament wird nicht einmal informiert!

es scheint das einzige kleine land das sich pro forma traut auch nur irgendwas zu sagen ist finnland. oesterreich ist schon immer ein meister des kuschens und mitmachen gewesen. die bevoelkerung behirnt nicht das die parteienfinanzierung und erhaltung der parteimacht bei uns ueber alles geht. von einer demokratie wie zb in der schweiz, sind wir lichtjahre entfernt.

Antworten Antworten Gast: Plach2
26.10.2011 16:16
3 0

Re: Re: Das Österreichische Parlament wird nicht einmal informiert!

Statt uns mit Finnland oder der Schweiz zu vergleichen neige ich dazu uns eher mit der ehemaligen DDR zu verglechen.

In der DDR ging ohne einem Parteibuch nichts. Auch in der DDR wurden Parteigünstlinge mit hochbezahlten Posten verwöhnt

Re: Re: Re: Das Österreichische Parlament wird nicht einmal informiert!

DDR Vergleich hinkt... dort waren simple Bananen Mangelware, die hat bie uns immer genug gegeben, inkl. Polit Affen und Chimpansen.

Gast: freund?
26.10.2011 15:40
2 0

SO eine überraschung !



die abnickapparate, pardon, nur ihrem gewissen verantwortlichen parlamentarier, stimmen mit merkel.

repräsentative demokratie ist eine verhöhnung des demokratischen gedankens geworden !

ECHTE demmokratie nach schweizer vorbild JETZT !
VOLKSABSTIMMUNG, und dann in den orkus mit der racaille !

Gast: super
26.10.2011 15:38
2 0

ein platz in den geschichtsbüchern ist ihr sicher....

ich bin glaube allerdings , dass sie nicht als die "retterin von europa" dort stehen wird.

wohl eher das gegenteil

Gast: unbeteilgiter
26.10.2011 15:35
1 0

Als Kohl vor der Abwahl stand , sangen die ....

Leute " der Dicke muss weg ! Bald werden sie singen " die Doofe muss weg "

Tod der EU !

Gast: REM
26.10.2011 15:34
1 0

...

So foul a sky clears not without a storm.

1 0

Er muss aber er kann nicht!

Europa entfernt sich tagtaeglich von einer Stabilitätsunion! Spaetestens Ende 2012 werden wird die EU beerdigen! Erst Griechenland, dann Italien, Spanien, Frankreich und zum Schluss Deutschland gehen pleite. Zwerge wie Österreich zaehle ich gar nicht auf, weil sie sehr leise sterben werden!

Gast: Dirlewanger
26.10.2011 13:47
4 0

Hab gedacht, es gibt nix stabileres als den Euro und die EU?

Stabil scheint hingegen nur eins zu sein:

Die Sturheit und Dummheit der EU-Politiker.

Frau Dr. Merkl,

Frau Merkl sagt viel, wenn der Tag lang ist.
Da sie nichts zu sagen hat sollte sie ihre Arbeit tun und schweigen.
Denn für die (T)Euro-Rettung hat sie weder ein greifendes Konzept, noch eine Zukunftsperpektive.
Weiterwursteln ist angesagt und wie ihr Mentor Kohl mit dem breiten Gesäß, alles aussitzen.
Es wir Zeit, daß Peer Steibrück das Ruder nimmt, der zackert eine gerade Furche, darauf kann man bauen.

Antworten Gast: guesto
26.10.2011 15:04
2 0

Re: Frau Dr. Merkl,

ich kann mich zwar an ein Spiegel-Interview mit Steinbrück erinnern, das mich überrascht und beeindruckt hat (ca. vor einem Jahr), aber was ein sozi in opposition von sich gibt und dann in der regierung umsetzt, steht auf 2 blatt papier.

die spd will ja vielmehr die unbegrenzte haftung deutschlands für resteuropa (samt aliquotem 10%-anteil unsererseits).

ich habe also doch noch ein stückl mehr federn vor einer dt. rotrotgrünen regierung als vor der jetzigen (obwohl die fahrlässig und unfähig ist).

interessant allemal, dass sich die österreichische bundesregierung mittlerweile in Berlin zu befinden scheint. wie war das gleich nochmal mit dem anschlussverbot?

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