Griechenlands Schuld wird halbiert

Nach 22 Monaten Misere der hellenischen Staatsschulden ringen sich die Chefs der Euroländer zum Schuldenschnitt durch. Doch ob die Banken freiwillig mitmachen, ist unsicher.

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(c) REUTERS (YVES HERMAN)

Brüssel. Die Banken haben das Ringen mit der Politik um griechische Staatsschulden verloren: Sie müssen auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen gegen den griechischen Staat verzichten, und nicht bloß auf 40 Prozent, wie sie das zuletzt angeboten haben.

Dieses wichtigste Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels stand schon vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend fest. „Die Menschen in Griechenland verdienen unseren Respekt und eine tragfähige Zukunftsperspektive“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu Mittag im deutschen Bundestag. Es zeige sich, dass „der Privatsektor einen erheblicheren Beitrag leisten muss. Die Beschlüsse vom Juli sind nicht mehr tragfähig. Ziel muss es sein, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 auf eine Schuldenquote von 120 Prozent kommt.“

Diesen Feststellungen der Kanzlerin liegt der Befund der sogenannten „Troika“ zugrunde, also der Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die alle drei Monate Griechenland prüfen. Ihr vertraulicher Bericht über die Fähigkeit Athens, seine Schulden irgendwann wieder selbst zu bezahlen, liegt der „Presse“ vor. Er zeigt, dass bei einer Abschreibung von 50 Prozent der Staatsschuld, die sich derzeit in den Büchern der privaten Gläubiger Athens befinden, die Staatsschuldenquote (sie wird an der jährlichen Wirtschaftsleistung gemessen) im Jahr 2020 120 Prozent betragen wird (siehe Grafik). In diesem Szenario müssten Euroländer und der IWF 114 Milliarden Euro an Krediten nach Athen überweisen, um Griechenland zu finanzieren. Würden die privaten Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, könnte man die Schuldenquote gar unter 110 Prozent senken. Hier müssten Eurozone und IWF 109 Milliarden Euro zuschießen.

 

Was ist „freiwillig“?

109 Milliarden Euro Staatshilfe: Auf diesen Betrag für ein zweites Griechenland-Paket haben sich die Chefs der Euroländer schon am 21. Juli geeinigt. Damals haben die Banken, vertreten durch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und sein Gegenüber von der BNP Paribas, Baudouin Prot, hingegen nur eine „Privatsektorbeteiligung“ von 21 Prozent angeboten.

Die Banken sollen nun also mehr als doppelt so stark zur Sanierung des hellenischen Staatshaushaltes beitragen, als noch vor drei Monaten erwogen. Das wirft die schon damals brennende Frage auf, wie sich diese „Privatsektorbeteiligung“ organisieren lässt, ohne damit einen jener Fälle zu schaffen, der in den Augen der Kreditratingagenturen als „Default“, also als Zahlungsausfall, gilt. Das hätte fatale Folgen, weil die Europäische Zentralbank dann griechische Bonds nicht mehr als Sicherheit für die Bereitstellung von liquiden Mitteln an die griechischen Banken annähme. Sie wären damit von einem Tag auf den anderen nicht mehr zahlungsfähig. Eine Panik der Sparer wäre neben dem völligen Versiegen der Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen die Folge.

 

Brady Bonds auf europäisch

Um dies zu vermeiden, deutet sich eine Lösung an, die von unabhängigen Volkswirten schon vor Monaten vorgeschlagen wurde, ohne bei der Politik auf offene Ohren zu stoßen: Die Banken dürften das Angebot erhalten, ihre restlichen, ohnehin zusehends ans Wert verlierenden griechischen Bonds zu einem Fixpreis mit einem Aufschlag in bar zu verkaufen. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ zitierte am Mittwoch den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos, demzufolge die Banken und Versicherungsunternehmen pro 100 Euro an griechischer Staatsschuld im Tausch 15 Euro bar sowie 35 Euro in 30-jährigen Anleihen mit sechsprozentiger Verzinsung erhalten würden.

Dieses Angebot wäre für die privaten Gläubiger reizvoll genug, um sich freiwillig ihrer hellenischen Ramschanleihen zu entledigen. Es würde den sogenannten Brady Bonds entsprechen, mit denen die USA in den 1980er-Jahren eine ähnliche Krise ihrer Banken beendet haben.

Eine Vorbedingung dafür erfüllte der Deutsche Bundestag schon vor Beginn des Gipfels. Er stimmte der Flexibilisierung des Euro-Rettungsvehikels EFSF mit überwältigender Mehrheit zu.

Die EFSF wird als Ausfallsversicherung für den Kauf europäischer Staatsanleihen wirken. Und sie wird mit dem IWF eine Sondergesellschaft gründen, über die Staatsfonds und Drittländer an der Stabilisierung der Eurozone mitwirken können. Die EZB werde dabei nicht eingebunden, betonte Merkel: „Das ist mit der Bundesregierung nicht zu machen.“

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Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)

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