Gipfel: Neun Prozent Kernkapital für Banken abgesegnet

Der Druck auf die Banken wegen des Schuldenschnitts für Griechenland soll verstärkt werden. Das Konjunkturpaket Italiens soll bis Mitte November vorliegen.

Polens Ministerpräsident bestätigt die Einigung über die Rekapitalisierung der Banken
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Polens Ministerpräsident bestätigt die Einigung über die Rekapitalisierung der Banken
(c) REUTERS (Yves Herman)

Die ersten Ergebnisse vom EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind mitgeteilt worden. Demnach wurden nach Informationen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Grundlagen für die Rekapitalisierung der europäischen Banken abgesegnet. Wesentlich sei die Schwelle von neun Prozent für ein Kernkapital "höchster Güte", auf die man sich geeinigt habe, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Der Ministerpräsident sagte auch, dass es beim Gipfel keine Zahlen zum Griechenland-Schuldenschnitt geben wird. Der Druck auf die Banken, einem Schuldenschnitt zuzustimmen, soll erhöht werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angekündigt, dass die EU-Finanzminister den Feinschliff des Gesamtpakets inklusive Bankenrekapitalisierung machen werden. Ob dieser EU-Finanzministerrat erst wie laut Fahrplan am 7. November erfolgt oder angesichts des G-20-Treffens der größten Industrienationen am 3. und 4. November bereits in den nächsten Tagen, blieb zunächst offen.

Neun Prozent bis Juni 2012 gefordert

Was das Kernkapital der Banken betrifft, müssten diese einen zusätzliches Kapitalpuffer einrichten, der neun Prozent nicht unterschreiten dürfe. Dieser Wert müsse bis Juni nächsten Jahres erreicht werden, sagte der polnische Finanzminister Radek Rostowski. Diese Maßnahme sei einmalig. Finanzierungsquellen würden in erster Linie private Quelle sein. Auch Kapital von niedriger Güte könne umgewandelt werden. Falls die Banken diese Mittel nicht auf dem Markt bekommen, würde der betreffende Sitzstaat einspringen.

EFSF-Mittel können vervierfacht werden

Auch beim Euro-Rettungsfonds EFSF konnten Fortschritte erzielt werden. Nach Informationen von EU-Diplomaten wird die EFSF über eine Hebelung seiner Kredite auf eine Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro kommen. Die eingesetzten Mittel könnten über Kredite privater Investoren vervierfacht werden, sagte eine mit den Beratungen der Euro-Staats-und Regierungschefs vertraute Person am Mittwoch beim Euro-Gipfel in Brüssel.
Als Basis stehe nach Abzug der schon festgelegten Hilfen für Portugal und Irland sowie der absehbaren Kreditsumme für Griechenland eine Summe von 250 bis 275 Milliarden Euro zur Verfügung.

Stärkere Überwachung Griechenlands

Griechenland soll bei der Umsetzung seines Spar- und Reformprogrammes künftig schärfer überwacht werden. Die EU-Kommission und die Euro-Staaten wollen künftig mehr Experten zur Kontrolle vor Ort nach Griechenland schicken. Sie sollten die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB bei der Überwachung Griechenlands unterstützen und prüfen inwieweit das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des Rettungspakets nachkomme.

Um die Banken zu einer Zustimmung zum Schuldenschnitt zugunsten der Griechen zu bewegen, wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy persönlich mit den Vertretern der Banken zu verhandeln, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen beim Euro-Krisengipfel in Brüssel. Demnach könnten die Gespräche noch am Abend stattfinden. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die Euro-Länder nicht mehr ausschlössen, die Banken zu einem Verzicht auf etwa 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen zu zwingen. Ziel sei es, den griechischen Schuldenstand auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, von 160 Prozent im Moment, hieß es.

Berlusconi bekommt drei Wochen Zeit

Bestätigt wurde auch, dass Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den EU-Partnern ein Dokument über Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in seinem Land vorgelegt hat, in dem er unter anderem die Grundlinien seiner Pensionsreform und Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorstellte. Bis zum 15. November will das Kabinett ein Konjunkturpaket mit Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Männer und Frauen sollen laut Plänen zur Pensionsreform ab 2026 mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, berichteten italienische Medien. Bisher lag das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Die Regierung plant die Einrichtung einer Kommission, die über die Umsetzung der Maßnahmen zur Schuldeneindämmung wachen soll. Bis zum 30. November wird die Regierung außerdem einen Plan zur Veräußerung von Staatsvermögen veröffentlichen. Damit soll der Staat fünf Milliarden Euro in drei Jahren eintreiben. Geplant sind auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen.

 

 

 

(APA/Ag.)

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