Referendum: Druck auf Faymann steigt

27.10.2011 | 18:23 |   (Die Presse)

Spätestens im Frühjahr muss der Kanzler erklären, ob er eine Volksabstimmung über die EU-Vertragsänderung ansetzt. Im März werden konkrete Vorschläge für die Änderung des Vertrags auf dem Tisch liegen.

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Brüssel/Go. Schon im März werden konkrete Vorschläge für die Änderung des EU-Vertrags von Lissabon auf dem Tisch liegen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euroländer in der Nacht auf Donnerstag bei ihrem Euro-Gipfeltreffen. Damit steigt der Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann, sein im November 2008 in der „Kronen Zeitung“ gegebenes Versprechen einzuhalten und eine Volksabstimmung über diese Änderungen zu machen. Die Bundesverfassung gebietet ein solches Referendum nicht, und das Aufkommen einer öffentlichen Debatte über die EU fällt zwei Jahre vor den Nationalratswahlen für Faymann und SPÖ sehr ungünstig.

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Das erklärt, wieso der Kanzler nach dem Eurogipfel erneut nur sehr dürre Aussagen zu diesem Thema machte. „Das hat heute inhaltlich keine Rolle gespielt“, sagte er. Ein hoher Kommissionsbeamter erklärte aber gegenüber der „Presse“, dass es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sehr wohl Wortmeldungen dazu von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegeben habe: „Es stand nicht auf der Tagesordnung, aber es wurde darüber geredet.“ Von deutscher Seite konnte das weder bestätigt noch widerlegt werden. „Ich kann das nicht nachprüfen, weil da die Kanzlerin allein in der Sitzung war“, sagte ein Diplomat.

In welche Richtung es gehen wird, zeigt ein Blick in den Leitantrag von Merkels CDU, der in drei Wochen bei deren Parteitag abgestimmt wird: EU-Sparkommissar für marode Länder wie Griechenland, Schuldenbremse, Klagerecht vor dem Gerichtshof der EU gegen „Budgetsünder“, Direktwahl des Kommissionspräsidenten, neue Gewichtung der Stimmrechte bei Europawahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2011)

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1 Kommentare
Gast: VisMaior23
27.10.2011 20:38
0

demokratiepolitisches Signal

"Direktwahl des Kommissionspräsidenten": das wäre doch einmal ein gewichtiges Signal mit großer demokratiepolitischer Wirkung.

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