Doppelsieg für Merkel

27.10.2011 | 18:23 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Deutschlands Kanzlerin brachte ihre wichtigste Forderung durch, wobei es keine EZB-Beteiligung am Rettungsschirm geben wird. „Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“, sagte sie.

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Schließlich lächelte sie erleichtert. „Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“, sagte sie nachts um vier Uhr früh. Angela Merkel war die große Siegerin des EU-Gipfels. Einen Tag und eine Nacht lang hatte sie fast ununterbrochen für ihre Positionen gekämpft – daheim in Berlin und später in Brüssel. Ihren blauen Zweiteiler hat sie nie ausgezogen, Pausen zum Ausspannen hat sie sich nicht gegönnt. „Wir haben die richtigen Beschlüsse gefasst“, sagte sie schließlich erschöpft.

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Der Euro-Schutzschirm wurde nicht so weit aufgespannt wie es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gewünscht hätte, er bekommt keine Bankenlizenz, und er wird auch nicht auf andere Weise von der Europäischen Zentralbank (EZB) gespeist, wie es Paris gerne wollte. Außerdem bekam die deutsche Kanzlerin bereits am vergangenen Sonntag beim ersten der beiden EU-Gipfel den Fuß für eine EU-Vertragsänderung in die Türe. Die rechtliche Grundlage der Gemeinschaft soll künftig mehr Durchgriff auf die Fiskalpolitik einzelner Mitgliedstaaten und härtere Kontrollen der nationalen Stabilitätskultur bringen. Angela Merkel setzte sich auch hier gegenüber Sarkozy durch. Denn der französische Präsident setzt eher auf eine europäische Wirtschaftsregierung, die letztlich weniger Konkurrenzdruck und mehr Konvergenz bringen soll.

 

Nur ein Teddybär für Sarkozy

„Das Einzige, das Sarkozy mit nach Hause nehmen kann, ist der Teddybär, den ihm Merkel für seine Tochter geschenkt hat“, fasste eine polnische Gipfelbeobachterin das Ergebnis zusammen. Tatsächlich hat sich Deutschland mit seinem Bestreben für ein Festhalten an einem strengen Stabilitätskurs für den Euro zumindest diesmal durchgesetzt. Die Tore, die den Währungsraum mit neuem Geld geflutet hätten, werden nicht geöffnet. Gleichzeitig wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU der Druck auf Italien und Frankreich erhöht, neue Sparprogramme umzusetzen. Rom hat dies bereits angekündigt, Paris wird das dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen tun.

Dabei hatte alles gar nicht so gut für die deutsche Bundeskanzlerin begonnen. Sie hatte zum Zorn vieler EU-Partner den Gipfel verschoben, um sich vorab noch die Zustimmung des Bundestags für die sogenannte „Hebelung“ des EFSF zu holen. Sie hat ihn auch aufgeschoben, um mit Sarkozy doch noch ins Reine zu kommen. Denn zuletzt hatten beide divergente währungspolitische Linien verfolgt. Verärgert polterte der Luxemburger Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker: „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in anderen Hauptstädten.“

Doch Merkel hatte diesmal nicht inhaltlich gezaudert. Sie hat kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels fast alle Bundestagsfraktionen für einen gemeinsamen europapolitischen Beschluss auf ihre Seite gebracht. Ein Ereignis, dass beispielsweise in Österreich kaum vorstellbar wäre. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht klar war, wie dies funktionieren soll. Und Merkel bedankte sich: „Der gemeinsame Antrag des Bundestags ist ein Signal an die Menschen in Deutschland, an Europa und die Welt, das über die finanzpolitische Aussage hinausreicht. Er sendet die Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend die europäische Einigung schützt.“

Angela Merkel hat einen Doppelsieg davongetragen: einen daheim in Berlin und einen in Brüssel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2011)

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6 Kommentare

blöd

dass die mächtigste Politikerin Europas in der DDR aufgewachsen ist, dementsprechend diktatorisch geht es in der EU jetzt zu.

Gast: Blankenstein Husar
28.10.2011 13:27
0 0

Juchuu! Wenn das ein Doppelsieg war,

dann haben wir auch den Doppel-Weltkrieg gewonnen....

das war ein phyrussieg!!!

es ist völlig egal ob sich merkl durchsetzen konnte oder nicht deutschland hat schon seit 2002 verloren, nein eigentlich seit den maastrich verträgen 1992

denn als einziges land der eurozone welches eine signifikanten hnadelsüberschuss abliefert ist deutschland der depp der eurozone

denn die ganzen divisen die dadurch eingenommen werden (nach china nominell die 2.größten und das bei nicht einmal 10% der bevölkerung) wandern an die ezb, von wo aus sie an die konsumidioten wieder zurückverteilt werden

der handelsüberschuss bringt den deutschen dank eurokorset absolut nichts

naja wie sagte nicht augstein:
maastricht, das ist versialles ohne krieg

damit hat er nicht ganz unrecht gehabt, denn ich waage zu behaupten, dass deutschland ohne euro schon längst den frnazosen und ihren butterweichen france davongezogen werden

ohne jetzt nostalgisch zu werden aber die deutsche mark, und der schilling waren wenigstens noch verlässliche währunge

ganz im gegensatz zu dem france und vorallem der lire

jetzt haben wir den salat, dass der schilling futsch ist, und wir nun mit der italienischen lire dastehen, die halt in "euro" umbenannt wurde

für deutschland ist es wiederum dopplet dumm gelaufen
denn nahc den unsummen die ihnen die teilung verschlungen hat, können sie jetzt wieder zahlen

wäre ich deutscher so würde mir noch mehr der kragen platzen als ohnehin schon

es ist schon eine schande wie dieses land mit sich umgehen lässt

Selten so viel

Unsinn gelesen Herr Böhm. Frau Merkel wird das Lachen bald vergehen, darauf können Sie wetten!

Fragen

Hallo Herr Böhm fahren sie mal nach Deutschland und FRAGEN sie die Bürger was sie von dem GANZEN RUINÖSEN SPUK halten.Haben sie schon Französische Zeitungen zu ihrem Artikel gelesen nein da steht genau das GEGENTEIL von dem was sie SCHREIBEN.
Und nun zum Thema Parteien Österreich kann FROH und ein bisschen STOLZ sein das es wenigstens noch etws OPOSITION GIBT so etwas gibt es in DEUTSCHLAND nicht mehr da gibt es nur noch die SED die JEDER VERSCHWEIGT.
Ich will ja wider GEWÄHLT werden was INTERESSIERT mich das STIMMVIEH und genauso ist es bei uns auch.Wo ist bei uns die DEMOKRATIE ? auf Urlaub AHA deshalb haben wir auch eine Parlamentarische DIKTATUR und STEHEN zu EUSSR

Gast: Bärenfalle...
27.10.2011 19:43
0 0

Die medienübergreifenden Lobhudeleien

auf Merkel ...

Da hat "Kohls Mädel" wohl ganz im Sinne der Mächtigen gearbeitet.

Oder wie Horst Seehofer (Ministerpräsident v. Bayern) unlängst live bei "Pelzig unterhält sich" ganz offen gestand:

"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden."

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